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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 28.02.2013 14.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:50 Uhr 11.03.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Marc Hildebrand Peter Niemann Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Martina Schnell Vertreterin für Herrn Elsner Vertreterin für Frau Schmück-Glock CDU Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt Dirk Schmidt Grüne Michael Behring Helmut Orzschig-Tauchert Freie Bürger Jens Lücking Dr. Klaus-Axel Riemann DIE LINKE. Sebastian Michaelis UWG Heinz-Werner Linke Vertreter für Herrn Hülder Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker 1 Patrick Hönninger Svenja Ludwig Fraktionen Theo Brackmann Holger Happe Marcus Heidrich Maria Leuschner Karsten Ortmann Heike Steigersdorfer Die Grünen UWG FDP Freie Bürger SPD CDU Anwesend von der Verwaltung Diane Jägers Dr. Ernst Kratzsch Christiane Bremer Michael Grothe Irmgard Gulan Dieter Hartwig Eckart Kröck Hans-Joachim Lukas Harald Peplies Martin Rother Silke Schaaf Karin Schöttler Uwe Seidel Gerd Werdelmann III VI 61 3 67 32 67 3 61 34 VISU 36 2 20 02 36 66 68 Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner Martina Schmück-Glock Vertretung: Frau Busche Vertretung: Frau Schnell UWG Klaus-Peter Hülder Vertretung: Herr Linke Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Harald Peplies 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 19 anwesenden und 16 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden:  Antrag der Koalitionsfraktionen SPD / Die Grünen zur „Schulwegsicherung Südfeldmark“, Vorlage 2013441, TOP 4.5 Der Antrag wurde zunächst im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften eingebracht, von dort an den AfU überwiesen und textgleich nochmals für den AfU formuliert.  Anfragen: Versicherungsleistung für Bäume Vorlage: 20130405 – TOP 6.3 Bekanntgabe von Steueridentifikations-Nummern an gesetzliche Vertreter durch das Bürgerbüro Vorlage: 20130406 – TOP 6.4 Aus finanziellen und ökologischen Gründen: Alte Straßenbeleuchtung austauschen Vorlage: 20130443 – TOP 6.5 Neues Datenportal / Bochum-App Vorlage: 20130458 – TOP 6.6 Sperrung Dörpfeldstraße Vorlage: 20130467 – TOP 6.7 Kontrolle der Umweltzone Vorlage: 20130458 – TOP 6.8 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Pontonbrücke hier: ÖPNV Vorlage: 20121673 Der Ausschuss nimmt zunächst den Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnis. Nach Beratung des Änderungsantrages (TOP 1.1.1) erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (Freie Bürger, UWG, Die Linke) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 9 (SPD, Die Grünen) 1.1.1 ÄA Pontonbrücke Vorlage: 20130479 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt, Herr Christoph Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dagegen: Dafür: 2 9 (SPD, Die Grünen) 7 (CDU, Freie Bürger, UWG, Die Linke) Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Standortkonzept Technischer Betrieb Vorlage: 20130128 Ergänzend zur Beschlussvorlage wird auch die Mitteilung der Verwaltung (20130342) zu TOP 5.1 zur Beratung aufgerufen und auf die Mitteilung der Verwaltung (20130344) zu TOP 11.1 verwiesen. Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2 Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA 4 Vorlage: 20130050 Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014 Vorlage: 20130050/1 Die Beschlussvorlage wird im Zusammenhang mit der Ergänzungsvorlage 20130050/1 beraten. Nach ergänzenden Ausführungen der Rechtsdezernentin zum Risiko und zur Verteilung künftiger Kostensteigerungen ergeht folgendes Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen, förmlichen und erneuten förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO - Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg - in Bochum Vorlage: 20130177 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum; hier: Anerkennungsentgelte bei privatrechtlichen Verträgen gemäß § 23 StrWG NRW Vorlage: 20122519/1 Die Verwaltung wird aufgefordert, die jährlichen Gesamteinnahmen aus den Entgeltregelungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4.1 ÄA Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum Vorlage: 20130485 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt, Herr Christoph Zur Begründung des Antrages führt Herr Christoph aus, dass Behinderte, die auf Rollstuhlrampen angewiesen sind, um ihre Wohnräume zu erreichen, nicht durch weitere Zusatzkosten belastet werden sollen. Maßnahmen zur Wärmedämmung bzw. Fassadensanierung sollen entgeltfrei gestellt werden, da diese im Rahmen der Aufgaben und Ziele zum Klimaschutz zu fördern sind. Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Entgeltregelungen der Stadt Bochum eine Ausnahme- bzw. Befreiungsregelung enthalten sollen für Rollstuhlrampen zum ausschließlich privaten Gebrauch. Bei Rollstuhlrampen an Geschäfts- und Ärztehäusern liegen auch wirtschaftliche Interessen vor. Hier überwiegt – wie auch bei der Fassadendämmung – die Wertsteigerung des Gebäudes und der festgesetzte Entgeltbetrag erscheint nicht unverhältnismäßig. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fallzahlen, die Gesamteinnahmen aus der Entgeltregelung und den Verwaltungsaufwand zur Entgelterhebung über einen Zeitraum von zwei Jahren zu erheben und dem Ausschuss zu berichten. 5 Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Abstimmungsergebnis zu Ziffer A.5 (Treppen/Rampen): Einstimmig nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis zu Ziffer A.7 (Wärmedämmung/Fassadenverkleidung): Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG, Die Linke) Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, Freie Bürger) Dafür: 3 (CDU) 4 Anträge 4.1 Freiwillige Feuerwehr Vorlage: 20130081 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Der Antrag und die Begründung werden durch Herrn Gräfingholt vorgetragen. Nach Hinweisen auf die aktuelle Haushaltslage der Stadtverwaltung sowie auf weiteres ehrenamtliches Engagement in anderen städtischen Aufgabenbereichen und die fehlenden Gründe zur Ungleichbehandlung dieser Ehrenämter gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, Freie Bürger) Dafür: 4 (CDU, UWG) 4.2 Ordnung des Verkehrs an der Feuerwache Eppendorf/Höntrop Vorlage: 20130368 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Rogall, Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Der Antrag und die Begründung werden durch Herrn Rogall vorgetragen. Die Verwaltung teilt mit, dass die dargestellte Problematik unbekannt ist, und sagt zu, zunächst die folgenden Fragen zu prüfen und in einer Mitteilung zu beantworten:     In welchen Straßenbereichen wird falsch geparkt? Liegen Beschwerden der Feuerwehr vor? Wird das Parkverhalten bei Veranstaltungen durch das Straßenverkehrsamt überwacht? Ist ggf. eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben, weil die Parkverstöße nicht im Bereich des Vorbehaltsnetzes sondern in den Seitenstraßen festgestellt wurden? Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 4.3 Anforderungen an eine moderne Gebührenpolitik Vorlage: 20130259 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Reinirkens, Fraktion Die Grünen, Herr Cordes Der Antrag der Koalitionsfraktionen (TOP 4.1) wird durch Herrn Reinirkens vorgetragen und begründet. Anschließend wird er gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion 6 (TOP 4.2) beraten. Beide Anträge werden zu EINEM GEMEINSAMEN ANTRAG verbunden. Ergänzend zu den Antragsformulierungen wird klargestellt, dass von der Verwaltung erwartet wird, dass eine differenzierte Darstellung für ALLE Gebühren erwartet wird, in der auch die internen Verrechnungen betrachtet werden. Die Intention für die Anträge besteht in dem Unmut über den Verlauf der letzten Haushaltsberatungen. Mit den Anträgen werden eine größere Kostentransparenz und die Möglichkeit zur Kostenkontrolle bzw. zum Gebührenvergleich mit Nachbarstädten angestrebt. Dies soll der Grundsatzdiskussion und der Vorbereitung auf die anstehenden Etatberatungen für das Jahr 2014 dienen. Deshalb wird die Verwaltung um rechtzeitige Vorlage der Ergebnisse noch vor den Sommerferien und damit vor Beginn der Etatberatungen gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.4 Gebührenpolitik - Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20130366 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 4.2) wird durch Herrn Gräfingholt vorgetragen und begründet. Anschließend wird er gemeinsam mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen (TOP 4.1) beraten. Beide Anträge werden zu EINEM GEMEINSAMEN ANTRAG verbunden. Ergänzend zu den Antragsformulierungen wird klargestellt, dass von der Verwaltung erwartet wird, dass eine differenzierte Darstellung für ALLE Gebühren erwartet wird, in der auch die internen Verrechnungen betrachtet werden. Die Intention für die Anträge besteht in dem Unmut über den Verlauf der letzten Haushaltsberatungen. Mit den Anträgen werden eine größere Kostentransparenz und die Möglichkeit zur Kostenkontrolle bzw. zum Gebührenvergleich mit Nachbarstädten angestrebt. Dies soll der Grundsatzdiskussion und der Vorbereitung auf die anstehenden Etatberatungen für das Jahr 2014 dienen. Deshalb wird die Verwaltung um rechtzeitige Vorlage der Ergebnisse noch vor den Sommerferien und damit vor Beginn der Etatberatungen gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.5 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20130441 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Finke, SPD-Fraktion, Herr Steinbach Der Antrag wurde im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften gestellt und von dort an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Vorberatungen zur Kenntnis und stimmt der Überprüfung des Nachbesserungsbedarfs zu. 7 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Ergänzung zum Standortkonzept Technischer Betrieb I Vorlage: 20130342 Die Vorlage wird im Zusammenhang mit TOP 3.1 zur Beratung aufgerufen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Wortmeldungen oder Rückfragen gibt es nicht. 5.2 Arbeitsprogramm 2013 des Baudezernates: Straßen, Kanäle, Brücken, Umwelt- und Naturschutz - mündliche Berichte Vorlage: 20130100 Die am 06.02.2013 per Mail versandten Beratungsunterlagen wurden zur Kenntnis genommen. Nachfragen zum Bearbeitungsstand des Versiegelungskatasters und zur Gesamtgröße der versiegelten Flächen wird die Verwaltung in einer gesonderten Mitteilung schriftlich beantworten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstand zur Innenstadtentwicklung Vorlage: 20122778 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Wochenmarkt Bochum Springerplatz Vorlage: 20130179 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Rechtsdezernentin führt ergänzend aus, dass nach Abschluss der Bauarbeiten ein neues Marktkonzept angeboten werden soll, sofern die Händler dies mittragen. 5.5 5.6 Campus Bochum - aktuelle und zukünftige Maßnahmen Vorlage: 20122797 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Vergabe eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Campus Bochum Vorlage: 20130182 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Haushaltsbefragung zum Verkehrsverhalten der Bochumer Bevölkerung Vorlage: 20130211 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.8 Mobilitätsoffensive 2 NRW (MOF2 NRW) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau Bahnhof Bochum-Dahlhausen - Sachstand Vorlage: 20130045 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Sammelprojekt Klima und Energie Vorlage: 20122801 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtbaurat beantwortet Fragen zu einzelnen Projekten. Die Verwaltung wird aufgefordert, bezüglich der Bewerbung der Stadt um den Nachhaltigkeitspreis konkretere Angaben zu den Vergabekriterien und zu den zugrundeliegenden städtischen Projekten zu machen. Des Weiteren wird die Bitte geäußert, nur noch aktuell in der Umsetzung befindliche Projekte aufzulisten und auch über deren Erfolge und Weiterentwicklung zu berichten. 5.10 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Universitätsstr. 150 Vorlage: 20130234 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Castroper Straße/Ecke Stadionring Vorlage: 20130236 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Klosterstr. 30 Vorlage: 20130359 Herr Orzschig-Tauchert äußert starke Kritik daran, dass die Bäume bereits gefällt sind und kündigt weitere Maßnahmen an. Der Vorsitzende bekräftigt die Kritik und fordert von der Verwaltung, zukünftig keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, bevor der Ausschuss informiert wird. Anlässlich der massiven Kritik des Ausschusses an der verspäteten Information über die bereits durchgeführten Baumfällmaßnahmen stellt die Verwaltung die Rechtslage und den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens dar und beantwortet weitere Fragen. Der Ausschuss mahnt an, dass über sämtliche künftigen Fällmaßnahmen im Stadtgebiet frühzeitig zu informieren ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Baumfällarbeiten an der Privatstraße Arnoldschacht Vorlage: 20130360 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Bewohnerparken westliches Stadtparkviertel 9 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage führt die Verwaltung aus, dass eine vollständige Aufhebung der Bewohnerparkzone derzeit nicht in Betracht kommt, da noch Bedarf besteht und entsprechende Parkausweise ausgestellt wurden. 5.15 Solarpotential-Kataster Vorlage: 20121567 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Windkraftanlagen in Bochum Vorlage: 20130290 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Nachfrage zur Mitteilung 20120169: Walzwerkstraße (Anfrage vom 19.01.2012) Vorlage: 20130103 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Anfrage zur Strahlung von Antennenmasten für Mobilfunk VISU Vorlage: 20130315 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Vogelpark Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20130117 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Stolperfallen auf Bürgersteigen Vorlage: 20130331 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Umbau der Herner Straße Vorlage: 20130335 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Kemnastraße Vorlage: 20122757 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Schneeräumen Radwege 10 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Einheitliche Behördennummer 115 Vorlage: 20130387 Verfasser: SPD-Fraktion, Frau Schmück-Glock Eine Reihe von Städten in NRW bieten bereits Auskünfte für Bürgerinnen und Bürger unter der einheitlichen Behördennummer 115 an. Nach Darstellung auf der Homepage der “Geschäfts- und Koordinierungsstelle von 115 im Bundesministerium des Innern” (www.115.de) sind es aktuell 289 Kommunen, zwölf Bundesländer und 88 Bundesbehörden. Auch die Stadt Bochum will die Behördennummer künftig verwenden. Die Stadtverwaltung will dazu ein Call-Center aufbauen und erwägt, es an der Hauptfeuerwache anzusiedeln. Die SPD-Fraktion fragt an: Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept für die Einrichtung der Behördennummer in Bochum sowie des Call-Centers darzustellen (Zeitplan bis zur Inbetriebnahme, Personalbedarf und Fortbildung, Erreichbarkeit der Rufnummer etc.) Wieso muss ein neues Call-Center aufgebaut werden und warum soll es an der Hauptfeuerwache angesiedelt werden? Welche anderen, bereits bestehenden Stellen können in dieses Call-Center eingebracht werden (Einheitlicher Ansprechpartner, Servicenummern der Fachämter etc.)? Mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer übernimmt diese (Konnexitätsprinzip)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Im Vogelspoth Vorlage: 20130391 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Rogall Wie bewertet die Verwaltung aktuell den Zustand der Straße im Vogelspoth sowie die umgebenden Straße und ist beabsichtigt, die Straßen in dem Umfeld in den nächsten Jahren zu sanieren? Die Sanierung von Abwasserkanälen ist in der Gegend rund um die Straße Im Vogelspoth laut Abwasserbeseitigungskonzept erst nach 2020 geplant. Ist es im Rahmen dieses Konzepts möglich und sinnvoll, die Sanierung samt anschließender Straßensanierung vorzuziehen? Für einen Teilbereich der Straße Im Vogelspoth ist ein Bebauungsplan in Bearbeitung. Ist es möglich, in diesem Zusammenhang verschiedene Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Raum mit dem Bebauungsplanverfahren zu koordinieren? 11 Ist die Verkehrsfläche für die Busse der Bogestra ausreichend? Die Spielleitplanung weist im Gebiet Hagedorn/Im Vogelspoth eine Spielfläche aus, die mittelfristig überarbeitet werden soll. Gibt es hierfür inzwischen einen Zeitplan und in wessen Zuständigkeitsbereich liegt dieser Treffpunkt? Um eine Beantwortung zur April-Sitzung des Umweltausschusses wird gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Versicherungsleistung für Bäume Vorlage: 20130405 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert In der letzten Ausschusssitzung teilte die Verwaltung in Vorlage 20130076 zu einem beschädigten Baum mit, der Schaden sei mit der Versicherung des Schädigers abgerechnet worden. Weiter heißt es in der Vorlage: „Diese Mittel sind durch die Kämmerei und nicht durch das Umwelt- und Grünflächenamt eingenommen worden. Sie sind daher nicht zweckgebunden.“ Da später von „eigenen Mitteln“ für Fällung und Ersatzpflanzung die Rede ist, kann dies nur heißen, dass die Mittel aus der Versicherungsleistung dem Umwelt- und Grünflächenamt nicht zur Verfügung stehen. Da wir diesen Umgang mit Versicherungsleistungen für Bäume für sehr unbefriedigend und sachlich nicht angemessen hielten, sind wir der Sache weiter nachgegangen. Ergebnis unserer Recherchen ist: Die Versicherungsleistungen werden keineswegs von der Kämmerei vereinnahmt, sondern durch das Umwelt- und Grünflächenamt im Teilprodukt 55.01.o4. Ich frage die Verwaltung: 1. Wie kommt die Verwaltung zu der Aussage, die Versicherungsleistungen für Bäume würden von der Kämmerei vereinnahmt und stünden somit dem Umwelt- und Grünflächenamt nicht zur Verfügung? 2. Fachämter können unterjährig beantragen, Mehrerträge für Mehraufwendungen zu verwenden. Hat das Umwelt- und Grünflächenamt in den letzten Jahren bei Versicherungsleistungen für Bäume von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? 3. Falls nein, warum wurden nicht für alle als Versicherungsfälle gefällten Bäume Neupflanzungen vorgenommen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Bekanntgabe von Steueridentifikations-Nummern an gesetzliche Vertreter durch das Bürgerbüro Vorlage: 20130406 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Von einem Berufsbetreuer wurden wir auf folgendes Problem aufmerksam gemacht: Betreuer benötigen bei Übernahme einer Betreuung u.a. auch die bundesweit vergebene Steueridentifikations-Nummer. Häufig liegen den zu betreuenden Menschen diese Nummer ebenso wie andere wichtige Unterlagen und Daten aber nicht vor. 12 Auf seine schriftliche - unter Beifügung einer Kopie der gerichtlichen Bestellungsurkunde gestellte - Bitte an das Bürgerbüro um Bekanntgabe der ID-Nummer erhielt der Berufsbetreuer die Antwort, dass aufgrund einer Dienstanweisung diese Nummer nur im Rahmen einer (mit den entsprechenden Wartezeiten verbundenen) persönlichen Vorsprache im Bürgerbüro bekanntgeben werden könne. Wir möchten daher anfragen: Ist der geschilderte Sachverhalt so zutreffend? Aus welchen Gründen sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, die gewünschten Auskünfte schriftlich zu erteilen – wie dies im übrigen auch von anderen Stadtverwaltungen praktiziert wird? Weshalb können Betreuer – die immerhin von einem Gericht als gesetzliche Vertreter eines Betreuten bestellt worden sind – nicht in gleicher Weise wie anfragende Behörden behandelt werden, von denen sicherlich auch keine persönliche Vorsprache verlangt wird? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Aus finanziellen und ökologischen Gründen: Alte Straßenbeleuchtung austauschen Vorlage: 20130443 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Reinirkens Dem Tiefbauamt stehen 2013 rund 1,76 Mio. Euro für den Austausch und für die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen zur Verfügung, somit unter anderem auch für den Einsatz von Energie sparenden Lampen. Mindestens ist dadurch zu erwarten, dass der Anstieg der Kosten für Strom gedämpft wird. Die bereits erheblichen Investitionen in die Beleuchtung haben dazu geführt, dass der Verbrauch zwischen 2009 und 2012 um ungefähr 3,2 Mio. Kilowattstunden auf noch 11,5 Mio. Kilowattstunden (geschätzt) gesunken ist. Gleichzeitig sind die Stromkosten für die Beleuchtung von 2,19 Mio. Euro auf etwa 2,45 Mio. Euro gestiegen. Die geplanten Investitionen in Höhe von 1,76 Mio. Euro verteilen sich 2013 auf den Bezirk Mitte (341.900 Euro) sowie die Bezirke Wattenscheid, Ost, Süd, Südwest und Nord (je 225.100 Euro). Weitere 291.900 Euro sind überbezirklich eingeplant. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Zu den Etatberatungen lagen für 2012 erst Schätzungen (Verbrauch, Stromkosten) vor. Die Verwaltung wird gebeten, die Zahlen zu aktualisieren. An welchen Straßen will die Verwaltung zu jeweils welchen geschätzten Kosten die Straßenbeleuchtung erneuern und nach welchen Kriterien sind die Straßen ausgewählt worden? Wie viele Schadstoffe (Kohlendioxid) werden durch die Investition in etwa eingespart? Sind die neu eingebauten Leuchtmittel aus Umweltsicht unbedenklich, besonders im Hinblick auf eine spätere Entsorgung? Während der Startphase hatten Bürgerinnen und Bürger zunächst die Ausleuchtung der Gehwege kritisiert. Die Verwaltung hat darauf reagiert und etwa höhere Masten 13 verwendet oder die Spiegel neu ausgerichtet. Gibt es aktuell noch Beschwerden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Neues Datenportal / Bochum-App Vorlage: 20130458 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Reinirkens Die Stadt Bochum stellt eine Vielzahl von Informationen online zur Verfügung. Dazu zählt in erster Linie das Ratsinformationssystem. Es ist inzwischen zu einer bemerkenswerten Sammlung öffentlich zugänglicher Informationen über mehrere Wahlperioden hinweg angewachsen. Allerdings hat das Ratsinformationssystem (RIS) auch gewisse Schwächen, was die Durchsuchbarkeit sowie die Aufbereitung und Präsentation der Daten anbelangt. Ein weiteres wichtiges Instrument ist das Geoportal des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster mit seinen Daten über Bebauungspläne, Flurkarten, Radwege, Sehenswürdigkeiten und mit vielen anderen Informationen. Die Nutzerfreundlichkeit, aber auch die Geschwindigkeit, mit der diese Informationen bereitgestellt werden, könnte hier verbessert werden. In mehreren Städten gibt es inzwischen nutzerfreundlich gestaltete Datenportale für lokale Themen und Informationen. Als Beispiel wird etwa das Portal “Frankfurt gestalten - Bürger machen Stadt” genannt. Neben solchen Initiativen gibt es inzwischen auch vermehrt behördliche Ansätze. So startete am 19. Februar 2013 die Bundesregierung ihr Portal “GovData - das Datenportal für Deutschland”. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ihre den Bürgerinnen und Bürgern bereits heute zugänglichen Informationssysteme wie RIS und Geoportal so unter einer (grafischen) Oberfläche zusammenzuführen, dass Nutzerinnen und Nutzer einfacher darauf zugreifen können? Welche Dienste und Informationen etwa der kommunalen Unternehmen könnten dabei eingesetzt werden (zum Beispiel Baustellen-Informationen der Stadtwerke, EchtzeitInformationen vom USB über vom Schnee geräumte Straßen, Fahrplan-Informationen etc.). Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, diese Informationen so aufzubereiten, dass sie auch mit Smartphones und Tablet-PCs abgerufen werden können? Welche Vorteile könnte eine Bochum-App für die Bürgerinnen und Bürger haben? Die Ruhr-Universität bietet eine App an. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten zur Kooperation mit Studierenden der Hochschulen zur Entwicklung des Daten-Portals und/oder einer Bochum-App? Die Verwaltung wird gebeten, den jeweiligen Punkten eine erste Einschätzung der Kosten beziehungsweise Einsparungen hinzuzufügen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Sperrung Dörpfeldstraße Vorlage: 20130467 Verfasser: UWG-Fraktion, Herr Linke 14 Die Dörpfeldstrasse ist zwischen Essener Strasse und Hottenborn immer noch nicht befahrbar und gesperrt. Verschiedene Ratsgremien und die Bezirksvertretung befassen sich seit Jahren mit dem leidigen Thema. Wir fragen daher an: Steht eine Grundstücksregelung mit dem Eigentümer der o. g. Privatstrasse kurz vor dem Abschluss? Welches Vorgehen plant die Verwaltung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Kontrolle der Umweltzone Vorlage: 20130470 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Seit dem 1.1.2013 dürfen Fahrzeuge mit roter Feinstaubplakette nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Der WAZ vom 20.2.2013 ist zu entnehmen, dass dies von der Stadt noch nicht kontrolliert wird. Als Begründung wird zum einen angeführt, wegen falscher oder fehlender Verkehrsschilder könnten Bußgelder noch nicht rechtssicher verhängt werden. Zum anderen heißt es, die Bezirksregierung Arnsberg habe noch kein grünes Licht gegeben, was von dieser aber bestritten werde. Ich frage die Verwaltung: 1. Wann wird die Rechtssicherheit für die Verhängung von Bußgeldern gegen unberechtigt in die Umweltzone einfahrende Fahrzeugführer hergestellt sein? 2. Muss die Bezirksregierung für die Kontrolle und/oder die Verhängung von Bußgeldern grünes Licht geben? Wenn ja, was ist die Rechtsgrundlage dafür? 3. Wird die Kontrolle der Feinstaubplakette nach Herstellung der Rechtssicherheit routinemäßiger Bestandteil der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Stadt sein? 4. In welchem Umfang wird die Polizei Kontrollen der Feinstaubplakette im fließenden Verkehr vornehmen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Heinrich-König-Straße Vorlage: 20130482 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Elsner, Herr Rogall Am 7. Mai jährt sich der Todestag des Sozialdemokratischen Stadtverordneten Heinrich König zum 70. Male. Nachdem die Nazis ihn mit seiner Familie aus dem Haus an der Hattinger Straße getrieben hatten, ging er 1935 mit seiner Familie ins französische Exil und schloss sich dort der französischen Widerstandsbewegung an. Von der Gestapo wurde er aufgegriffen und zurück nach Bochum gebracht, wo er an den Folgen schwerer Misshandlungen am 7. Mai 1943 starb. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Der Zustand der Heinrich-König-Straße ist nach diesem Winter sehr schadhaft gewor- 15 den. Gibt es von Seiten der Stadt Bochum vor dem Hintergrund des oben genannten Datums Pläne einer gebührenden Instandsetzung? Auch sollte der Zustand der Beschilderung überprüft und mit Zusatzgedenkschildern versehen werden. Weiterhin sollte überprüft werden, aus welchem Haus Heinrich König auf der Hattinger Straße vertrieben wurde, um dort eine Gedenktafel zu installieren. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Brücke Munscheider Damm / Nevelstraße - Mitteilung der Verwaltung 20122681 Vorlage: 20130488 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Die Brücke Munscheider Damm / Neveltal befindet sich im Besitz von Straßen NRW. Zwar befindet die Brücke sich in einem desolaten Zustand. Trotzdem ist sie zurzeit noch uneingeschränkt befahrbar. Straße NRW teilt in o.a. Verwaltungsmitteilung auf Anfrage mit, dass die Brücke aufgrund der Bausubstanz der heutigen Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen ist. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Ist die Brücke nun der heutigen Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen und somit nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr befahrbar? Oder ist sie es nicht? Ist mit einer Brückensperrung zu rechnen? 2. Welche weiteren Brücken aus Bochumer Stadtgebiet befinden sich im Besitz der Straßen NRW? Wie ist deren Zustand? 3. Sind durch diese Brücken weitere Straßensperrungen zu erwarten bzw. zu befürchten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Von-Waldthausen-Brücke Vorlage: 20130489 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Die komplett gesperrte Von-Waldthausen-Brücke war wiederholt Gegenstand von Fragen und Berichten in diesem Ausschuss. Trotz allem ist auch nach der umfassenden Berichterstattung durch die Verwaltung nicht ganz nachvollziehbar, warum die Brücke nicht einspurig für PKW bei reduzierter Geschwindigkeit befahrbar ist. Die Absperrung auf die maximal zulässige Breite und die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bis hin zur Schrittgeschwindigkeit wird auch an anderen Stellen im Stadtgebiet z. B. Brücke Günnigfelder Straße in Höhe der Zeche Hannover praktiziert. Die CDU-Fraktion fragt an: Warum kann die Von-Waldthausen-Brücke nicht für den PKW Verkehr bei reduzierter Geschwindigkeit und nur einspuriger Nutzung z. B. durch Schild Nr. 308 Vorrang Gegenverkehr freigegeben werden? Wir bitten um eine belastbare Begründung, auch im Vergleich zu anderen Regelungen bei anderen Brücken im Stadtgebiet. 16 Im Zusammenhang mit einer Ortsbegehung ist darüber hinaus erneut aufgefallen, dass sich in der Von-Waldthausen-Straße durch die dort liegenden Gleise und die dort verlaufende Mauer nach wie vor ein unerfreuliches Stadtbild ergibt. Von daher fragen wir die Verwaltung: Wem gehören Gleise und Mauer? Wann kann mit einer Änderung der Situation gerechnet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gezeichnet: Beglaubigt: Lothar Gräfingholt Harald Peplies Vorsitzender Schriftführer 17