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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 31. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 14.03.2013 22.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:15 Uhr - 16:12 Uhr 19.03.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Birgit Bolz Norbert Busche Günter Edling Dr. Wolfgang Heinemann Christiane Kutz Wolfgang Lehmann Dirk Meyer Ralf Pollanka Manfred Vierling CDU Karl-Josef Schiffer DIE GRÜNEN Manuela Geppert Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Sevim Kaplan Kay Guido Lipka Soziale Liste Michael Eichelberger parteilos Ulrich Lechleuter Beratende Mitglieder Felix Haltt Elke Janura Abwesend und entschuldigt CDU Friedrich Morlock Jörg Waldera DIE GRÜNEN Vera Tiemann Anwesend von der Verwaltung Stefanie Jordan Karl-Heinz Kranz Kai Müller Markus Neve Holger Pascheka Norbert Westerwick Vorsitz: Norbert Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Amt 51 17 O Amt 61 Amt 51 Amt 67 17 O Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. entschuldigt sich Herr Busche für den verspäteten Sitzungsbeginn, der aufgrund einer noch erforderlichen Vorbesprechung seiner Fraktion entstanden ist; 2. stellt Herr Busche fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 3. gibt Herr Busche eine persönliche Erklärung in Form der Verlesung seines Anschreibens vom 28.02.2013 zum Verfahren „Bebauungsplan Nr. 923 – Baumarkt Hauptstraße –“ ab; 4. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 4.1 die Tagesordnung (TO) nicht um den Punkt Grundsatzbeschluss eines Kreisverkehrs an der Hauptstraße/Opel-Werk II in Bochum-Langendreer - Vorlage Nr. 20130439 – zu erweitern; Anmerkung: Die Vorlage wird damit in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 25.04.2013 behandelt. 4.2 die Erweiterung der TO um den folgenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: TOP 4.1 Bebauungsplan Nr. 923 – Baumarkt Hauptstraße hier: a) Auslegungsbeschluss (Vorlage 20122724) b) Änderung der Beschlussvorlage 20122724 (Vorlage 20122724/1) (vgl. Tagesordnungspunkte 30.2.3 und 30.2.5 der Sitzung vom 31.01.2013) Anmerkung: Der Dringlichkeitsantrag wurde vor Sitzungsbeginn von dem Fraktionsvorsitzenden der SPDFraktion an die Bezirksvertreter verteilt. 5. stellt Herr Busche fest, dass die TO in der so geänderten und ergänzten Form abgehandelt werden kann; 6. verabschiedet sich der Leiter des Sozialen Dienstes des Jugendamtes für den Bezirk Ost, Herr Neve, bei der Bezirksvertretung, da er zum 01. April 2013 zur Stadt Werne an der Lippe wechseln wird. Er bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und stellt seine Nachfolgerin, Frau Jordan, vor. Desweiteren gibt er bereits jetzt den Termin für die nächste Bezirkssozialraumkonferenz bekannt: Dienstag, 02. Juli 2013, 17.00 Uhr, im Bürgerhaus Bochum-Ost, Am Born 10 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2013 Vorlage: 20130159 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20130159 mit folgender Ergänzung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Auf dem Kinderspielplatz Hagebuttenweg ist aus den vorhandenen Mitteln, evtl. durch Umschichtung aus dem KSP Egidestraße, zusätzlich eine Vogelnestschaukel einzuplanen und aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Bebauungsplan Nr. 923 - Baumarkt Hauptstraße – hier: a) Auslegungsbeschluss (Vorlage 201224) b) Änderung der Beschlussvorlage 20122724 (Vorlage 20122724/1) (vgl. Tagesordnungspunkte 30/2.3 und 30/2.5 der Sitzung vom 31.01.2013) Vorlage: 20130617 Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN den folgenden Dringlichkeitsantrag: Da die Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Bebauungsplan Nr. 923 – Baumarkt Hauptstraße – (vgl. Vorlagen 20122724 und 20122724/1) in der Sitzung am 31.01.2013 unter falschen Voraussetzungen gefasst wurden, werden die vorgenannten oder seitens der Verwaltung dem aktuellen Sachstand angepasste Vorlagen der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung (25.04.2013) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Zeitgleich ist der Bezirksvertretung ein verbindliches Konzept des Investors des neuen Bauund Gartenmarktes an der Hauptstraße zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung und der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung werden gebeten, vor der Einleitung weiterer Verfahrensschritte zunächst die erneute Beschlussfassung der Bezirksvertretung Bochum-Ost abzuwarten. 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5 Mitteilungen 5.1 Neues Schadbild bei Kastanien Vorlage: 20130308 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um nähere mündliche Erläuterung der Mitteilung. 5.2 Baumfällarbeiten an der Privatstraße Arnoldschacht Vorlage: 20130360 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um genaue Prüfung jeden Baums dahingehend, ob nicht vielleicht bestimmte Bäume trotz der Straßenerneuerung erhalten werden können. 5.3 Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung in Bereichen der Wittener Straße und Universitätsstraße - vgl. 28. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.6 Vorlage: 20130041 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 ÖPNV: BOGESTRA-Fahrplanwechsel Januar 2013 - vgl. 29. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20130087 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte 5