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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 40. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 11.04.2013 17.04.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:42 Uhr 15.04.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Reiner Gräser Dieter Heldt Gabriele Lange Dr. Günter Levin Rudolf Malzahn Elvira Rühlemann Uwe Horst Thiessen CDU Birgitt Beier Dr. Sascha Dewender Hans Hermanns Frank Micus James Wille Bündnis 90/Die Grünen Elke Heuvel Jan Keitsch Benjamin Sadowski DIE LINKE. Günter Fuhrmann Karin Plagge FDP Hans-Otto Forth Beratende Mitglieder Karsten Finke 1 Anwesend von der Verwaltung Herr Hartwig Herr Kochanek Herr Schmidt-Denter Herr Matten Frau Stallmann Herr Vogt Herr Dabrock Herr Müller Herr Dirks Herr Kupsch Herr Fiege Abwesend und entschuldigt SPD Michael Cors Gäste: Herr Jäger Herr Meys Seniorenbeirat USB GmbH Vorsitz: Dieter Heldt Schriftführung: Wolfgang Fiege 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Heldt fest, dass 1.1 1.2 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: TOP 2.7 TOP 5.18 TOP 8.2 Umgestaltung des Platzes Brüderstraße/Neustraße/Südring Einräumung eines Rechtes (Unterbaurecht) zur Erweiterung einer Ladenfläche an der Bongardstraße Einräumung eines Rechtes (Unterbaurecht) zur Erweiterung einer Ladenfläche im Gebäude Bongardstr. 22 – 24; 2.2 die Tagesordnungspunkte 2.3 und 2.6 unter TOP 1.4 und 1.5 in eigener Entscheidungsbefugnis zu behandeln; 2.3 die Tagesordnungspunkte 1.4, 5.16 und 5.5 vor TOP 1.1 zu behandeln. Anmerkungen: Die Sitzung war von 16:53 Uhr bis 16:55 Uhr und von 16:57 Uhr bis 17:01 Uhr unterbrochen, um dem Investor Gelegenheit zur Stellungnahme zu TOP 2.5 zu geben. Die Sitzung war von 17:02 Uhr bis 17:14 Uhr für eine Pause unterbrochen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zuschussantrag der Städt. Gemeinschaftsgrundschule In der Vöde vom 14.02.2013 Vorlage: 20130440 Die Drucksache Nr. 20130440 wird auf Antrag der SPD-Fraktion wie folgt beschlossen: Der Städt. Gemeinschaftsgrundschule In der Vöde wird ein Zuschuss von EUR 500,00 gewährt (Produktgruppe 1121). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 CDU, FDP Dagegen: 2 CDU Dafür: 14 SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. 1.2 Zuschussantrag der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Josephinenstr. 80, Bo., vom 28.02.2013 Vorlage: 20130528 Die Drucksache Nr. 20130528 wird auf Antrag der SPD-Fraktion wie folgt beschlossen: Der städt. Gemeinschaftsgrundschule Josephinenstr. 80 wird ein Zuschuss von EUR 500,00 gewährt (Produktgruppe 1121). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 CDU Dagegen: 2 CDU Dafür: 15 SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP 1.3 Probeweise Umsetzung des Depotcontainerstandplatzes Marienkirche an die "Alte Hattinger Straße" Vorlage: 20130625 Die Drucksache Nr. 20130625 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag 1.4 Erinnerungstafeln des Freundeskreises der Synagoge und der ev. Stadtakademie zum jüdischen Leben in Bochum Standort Goethestraße Vorlage: 20130566 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130566 mit folgender Ergänzung auf Antrag der CDUFraktion: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Aufstellung der Gedenktafel „Jüdisches Leben in Bochum“ an der Körnerstraße/Ecke Goethestraße erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.5 Verlängerung der Porschestraße Vorlage: 20130310 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130310 mit folgender Ergänzung auf Antrag der SPDFraktion: Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Ausbauplanung zum Anschluss an die Darpestraße mit der Querung der A40 in einer gesonderten Be- 4 schlussvorlage vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 SPD, DIE LINKE. Dafür: 15 SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 2 Anhörungen 2.1 Wohnbaulandkonzept - Vorschlag der Verwaltung Vorlage: 20130052 Zunächst wird folgender Antrag der SPD-Fraktion beschlossen: Es sind weitere Fördermodelle zu entwickeln, wobei auch große Familien mit Kindern berücksichtigt werden sollen. Städt. Bauflächen können auch in Erbpacht vergeben werden. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 Dafür: 12 CDU, FDP SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Anschließend beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130052 einschließlich der zuvor beschlossenen Ergänzung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 CDU, FDP Dafür: 12 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. 2.2 Herner Straße, 4. Bauabschnitt Zusätzliche Lichtsignalanlage an der Falkstraße Vorlage: 20130501 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130501. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 CDU Dagegen: 5 CDU, FDP Dafür: 12 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. 2.3 Erinnerungstafeln des Freundeskreises der Synagoge und der ev. Stadtakademie zum jüdischen Leben in Bochum Standort Goethestraße Vorlage: 20130566 siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und unter TOP 1.4. 2.4 Erschließung Deponie Marbach hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages Vorlage: 20130069 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130069. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 SPD, DIE LINKE. Dafür: 15 SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 2.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: Konkretisierung der Planungsziele Vorlage: 20130594 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130594. 5 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.6 Verlängerung der Porschestraße Vorlage: 20130310 siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 1.5. 2.7 Umgestaltung des Platzes Brüderstraße/Neustraße/Südring Vorlage: 20130756 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130756. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Gehweg vor der Sparkasse an der Dorstener Straße Vorlage: 20130698 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130698. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Gemeint ist der Gehweg vor der Sparkasse an der Dorstener Straße gegenüber der Wanner Straße. 4 Anträge 4.1 Parken auf der Feldsieper Straße Vorlage: 20130517 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130517. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Verkehrswidriges Verhalten Knüwerweg Vorlage: 20130558 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130558. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.3 Gehweg von der Dinnendahlstraße bis zur Stettiner Straße Vorlage: 20130695 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130695. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.4 Gehweg von der Berggate zu den Altenwohnungen Lohstraße Vorlage: 20130696 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130696. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.5 Rondell vor dem Hallenfreibad Hofstede (Nord-West-Bad) Vorlage: 20130697 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130697. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.6 Parkplatz-Situation an Markttagen in Riemke Vorlage: 20130662 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130662. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.7 Informationsbroschüre Vorlage: 20130706 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130706 mit folgender Ergänzung auf Antrag der CDUFraktion: 6 Es ist ebenfalls ein entsprechender Internet-Auftritt auf der Homepage der Stadt Bochum vorzunehmen, ggf. auch in Bochum gängigen Sprachen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE.) 4.8 Parabolspiegel In der Provitze (gegenüber Konsumstraße) Vorlage: 20130708 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20130708. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 50 Jahre Deutsch-Französische Freundschaft / Städtepartnerschaften Vorlage: 20130388 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Verkehrszeichen "Kinder" auf der Küppersstraße Vorlage: 20130355 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Arbeiten in der Grünanlage Präsident Vorlage: 20130483 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Umweltpark Vorlage: 20122561 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Bebauungsplan Nr. 914 Nordring / Spielplatzverlagerung hier: Mdl. Bericht der Verwaltung 5.6 Verkehrsfluss Dorstener Straße Vorlage: 20130559 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Reinigung von Regenrückhaltebecken Vorlage: 20130534 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Friederikastr. o. Nr. (Flurstücke 247, 810, 812) Vorlage: 20130499 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Carolinenglückstraße Vorlage: 20130563 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Nutzung des Forums im Kunstmuseum Vorlage: 20130608 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Öffnung der Darpestraße Vorlage: 20130505 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Europaplatz - Parkplatz Bergbaumuseum Vorlage: 20130571 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.13 Brücke Wielandstraße Vorlage: 20130539 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Großdisco Herner Straße Vorlage: 20130637 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Hochzeitswald im Grüngebiet "Auf der Heide" Vorlage: 20130581 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Verlagerung des Wertstoffhofes "In der Provitze" Vorlage: 20130630 Die Bezirksvertretung nimmt die schriftliche Mitteilung und die ausführlichen mündlichen Erläuterungen zur Kenntnis. . Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten den geplanten Standort für Konflikt beladen und kündigen Widerstand gegen die Planung an. 5.17 Gehweg Dorstener Straße Vorlage: 20130670 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Einräumung eines Rechtes (Unterbaurecht) zur Erweiterung einer Ladenfläche an der Bongardstraße Vorlage: 20130716 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Ansässige Firma in der Carolinenglückstraße Vorlage: 20130806 In der Carolinenglückstraße ist eine Firma als Schrotthandel und Autoverwertung tätig. Nach dem dort geltenden Bebauungsplan Nr. 415 ist dies im Bereich der Carolinenglückstraße nicht zulässig. Lt. Aussage des Architekten ist bereits seit geraumer Zeit ein Umzug der vorgenannten Firma auf ein Gelände an der Straße Mausegatt geplant. Der dortige Vermieter soll bereits, entsprechend den Vorgaben der Verwaltung, umfangreiche Investitionen auf dem Gelände getätigt haben. Die SPD-Fraktion fragt an: Warum wurde seitens der Verwaltung eine Genehmigung zur Verlagerung des Betriebssitzes nicht erteilt? Weshalb ist die Firma in der Carolinenglückstraße immer noch tätig, obwohl dies nicht zulässig ist. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich irgendwelche Verfahren eingeleitet, um die Tätigkeit in der Carolinenglückstraße zu unterbinden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8