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Stadt Bochum Niederschrift über die 28. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 05.03.2013 08.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:07 Uhr - 17:56 Uhr 06.03.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Burkart Jentsch Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof CDU Hans Balbach Dirk Caemmerer Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Annelie Sonnenschein Grüne Olaf Krause Thorsten Wentingmann ab 16.30 Uhr, TOP 28.2.3 UWG Svenja Flöring Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Wolfgang Wendland 1 Beratende Mitglieder Karl-Heinz Christoph Claus Cremer Hans Henneke Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Karl Heinz Sekowsky bis 17.25 Uhr bis 17.30 Uhr bis 17.25 Uhr Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Cornelia Skrzypczak Klaus Szymanski Klaus Retsch Martina Hadlich Martin Dabrock Angelika Hufski Christoph Matten Holger Pascheka Dez. II 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 11 01 52 52 1 61 3 62 3 66 2 67 3 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Klaus Menzel Peter Grzegorasczuk Peter Reinhardt Oliver Buschmann SPD-Bezirksfraktion CDU-Bezirksfraktion UWG-Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne Abwesend und entschuldigt CDU Gerd Kipp Vorsitz: Hans Balbach Schriftführung: Karlheinz Kayhs 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Balbach die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die be ratenden Mitglieder, die Zuhörer, die Vertreter der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer und die Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Balbach fest, dass 3. 4. 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Bezirksvertretung etwaigen Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; weist Herr Balbach darauf hin, dass die heutige Tagesordnung unter dem 27./28.02.2013 um die folgenden Tagesordnungspunkte erweitert wurde: 28.5.14 Wirkungsorientierte Steuerung hier: Mündlicher Bericht des Stadtkämmerers Dr. Busch 28.7.1 Verkauf des ehemaligen Schulgrundstücks „In der Hönnebecke 82“ hier: Änderung der Architektur Vorlage 20130457; meldet die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 28.7.1 Verkauf des ehemaligen Schulgrundstücks „In der Hönnebecke 82“ hier: Änderung der Architektur Vorlage 20130457 Beratungsbedarf an. Die Beratung der Vorlage wird darauf hin einvernehmlich zurückgestellt; 5. einigt sich die Bezirksvertretung einvernehmlich darauf, die Tagesordnungspunkte 28.2.3 Bebauungsplan 661 a - Waldstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage 20122205, 28.5.1 Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Günter Lange, Lönsberg 8, 44869 Bochum hier: Restausbau Waldstraße Vorlage 20122634, 28.5.2 Bebauungsplan Nr. 661 a -Waldstr - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661, Ergänzungsvorlage Vorlage 20130298 wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beraten; 6. stellt Herr Balbach die Tagesordnung in der dargestellten Form nach Zustimmung durch die Bezirksvertretung fest; 3 7. begrüßt Herr Balbach den neuen ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer der SPDBezirksfraktion, Herrn Klaus Menzel, der vor Beginn der Sitzung gem. § 1 des Verpflichtungsgesetzes zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde; 8. begrüßt Herr Balbach den Bezirksdezernenten, Herrn Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch und gratuliert ihm im Namen der Bezirksvertretung und Bezirksverwaltung zur kürzlich erfolgten Wiederwahl im Rat. Hierbei überreicht Herr Balbach einen Blumenstrauß; 9. beschließt die Bezirksvertretung die als Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügte Resolution zum Thema „Beteiligung der Bezirke im Gestaltungsbeirat“; Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 1 Die Linke. Dafür: 16 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne. Anmerkungen: > Die Sitzung war in der Zeit zwischen 16.20 Uhr und 16.30 Uhr unterbrochen, um Herrn Lange als Beschwerdeführer sowie Herrn Bergs als Anlieger zu Tagesordnungspunkt 28.5.1 Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Günter Lange, Lönsberg 8, 44869 Bochum hier: Restausbau Waldstraße Vorlage 20122634 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. > Weitere Unterbrechung zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil. > Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig oder endgültig verlassen. > Die für den 15.10.2013 vorgesehene Sitzung der Bezirksvertretung wird auf den 08.10.2013, 10.00 Uhr, vorgezogen. An diesem Tag finden die Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2014 statt. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Holunderweg/Gerdes´ Feld - Anregungen gem. § 24 GO NRW: Herr Josef Fiege u.a. vom 03.06.2012 sowie Eheleute Doris und Karl-Heinz Bayer vom 14.09.2012 Vorlage: 20122356 Abstimmungsergebnis: 1.2 Verlegung des Containerstandortes Westenfelder Straße/Ecke Paßweg Vorlage: 20130129 Abstimmungsergebnis: 1.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Umsetzung der Spielleitplanung 2013 Vorlage: 20130154 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20122701 Abstimmungsergebnis: 2.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen, förmlichen und erneuten förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO - Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg - in Bochum Vorlage: 20130177 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 2.3 Bebauungsplan Nr. 661a - Waldstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20122205 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 6, SPD Dafür: 12, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne, Die Linke. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Fair-Trade-Town/WAT'n Kaffee Vorlage: 20130217 Abstimmungsergebnis: 4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Günter Lange, Lönsberg 8, 44869 Bochum hier: Restausbau Waldstraße Vorlage: 20122634 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bebauungsplan Nr. 661a - Waldstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661 Vorlage: 20130298 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Waldstraße und Lönsberg Vorlage: 20130158 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Elsa-Brändström-Straße Vorlage: 20130131 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.5 In der Löchte Vorlage: 20130132 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Rathenaustraße Vorlage: 20130133 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Spielplatz Steeler Str. Vorlage: 20130161 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Feldstraße Vorlage: 20130222 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Einbau einer Querungshilfe in der Straße Op de Veih in Höhe der Häuser 42 - 44 Vorlage: 20130226 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Baumfällmaßnahmen Vorlage: 20130276 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Schulweg in Leithe Vorlage: 20130283 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Grundstück Spelbergs Feld 19 hier: Ersatzpflanzungen Vorlage: 20130284 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Sachstand und weitere Vorgehensweise zur HSK-Maßnahme "Trägerwechsel für eine Hallenfreibad" Vorlage: 20130341 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die hierzu im nichtöffentlichen Teil (TOP 28.8.1) platzierte Beschlussvorlage (Anhörung) wurde einstimmig beschlossen. 7 5.14 Wirkungsorientierte Steuerung hier: Mündlicher Bericht des Stadtkämmerers Dr. Busch Vorlage: 20130095 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen aus dem Kreis der Bezirksvertretung werden durch Herrn Dr. Busch unmittelbar und umfassend beantwortet. Den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern wurde der Folienvortrag von Herrn Dr. Busch per e-mail zur Verfügung gestellt. 6 Anfragen 6.1 Gemeinschaftsgrundschule Eppendorf, Ruhrstr. 30 Vorlage: 20130500 Von der Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Ruhrstraße wurde der Wunsch geäußert, dass mit dem Umzug zur Ruhrstraße 150 nicht bis zum Schuljahr 2014/2015 gewartet wird, sondern dieser bereits zum Schuljahreswechsel 2013/2014 erfolgen sollte. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Ist der Verwaltung dieser Wunsch bekannt? 2 Wenn ja, kann diesem entsprochen werden? 3. Wenn nein, was spricht gegebenenfalls dagegen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Baugitter auf dem "Monte Schlacko" Vorlage: 20130504 Seit einigen Monaten befinden sich auf dem Parkplatz des „Monte Schlacko“ Baugitter, ohne dass großartige Bautätigkeiten und/oder Veränderungen festgestellt werden können. Herr Claus Cremer fragt an: 1. Wozu dienen diese Baugitter? 2. Was wird bzw. wurde auf dem Parkplatz des „Monte Schlacko“ gemacht? 3. Wenn diese Baugitter keinen besonderen Zweck mehr erfüllen, können diese zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen etc. durch spielende Kinder entfernt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Einbau einer Querungshilfe in der Straße "Op de Veih" in Höhe der Häuser 42 - 44 hier: Nachfrage zu Vorlage 20130226, TOP 28.5.9, BV II vom 05.03.2013 Vorlage: 20130512 Aus dem Kreise der Anlieger wurde der Wunsch nach einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) laut. Dieser soll an der benannten Stelle nicht möglich sein. Die Anwohner wollen weiterhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Auch diese scheint nicht realisierbar. 8 Dies veranlasst die SPD-Bezirksfraktion zu folgenden Fragen: 1. Aus welchen (rechtlichen) Gründen ist die Errichtung eines Fußgängerüberwegs nicht möglich? 2. Aus welchen (rechtlichen) Gründen ist die Anordnung von Tempo 30 auf der „Op de Veih“ nicht möglich? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Bebuungsplan 781 – Im Vogelspoth Vorlage: 20130515 Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilung vom 22.02.2011 – 20110122- an die Wattenscheider Bezirksvertretung ausgeführt, dass Vertragsgespräche mit potentiellen Investoren für das Baugrundstück mit folgendem Ziel geführt werden sollen: „Innerhalb des Mischgebietes ist der Gewerbeanteil zunächst zu errichten, erst nach Fertigstellung und Nutzung wird mit dem Bau der Wohnhäuser im Mischgebiet begonnen. Bis zum Bau, ist das Mischgebiet mit Rasen zu versehen und zu pflegen.“ Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: 1. Finden inzwischen erfolgversprechende Verhandlungen mit einem Investor unter Berücksichtigung der Vorgaben der Bezirksvertretung statt? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ist zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Rechenschaftsberichte der Ämter Bezug: Vorlage Nr. 20130215 Vorlage: 20130516 Das Umwelt- und Grünflächenamt, Tiefbauamt und die Zentralen Dienste hatten den Ausschüssen und der Bezirksvertretung Mitte versprochen, halbjährige Rechenschaftsberichte über durchgeführte und erledigte Maßnahmen aus den vergangenen Jahren und aus diesem Jahr vorzulegen. Der UWG-Bezirksfraktion erscheinen solche Berichte auch für Wattenscheid sinnvoll. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: Kann die Verwaltung eine solche Berichterstattung auch für Wattenscheid „versprechen“? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Verwahrloster Treffpunkt an der Ecke Im Vogelspoth/Auf dem Hagedorn Vorlage: 20130521 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Treffpunkt durch die Erneuerung der Pergola und entsprechende einladende Sitzgelegenheiten neu zu gestalten und welche Kosten wären voraussichtlich hierzu erforderlich? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.7 Jugendhilfeplanung Vorlage: 20130522 Bei der derzeit anstehenden Aufstellung der Jungendhilfeplanung sollen nach § 80 SgB VIII der Träger „den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln.“ Gleichwohl setzt die Stadt auf eine Bedarfsermittlung durch Befragung der einzelnen Einrichtungen der Jugendarbeit bzw. deren Leiter. Hierin besteht nicht ur die Gefahr, dass Bestehendes einfach fortgeschrieben wird, sondern dass auch diejenigen Kinder, Jugendliche und junge Volljährigen nicht berücksichtigt werden, die von den Formen der derzeitigen Jugendarbeit nicht erfasst werden. Der Vertreter der LINKEN fragt diesbezüglich an: 1. Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, die in den Bezirken wohnenden jungen Menschen direkter nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen? Zum Beispiel durch Mailings oder Befragung in Schulen? 2. Bitte stellen Sie die Anzahl der Jungen Menschen, die Maßnahmen der Jugendförderung nutzen, derjenigen gegenüber, die tatsächlich im Bezirk Wattenscheid wohnen und zwar getrennt nach Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen. 3. Bitte stellen Sie die Anzahl der Jungen Menschen, die Maßnahmen der Jugendförderung nutzen, derjenigen gegenüber, die tatsächlich im Stadtteil Wattenscheid-Mitte wohnen und zwar getrennt nach Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen. 4. Welche Angebote gibt es derzeit im Bezirk Wattenscheid-Mitte für junge Volljährige und von wie vielen werden diese genutzt? Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Hans Balbach Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 10