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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 34. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 19.03.2013 27.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 18:00 Uhr 21.03.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Wolfgang Dohn Günter Halsband Maria-Christina Michalak CDU Sascha Bednarz Gerhard Falke Manfred Haardt Ralf Kowallik Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Hatice Ünlübayir bis 17:45 Uhr (TOP 5.6) DIE LINKE. Daniel Schüßler bis 17:45 Uhr (TOP 5.6) Beratende Mitglieder Erika Stahl bis 16:20 Uhr (vor Eintritt in die Tagesordnung) Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Renate Lehr Michael Schneider Kai Müller Christoph Matten 1 Ingbert Ridder Hendrik Schmidt-Denter Dorothee Dahl Burkhard Huhn Anwesend als Gäste Prof. Dr. jur. Anne Friedrichs Uwe Trockels Julia Schnetger Alexander Kutsch Hochschule für Gesundheit Gelsenwasser AG Stadtumbaubüro Stadtumbaubüro Abwesend und entschuldigt SPD Wolfgang Dreßler Jörg Klotz CDU Katrin Drescher Grüne Monika Gärtner Die Liberalen Martin Cohn Stefan Schumacher Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 1.1 1.2 die Bezirksvertretung bei 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. teilt Herr Breitkopf-Inhoff mit, dass der neuen Verwalterin verschiedener Objekte im CamilloSitte-Weg, Gropiusweg und Peter-Parler-Weg als Termin für die Erörterung vorhandener Probleme in diesem Siedlungsbereich der 14. Mai 2013, 16:00 Uhr, vorgeschlagen wurde. Sollte die Verwalterin diesen Termin wahrnehmen können, erhalten die Mitglieder der Interfraktionellen Kommissionen „Hochbau/Stadtbild“ und „Umwelt, Grün, Spielplätze, Sportstätten, etc.“ sowie die weiteren Teilnehmer des vorausgegangenen Ortstermins noch eine gesonderte Einladung. 3. lehnt die Bezirksvertretung einstimmig die Aufnahme der Tischvorlagen Nr. 20130390 und 20130393 „Bebauungsplan Nr. 895 – Campusquartier Lennershof“ in die Tagesordnung ab. 4 beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tischvorlage Nr. 20130589 „Wassertransportleitung Witten-Heven – Bochum-Stiepel“ unter TOP 5.6 in die Tagesordnung aufzunehmen. Anmerkung: Die Vorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 5. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die nachfolgende Resolution zur Beteiligung der Bezirke am Gestaltungsbeirat: Mit Unverständnis hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd die Entscheidung des Rates aufgenommen, die Bezirksvertretungen in Persona der jeweils betroffenen Bezirksbürgermeister/innen an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates nicht teilnehmen zu lassen. Da die Bezirke zu allen bedeutenden, den Bezirk betreffenden Bau-, Planungs- und Investitionsvorhaben angehört werden müssen, ist es eine Selbstverständlichkeit, die Bezirke bereits im Vorfeld der Planungen mit einzubinden, um ihre beratende Aufgabe wahrzunehmen. Die Bezirksvertretung Bochum-Süd sieht in dem vom Rat gefassten Beschluss eine Missachtung der durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Beratungspflicht der Bezirke. Die Bezirksvertretung Bochum-Süd fordert den Rat der Stadt Bochum auf, den getroffenen Beschluss zu ergänzen und die Bezirksbürgermeister/innen der Bezirke – je nach Bezirksbetroffenheit – als beratendes Mitglied gem. Ziff. 2 vorletzter Absatz der Beschlussvorlage in den Beirat zu berufen. 6. nimmt die Bezirksvertretung den Vortrag der Präsidentin der Hochschule für Gesundheit, Frau Prof. Dr. jur. Friedrichs zur Kenntnis. Anmerkung: Die Sitzung wird von 17:47 Uhr bis 17:56 Uhr (TOP 5.6) unterbrochen, um Bürger anzuhören. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2013 Vorlage: 20130157 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 949 - Hochschule Bochum hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20130370 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung erfolgt zunächst die Beantwortung von Fragen. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Ergänzung des Antrages durch die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung beschließt die Bezirksvertretung: Die Vorlage wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage um die in der Sitzung vorgestellten Pläne zu ergänzen und darüber hinaus einen Plan beizufügen, der die Landschaftsschutzgebiete ausweist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2.2 Anlage von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Parkstreifen und Querungshilfen auf der Wasserstraße von Am Wiesengrund bis östlich der Königsallee (Kreuzung der Eisenbahnbrücke) Vorlage: 20130202 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Wohnbaulandkonzept - Vorschlag der Verwaltung Vorlage: 20130052 Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Vorlage vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4 4.1 Wiederherstellung des Gehweges Im Lottental Vorlage: 20130513 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h auf der Universitätsstraße östlich der Lennershofbrücke Vorlage: 20130282 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Um- und Ausbau der Steinkuhlstraße – Wasserstraße bis Haus Nr. 29 Vorlage: 20122691 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Stadtumbau West hier: Sachstandsbericht "Innere Hustadt" 2012 Vorlage: 20130280 Die Bezirksvertretung nimmt den Vortrag des Stadtumbaubüros Hustadt und die Mitteilung zur Kenntnis. 5.4 Vergabe eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Campus Bochum Vorlage: 20130182 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Universitätsstr. 150 Vorlage: 20130234 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Wassertransportleitung Witten-Heven - Bochum-Stiepel Vorlage: 20130589 Die Mitteilung wird im Anschluss an den Vortrag des Vertreters der Gelsenwasser AG/ der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführer Peter Sennin 5