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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 30. Sitzung des Rates 21.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 15:45 Uhr Tag der Absendung 27. März 2013 Unterschriftsdatum 26. März 2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Rosemarie Busche Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Herbert Kastner Christina Knappe Gerd Krüger Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Fred Marquardt Peter Niemann Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Frank Saade Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Johannes Schwill Ernst Steinbach Erika Thiel Manfred Wittmann 1 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Lothar Gräfingholt Hans Henneke Wolfgang Horneck Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Gerhard Mette Roland Mitschke Dirk Schmidt Norbert Siewers Carsten Sökeland Erika Stahl Grüne Mustafa Calikoglu Wolfgang Cordes Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß DIE LINKE. Ralf Feldmann Ernst Lange Aygül Nokta Bianca Schmolze Arnold Vogel Uwe Vorberg Freie Bürger Hans-Friedel Donschen Jens Lücking Sascha Merz Dr. Klaus-Axel Riemann UWG Wilfried Flöring Klaus-Peter Hülder Karl Heinz Sekowsky 2 FDP Heiko Fröhlich Felix Haltt NPD Claus Cremer Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Hans Balbach Dieter Heldt Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Paul Aschenbrenner Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt CDU Klaus Franz Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Gabriele Meckelburg Soziale Liste Nuray Boyraz Günter Gleising parteilos Dirk Dziabel Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Anja Lüning Klaus Szymanski 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei 75 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt. Frau Dr. Scholz erläutert, dass sich der Ältestenrat dafür ausgesprochen hat, den Vertretern der Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) eine Tonaufzeichnung zu gestatten. Private Mitschnitte sollen zunächst nicht erfolgen. Den Anträgen von Herrn Dr. Gärtner und dem Kreisverband der Piratenpartei wird demnach nicht gefolgt. 2. ergänzt der Rat einvernehmlich die Tagesordnung um - den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, Tagesordnungspunkt 2.1 „Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Migration und Integration“ Vorlage: 20130647 - die Mitteilung der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 3.13 Platzierung eines Schuldscheindarlehens Vorlage: 20130654 - die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.1 Waldklimafonds der Bundesregierung Vorlage: 20130564 4.2 Werbung städtischer Töchter in Parteiorganen oder parteinahen Publikationen Vorlage: 20130595 4.3 Werbung auf städtischer Homepage Vorlage: 20130651 4.4 Schwermetallige Bettungssande im Kanalbau Vorlage: 20130655 4.5 Die Zukunft der Dachmarke „UniverCityBochum“ Vorlage: 20130663 4.6 Zielvereinbarung 2013 des „Jobcenters“ Bochum Vorlage: 20130664 4.7 Geändertes Kommunalwahlgesetz / Freiwilliger Rücktritt der Bürgermeister Vorlage: 20130665 4.8 Auslaufende Schließung der Kirchschule Langendreer Vorlage: 20130666 4.9 Graue Wölfe Dahlhausen Vorlage: 20130671 3. Vertändigt sich der Rat darauf, die Beratung der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 1.7 Standortkonzept Technischer Betrieb Vorlage: 20130128 zurück zu stellen. 4 4. beschließt der Rat den Resolutionsentwurf „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“ Vorlage: 20130645 mehrheitlich. Abstimmungsergbnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 8 (CDU) Dagegen: 2 (FDP) Dafür: 65 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/NPD/OB) 5. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 5 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Sparkasse Bochum hier: Wahl von zwei Ersatzmitgliedern für den Verwaltungsrat Vorlage: 20130399 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die zur Wahl stehenden Personen Markus Gamisch und Thomas Walger, beschließt der Rat die Vorlage in der zuvor geänderten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.2 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Umweltservice Bochum GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2013 Vorlage: 20130373 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Wirtschaftsplan 2013 Vorlage: 20130375 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20122701 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Kommunalwahl 2014 Größe und Besetzung des Wahlausschusses Vorlage: 20130374 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages: Auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages wählt der Rat einstimmig folgende Beisitzer / Beisitzerinnen des Wahlausschusses: Beisitzer Partei Stellvertreter 1. Dr. Peter Reinirkens SPD Hermann Päuser 2. Dieter Fleskes SPD Gabriela Schäfer 3. Gabriele Schuh SPD Wolfgang Breßlein 4. Thorsten Kröger SPD Herbert Kastner 5. Dirk Schmidt CDU/UWG Karl Heinz Sekowsky 6. Elke Janura CDU Karl-Heinz Christoph 7. David Schary CDU Hans-Heinrich Gisevius 8. Gesine Buhl Grüne Peter Borgmann 9. Eckard Kleinebrecht LINKE Ralf Feldmann 10. Jens Lücking Freie Bürger Sascha Merz wird die Vorlage einschließlich der zuvor genannten Ergänzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (FDP) 1.6 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 6 förmlichen und erneuten förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO - Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg - in Bochum Vorlage: 20130177 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Standortkonzept Technischer Betrieb Vorlage: 20130128 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.8 Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum; hier: Anerkennungsentgelte bei privatrechtlichen Verträgen gemäß § 23 StrWG NRW Vorlage: 20122519/1 Beschlossen nach folgender Ergänzung des Beschlussvorschlages in Tarif A 5 Treppen/Rampen: „Eine Entgeltbefreiung wird auf Antrag für Eigentümer von privat genutzten Wohnungen, sofern diese eine Schwerbehinderung mit dem Merkmal G für sich oder einen Mitbewohner nachweisen, gewährt.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.9 Änderung des Ausbauziels für den U3-Ausbau bis 2015 Vorlage: 20130203 Der Rat beschließt die Vorlage mit folgenden Änderungen: 1. Auf der Seite 10 der Vorlage ist in den Absätzen 2 und 3 die Zahl „1215“ jeweils durch „950 zusätzliche Plätze“ zu ersetzen. 2. Der Beschlusstext ist mit folgendem Satz einzuleiten: „Der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Bochum bekräftigen ihre Grundsatzbeschlüsse zum Kita-Ausbau U3 im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2013.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.10 Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014 Vorlage: 20130050 Über die Vorlage wird gemeinsam mit der sie ergänzenden Vorlage 20130050/1 abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Jeweils einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anträge 2.1 Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Migration und Integration Vorlage: 20130647 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) 7 3 Mitteilungen 3.1 BOGESTRA AG hier: Mitteilung zum Verbundetat 2013 Vorlage: 20130430 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Bezüge Geschäftsführer Stadtwerke Vorlage: 20130386 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Stiftungspreis 2013 Vorlage: 20130401 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Stadtwerke Atrium-Talk Vorlage: 20130369 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Einführung eines Rats-TVs in Bochum Vorlage: 20130269 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Spielhallen und Wettbüros in Bochum Vorlage: 20130400 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Freiwillige Feuerwehr Altenbochum/Laer Vorlage: 20130164 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Widersprüche und Klagen gegen Entscheide des Jobcenters in 2012 Vorlage: 20122575 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Aktuelle Unterbringungsmaßnahmen bei Flüchtlingen Vorlage: 20130462 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Schneeräumen Radwege Vorlage: 20130254 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Verkehrszählung Kirchharpener Straße im Mai 2011 Vorlage: 20130404 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 Aufstellung über Nebentätigkeiten gem. § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptbG) Vorlage: 20130418 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 3.13 Platzierung eines Schuldscheindarlehens Vorlage: 20130654 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Waldklimafonds der Bundesregierung Vorlage: 20130564 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Werbung städtischer Töchter in Parteiorganen oder parteinahen Publikationen Vorlage: 20130595 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Werbung auf städtischer Homepage Vorlage: 20130651 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Schwermetallige Bettungssande im Kanalbau Vorlage: 20130655 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Die Zukunft der Dachmarke "UniverCityBochum" Vorlage: 20130663 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Zielvereinbarung 2013 des "Jobcenters" Bochum Vorlage: 20130664 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Geändertes Kommunalwahlgesetz / Freiwilliger Rücktritt der Bürgermeister Vorlage: 20130665 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Auslaufende Schließung der Kirchschule Langendreer Vorlage: 20130666 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.9 Graue Wölfe Dahlhausen Vorlage: 20130671 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 4.10 Schuldscheindarlehen Vorlage: 20130684 Herr Dr. Reinirkens erklärt: Ich beziehe mich auf eine Mitteilung im Haupt- und Finanzausschuss im Februar, Vorlage: 20130268 und auf die Mitteilung aus der heutigen Sitzung unter TOP 3.13, Vorlage: 20130654.Die Anfrage bezieht sich auf die Platzierung des Schuldscheindarlehens. In der Mitteilung im HFA war die Rede von zwischen 200 und 500 Millionen Euro. Jetzt sind es 100 Millionen Euro und die genauen Konditionen sind zwar beschrieben, aber nicht benannt. Wie ist die genaue Höhe des Schuldscheindarlehens zustande gekommen? Herr Gräfingholt bittet ergänzend um Mitteilung, warum die Verwaltung die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens für ein Geschäft der laufenden Verwaltung hält. Diese Frage wird von Herrn Dr. Busch in der Sitzung mündlich beantwortet. Die Beantwortung der Anfrage soll im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.11 - Holland-Turm erhalten: Alle Möglichkeiten prüfen Vorlage: 20130677 Herr Fleskes erläutert: Wie inzwischen auch öffentlich bekannt geworden ist, werden sich die Kosten für die Sanierung des Hollandturms auf drei bis vier Mio. Euro belaufen. Sie fallen damit voraussichtlich erheblich höher aus als bisher angenommen. Die Entwicklungsgesellschaft Ruhr hat sich mit der eingetretenen Entwicklung intensiv befasst. Aufsichtsrat und Gesellschafter empfehlen, das Grundstück samt Turm an das Land (NRW.URBAN) zurückgeben. Zur Klärung der Situation und der Hintergründe fragt die SPD-Fraktion an: 1. Woher stammt der Turm und seit wann befindet er sich an Ort und Stelle? 2. Wie ist der aktuelle Zustand des Förderturms und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Sanierung? 3. Wie teuer wäre unter Umständen der Neubau (Nachbau) eines Förderturms? 4. Wie stellt sich die Verfüllung der Schächte aus Sicht der Verwaltung dar? 5. Haben bisher Gespräche mit Land / NRW.URBAN stattgefunden und mit welchen Ergebnissen? 6. Wie würde sich die Entfernung des Turms auf die Planungen für gewerbliche Nutzungen des Gebietes auswirken? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.12 Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014 Vorlage: 20130672 Frau Stahl stellt die nachfolgend aufgeführte Anfrage: Ab dem 01.01.2014 gilt für die o.g. Länder die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt sind, die sich als Arbeitnehmer zur Arbeitsuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen. Nach den heutigen Erfahrungen, die mit eingeschränkt geltenden Regelungen vor allem in Dortmund und Duisburg gemacht wurden, ist damit zu rechnen, dass sich eine bislang nicht zu kalkulierende Zahl von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern zu dem oben beschriebenen Zweck auf den Weg in die Bundesrepublik und vorrangig nach Nordrhein-Westfalen machen werden. 10 Es ist absehbar, dass sich nach den bislang gemachten Erfahrungen nur eine geringe Anzahl dieser Menschen ohne weiteres in unsere Strukturen integrieren werden. Die überwiegende Zahl verlässt ihre Heimat in einer wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich prekären Situation, die hier ihre Fortsetzung finden wird. Diese Menschen verfügen in der Regel nur über eine geringe Schulbildung, regelmäßig über keine Berufsausbildung und keine Krankenversicherung. Finanzielle Eigenmittel sind ebenfalls eher selten vorhanden. Auf die Kommunen, in denen sich diese Menschen niederlassen werden, kommen nach den Erfahrungen aus Dortmund und Duisburg erhebliche Mehrkosten für Jugendhilfe, soziale Betreuung, Beschulung und Herbeiführung einer Beschulungsfähigkeit, Unterkünfte und zu übernehmende Krankenversicherungs- und Gesundheitskosten zu. Nach den Erfahrungen der vorgenannten Städte, die aber bundesweit inzwischen von einer Vielzahl von Kommunen geteilt werden, siedeln sich diese Menschen vor allem in zumeist in der Sozialstruktur heute schon schwächeren Stadtvierteln mit besonders günstigem Wohnraum an, so dass die Gefahr von Segregation mit all ihren sozialen und ordnungsrechtlichen Folgen besteht. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie viele Personen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Bochum und wie verteilen sie sich auf die Stadtbezirke? 2. Mit wie vielen weiteren Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien rechnet die Verwaltung, die sich ab dem 01.01.2014 in Bochum ansiedelnden werden? 3. Mit welchen Mehrkosten für a) Jugendhilfe b) Soziale Betreuung c) Beschulung d) Unterkünfte e) Krankenversicherung rechnet die Verwaltung ab dem 01.01.2014? 4. Welche Hilfen bietet die Verwaltung an, insbesondere bei der Wohnungssuche, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Beschulungsfähigkeit der Kinder? 5. Mit welchen finanziellen Mitteln sollen Vereine und Verbände, die diese Personen ehrenamtlich z.B. bei Behördengängen betreuen, unterstützt werden? 6. Wie bewertet die Verwaltung das Entstehen von Situationen wie in der Dortmunder Nordstadt oder in Duisburg-Hochfeld? 7. Wann legt die Verwaltung den parlamentarischen Gremien ein Gesamtkonzept vor? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Förderturm der ehem. Zeche Holland in Wattenscheid Vorlage: 20130678 Herr Sekowsky stellt folgende Anfrage: In der örtlichen Presse der letzten Tage wurde über den möglichen Abriss des Förderturms der ehem. Zeche Holland in Wattenscheid berichtet. - Mit welchem Ziel und mit welchem Aufwand wurde wann das Grundstück mit aufstehenden Gebäuden von NRW Urban erworben? Welcher bauliche/statische Zustand des Fördergerüstes und die daraus resultierenden Risiken wurden im Vertrag beschrieben? Welche Informationen über die Grundstücksbeschaffenheit (Verfüllung, Kontaminierung) lagen der EGR vor Vertragsabschluss vor? Wer hat wann die in der Presse angesprochenen Untersuchungen (Kerbschlagzähigkeit, Verfüllung) veranlasst und welchem Zweck sollten diese dienen? Wann ist der Wattenscheider Interessent für das Gesamt-Ensemble über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet worden? 11 - Welche Risiken und welche Ausschlüsse sind im Vertrag mit dem Interessenten beschrieben worden? - Welche Vereinbarungen sind zwischen NRW Urban und der EGR betreffend einer möglichen Rückabwicklung getroffen worden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Pensionsrückstellungen Vorlage: 20130673 Herr Mitschke erklärt: Wie inzwischen bekannt geworden ist, ergibt sich für die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 ein Korrekturbedarf i.H.v. 200 Mio. Euro durch eine überhöhte Zuführung zu den Pensionsrückstellungen. Die Jahresabschlüsse wurden durch die Märkische Revision GmbH testiert. Für den Rat ist die Fehlberechnung der Pensionsrückstellungen erklärungsbedürftig, insbesondere gilt das auch für die Abschlussprüfung, bei der die Falschberechnung nicht bemerkt worden ist. Er bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie erklärt sich die Märkische Revision GmbH den Korrekturbedarf? 2. Mit welchem Aufwand ist die Notwendigkeit der Korrektur der Jahresabschlüsse verbunden? 3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Märkischen Revision GmbH? 4. Welche Haftungsansprüche ergeben sich aus der offensichtlichen Schlechtleistung? 5. Wie hoch war das Beratungshonorar für die Abschlussprüfung der Jahresrechnung 2010 und 2011? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.15 Schlüsselzuweisungen Vorlage: 20130675 Herr Mitschke trägt vor: Der Kämmerer hat im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 auf Risiken bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hingewiesen, die auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen der Stadt und einen evtl. Korrekturbedarf zurückzuführen sind. Die Verwaltung wird um nähere Erläuterung und insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es, ggf. in welchem Umfang, Differenzen bei den Einwohnerzahlen in den Statistiken der Stadt und des Landes? 2. Wie sind die evtl. Differenzen entstanden und welche Konsequenzen können sich für die Stadt ergeben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.16 Platz des Europäischen Versprechens Vorlage: 20130676 Herr Mitschke erläutert: Laut Presseberichten soll der Platz des Europäischen Versprechens mit nicht unerheblichem weiterem finanziellem Aufwand ausgebaut werden. Als Begründung ist zu vernehmen, dass der Künstler einen Rechtsanspruch auf Fertigstellung habe. Er fragt an: Unterstellt, dass die Rechtslage so ist, durch welche Verträge, Ratsbeschlüsse oder Verwaltungshandeln ist der Rechtsanspruch des Künstlers entstanden? Wir bitten die Verwaltung, den Sachverhalt konkret und ausführlich darzustellen. Wie hat sich die Kostenentwicklung vom Start des Projektes bis zur Fertigstellung entwickelt und wann sind welche Gremien darüber informiert worden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 4.17 Beantwortung der Anfrage 20121480 Vorlage: 20130679 Herr Fröhlich schildert folgenden Sachverhalt: In der Sitzung des Rates am 5.7.2012, also vor knapp 9 Monaten, habe ich eine Anfrage zum Thema „Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium“ gestellt. Er fragt an: 1. Kann ich mit der baldigen Beantwortung rechnen? 2. Wie hält man im Amt 01 den Stand der Beantwortung von Anfragen fest? 3. Wieso wurde diese Anfrage bis heute nicht beantwortet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.18 Bericht von Ernst & Young zur Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum Vorlage: 20130680 Herr Fröhlich erklärt: Laut eines Presseberichtes liegt Radio Bochum ein streng vertraulicher Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst &Young vor, der im Auftrag der Stadtwerke erstellt wurde. Darin hat das Unternehmen den Stadtwerken Bochum anscheinend schwere Mängel bei der Sponsoring-Praxis vorgeworfen. Der Prüfbericht kritisiert aber nicht nur die bisherige Praxis, sondern gibt auch Hinweise für eine künftige, transparente Ausgestaltung. Vor diesem Hintergrund fragt er an: - Wie wird der Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst &Young, wenn er ohnehin schon der Presse vorliegt, dem Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis gegeben? - Wie erklärt sich die Verwaltung den Umstand, dass aus Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungen immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen? - Welche Maßnahmen werden ergriffen, um künftig die Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.19 Unterhaltungsbedarf öffentlicher Gebäude (Quote) Vorlage: 20130681 Herr Hülder trägt vor: Die KGSt hat den Unterhaltungsbedarf bei öffentlichen Gebäuden mit jährlich 1,5% des gleitenden Neuwerts beziffert. Eine Quote, die seit Jahren stets die HaushaltsDiskussionen stark beeinflusst. Ausbleibende Unterhaltung führt oft zu höheren Sanierungskosten. Die Quote ist damit eine wichtige Orientierung für wirtschaftliches Denken aller Verantwortlichen. Er fragt daher an: - Wird die og. Quote in der Einschätzung von der Verwaltung geteilt? - Wie hoch ist die gegenwärtige Quote in Bochum? - Was will die Verwaltung ggf. vorschlagen, um diese oder eine andere Quote (planerische Vorgabe) zu erreichen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 13 4.20 Neuer jüdischer Friedhof Vorlage: 20130685 Herr Cordes erklärt: Vor mehr als einem Jahr hat der Rat beschlossen, dass die jüdische Gemeinde Grabstätten auf dem Friedhof Freigrafendamm errichten kann. Er fragt an: Wie ist der Sachstand? Kann die Verwaltung einen Bericht über die Entwicklung des Projektes geben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eine weitere Anfrage zum Thema Bauvorhaben Springerplatz von Frau Ankenbrand wird von Herrn Dr. Kratzsch in der Sitzung mündlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Anja Lüning Schriftführerin 14