Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 17.04.2013 14.05.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal im Rathaus Bochum 15:07 Uhr - 18:43 Uhr 13.05.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dieter Fleskes Dr. Hans Hanke Gerd Krüger Friedhelm Lueg Reiner Rogall Manfred Wittmann bis 18:23 Uhr, TOP 6.3 Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock Vertretung für Herrn Herbert Kastner CDU Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland Erika Stahl Vertretung für Herrn Lothar Gräfingholt, bis 18:29 Uhr, TOP 6.4 bis 17:02 Uhr, TOP 1.4 ab 17:02 Uhr, TOP 1.5, Vertretung für Frau Elke Janura Grüne im Rat Martina Foltys-Banning Wolfgang Rettich Vertretung für Herrn Wolfgang Cordes 1 UWG Karl Heinz Sekowsky Freie Bürger im Rat Sascha Merz DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Egbert Hornberg Burkart Jentsch Jochen Weiser bis 18:20 Uhr, TOP 5.14 Fraktionen Karsten Ortmann Thomas Becker Anette Klöckner Ulrich Engelbrecht Jürgen Plagge-Vandelaar Holger Happe Christian Scheyer SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ Fraktion „Freie Bürger im Rat“ Fraktion „Die Linke im Rat“ UWG-Ratsfraktion Ratsgruppe „FDP im Rat“ Gäste Kirsten Gehrmann Janina Graefenstein Anja Graumann Klaus Hemmerling Gerhard Hille Peter Reinhardt Jenny Stevens Geschäftsführerin Immobiliendienst der Sparkasse Bochum Studentin der Hochschule Bochum Studentin der Hochschule Bochum stellvertretendes Mitglied (SPD) Mitglied des Seniorenbeirates sachkundiger Bürger und stellvertretendes Mitglied (UWG) Studentin der Hochschule Bochum 2 Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Ingbert Ridder Peter Koschorreck Birgit Venzke Birgit Altegoer Tobias Hundt Peter Wernitz VIII VI VI/SU 80 61 62 62 1 61 3 61 41 61 01 ZD 12 Abwesend und entschuldigt SPD Herbert Kastner Martina Schmück-Glock CDU Lothar Gräfingholt Grüne Wolfgang Cordes Vorsitz Dieter Fleskes Schriftführung Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. 2. Stellt der Vorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnung durch „Radio Bochum“ zustimmt. beantragt Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) folgende Vorlagen aus dem nichtöffentlichen im öffentlichen Teil zu behandeln:    TOP 11.3 Masterplan Einzelhandel/Zentrum für Hofstede TOP 11.4 „Dorneburger Mühlenbach" und Telekommunikation TOP 11.5 „Am Birkenwald"/Wegeverbindung zu den Grundstücken Am Birkenwald“ Der Stadtdirektor sagt nach einer kurzen Prüfung zu, die Vorlagen unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 3 der Geschäftsordnung im öffentlichen Teil als neue TOP 5.12 bis 5.14 zu beraten. 3. informiert Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) über ein an den Vorsitzenden sowie die Herrn Stadtdirektor und Stadtbaurat und an die Fraktion im Ausschuss gerichtetes Anschreiben, in welchem er „die regelmäßige Aufnahme des Opel-Themas auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses“ anmahnt. 4. meldet Herr Jentsch (sachkundiger Einwohner) zum TOP 1.1 „Bebauungsplan Nr. 661a - Waldstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661, hier: Aufstellungsbeschluss“ für die Koalition Beratungsbedarf an und im Ausschuss besteht Einigkeit, die Vorlage in der nächsten Sitzung am 22. Mai zu beraten. 5. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Anmerkung: Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Ausschussmitglieder den Sitzungsraum kurzfristig verlassen bzw. waren nicht mehr anwesend. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 661a - Waldstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20122205 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: Konkretisierung der Planungsziele Vorlage: 20130594 Siehe auch Protokollierung zum neuen TOP 1.2.1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag; geändert und ergänzt um den Änderungsantrag der Koalition (TOP 1.2.1) 1.2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede - Änderungsantrag der Koalition Vorlage: 20130860 Siehe auch Protokollierung zum TOP 1.2. Auf Nachfrage von Herrn Mitschke (CDU-Ratsfraktion) stellen Herr Hanke (SPDRatsfraktion) und Frau Foltys-Banning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) zunächst den Änderungsantrag der Koalition vor und beschreiben den Unterschied zum Beschlussvorschlag. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) thematisiert erneut die Frage der Erschließung des Geländes sowie der dahinterliegenden „Reiterschaft“. Auf Nachfrage von Frau FoltysBanning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) sagt die Verwaltung zu, eine Übersicht über das gesamte Umfeld des Areals mit dessen Flächen und der Erschließungsstraße zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 950 - Liebfrauenstraße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20130585 5 Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 11.04.2013 auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Nutzungskonzept Areal Liebfrauenstraße, Wittener Straße, Kreuzkamp“ einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die für eine künftige bauliche Nutzung des Gesamtareals notwendigen Schritte einschließlich eines Bebauungsplanes für das Gesamtareal umgehend einzuleiten. Dabei sind die unten genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der seitens der Verwaltung geplante Verkauf des städtischen Grundstückes Liebfrauenstraße 8 - 10 - als Teilgrundstücks des Areals - soll nach folgenden Gesichtspunkten einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden: 1. Die von der Glockenhof GbR gewünschte Grundstücksgröße wird auf die ursprünglich vorgesehene Größe von rd. 3.110 qm zurückgeführt (reduziert). Die in neueren Planungen angegebene Grundstücksgröße von rd. 3.600 qm verhindert eine künftige sinnvolle Nutzung des Areals, auf dem heute und noch für einige Jahre eine Turnhalle steht. Dieses Areal soll nach Nutzungsende der Turnhalle umgehend einer Wohnbebauung zugeführt werden. 2. Das zurzeit nicht zur baulichen Disposition stehende Turnhallen-Areal (künftig rd. 3.890 qm statt 3.400 qm) muss einen baulich verwertbaren Grundriss behalten. 3. Die restliche Fläche von rd. 7.100 qm soll zeitnah einer baulichen Verwendung wie folgt zugeführt werden:  Die Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge Familien.  Die Fokussierung auf einen Mix von Mietwohnungen.  Durch die Nähe zur Evangelischen Fachhochschule ist die Schaffung von studentischem Wohnraum unbedingt in die Planung mit einzubeziehen. 4. Die Glockenhof GbR ist im Rahmen des Kaufvertrages zu verpflichten, die im Zusammenhang mit der Veräußerung gemachten Zusagen (siehe Beschlussvorlage Nr. 20111916, Absatz 6 vom 06.10.2011) einzuhalten und bei Nichtrealisierung mit einer Rückfallklausel zu belegen.“ Der Ausschuss diskutiert die Vorlage auch mit Blick auf die Anregung aus der Bezirksvertretung, insbesondere zu den Aspekten:  Stellplatzfrage (Herr Hanke, SPD-Ratsfraktion),  Ausbau der U3-Betreuungsplätze sowie Nutzung der Turnhalle und der Räume über der Turnhalle (Frau Foltys-Banning, Fraktion „Die Grünen im Rat“, Herr Sökeland, CDU-Ratsfraktion). Der Vorsitzende stellt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung, erweitert um die Anregung aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Abstimmung. Er verbindet dieses mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Stellplatzproblematik nochmals gesondert aufzuarbeiten und die Frage zum Standort der Räume zum Ausbau der U3Betreuung zu klären. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Freie Bürger, UWG) 1.4 Bebauungsplan Nr. 951 - Opel-Werk III hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20130636 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Einleitend schildert der Vorsitzende zunächst die gemeinsam von allen im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppierungen getragene zentrale und überragende Bedeutung des Gesamtthemenkomplexes „Opelwerk und der Automobilstandort Bochum“. Er bitte die Verwaltung um einen kurzen Sachstandsbericht und der Stadtdirektor beschreibt den aktuellen Gesprächsverlauf mit den beteiligten Akteuren. Ausgehend von der Vorlage diskutiert der Ausschuss umfassend den Problemkreis „Nachnutzung der Opelflächen in Bochum“ und dabei beantwortet die Verwaltung verschiedene Nachfragen im Dialog. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) verweist zunächst auf seine Anfrage (TOP 6.1) und beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass für die Flächen der Opelwerke I, II, und III sofort eine Veränderungssperre angeordnet wird, möglicherweise im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung. Ferner bittet er um eine Darstellung der gesamten rechtlichen Vorschriften und Instrumente, die zur Lösung der Frage „Weitere sinnvolle Nutzung der Opel-Flächen“ bereitstehen. Der Stadtbaurat rät vor dem Hintergrund deren zeitlicher Begrenzung davon ab und sagt eine unverzügliche schriftliche Ausarbeitung zum Thema „Instrumentenkasten“ zu. Die Herren Breßlein (SPD-Ratsfraktion) und Sekowsky (UWG-Ratsfraktion) regen an, bei den anstehenden Verhandlungen die Unterstützung einer international versierten Anwaltskanzlei zu suchen. Frau Foltys-Banning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) sieht mit Blick auf die großen freiwerdenden Flächen die Chance zu einem überregionalen Recycling für Gewerbeflächen, anstatt dafür Freiflächen zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) erklärt, dass der Ergänzungsantrag auf Erlass einer Veränderungssperre zunächst zurückgestellt werden soll und nach Vorlage der Darstellung „Instrumentenkasten“ über dessen Fortgang entscheiden wird. 1.5 Bebauungsplan Nr. 952 - Kurt-Schumacher-Platz hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20130703 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss, einen Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Erinnerungstafeln des Freundeskreises der Synagoge und der ev. Stadtakademie zum jüdischen Leben in Bochum Standort Goethestraße Vorlage: 20130566 Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Angelegenheit am 11.04.2013 im Wege der Anhörung beraten und mit der Änderung: „Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Aufstellung der Gedenktafel „Jüdisches Leben in Bochum“ an der Körnerstraße/Ecke Goethestraße erfolgen kann.“ beschlossen. 7 Der Ausschuss erörtert kurz die Vorlage und der Vorsitzende schlägt vor, die Anregung als Prüfauftrag an die Verwaltung einzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 910 - Gartencenter am Wattenscheider Hellweg hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20130395 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Entgelte für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hier: Anpassung/Änderung der städtischen Entgeltregelung Vorlage: 20130523 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Vorstellung studentischer Entwürfe zum „Masterplan Schlossstraße“ Vorlage: 20130659 Die Studentinnen der Hochschule Bochum (Damen Graefenstein, Graumann und Stevens) stellen als 1. und 2. Preisträgerinnen des Wettbewerbs „Masterplan Schloßstraße“ ihre Entwürfe vor und beantworten verschiedene Nachfragen. Herr Krüger (SPDRatsfraktion) verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage „Erweiterung "Situation Kunst" - Entwicklungskonzept Schlosspark Weitmar“ (Nr. 20082538) sowie den Ratsbeschluss vom 27.11.2008 und der Ausschuss diskutiert die Aspekte:  Parkplätze,  Austausch von Grundstücken,  Ausschluss bzw. Umfang von Wohnbebauungen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.2 Grundstücksmarkt in Bochum hier: Vergleich zu den Nachbarkommunen und vergleichbaren Städten in NRW Vorlage: 20130711 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Wenn ich heute in Bochum ein sofort verfügbares unbebautes Grundstück mit Planungsrecht erwerben will, welche Angebote kann mir die Stadt machen?“ Der Stadtdirektor sagt hierzu eine Analyse zu. 5.3 Runder Tisch der Bochumer Wohnungsmarktakteure Vorlage: 20130568 Frau Gehrmann (Geschäftsführerin Immobiliendienst der Sparkasse Bochum) berichtet als Teilnehmerin des „Runden Tisches“ über ihre positiven Erfahrungen und der Stadtbaurat beschreibt die Arbeit schwerpunktmäßig als Aufbau und Pflege eines Netzwerkes. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Fläche zwischen den Straßen Biermannsweg, Am Schussholz und Universitätsstraße Vorlage: 20130583 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Schrottimmobilien Vorlage: 20130553 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Mietspiegel für die Stadt Bochum Vorlage: 20130271 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Errichtung einer Funkübertragungsstelle im RewirpowerStadion Bochum durch die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) Vorlage: 20130527 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages beschlossen. 5.8 Einräumung eines Rechtes (Unterbaurecht) zur Erweiterung einer Ladenfläche an der Bongardstraße Vorlage: 20130716 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.9 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Umweltpark Vorlage: 20122561 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und mehrheitlich nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.10 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken hier: Ergänzung der Verkaufsliste Vorlage: 20130714 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.11 Zechenbrache und Förderturm Holland Vorlage: 20130584 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Masterplan Einzelhandel/Zentrum für Hofstede Vorlage: 20130552 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 "Dorneburger Mühlenbach" und Telekommunikation Vorlage: 20130487 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) merkt an, man hätte zur Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zumindest Leerrohre verlegen müssen. 5.14 "Am Birkenwald"/Wegeverbindung zu den Grundstücken "Am Birkenwald" Vorlage: 20130418 (nichtöffentliche Vorlage!) Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum neuen TOP 11.3. 10 Die nichtöffentliche Mitteilung wird zwar in anonymisierter Form im öffentlichen Teil beraten, sie kann aber aus Gründen des Datenschutzes nicht als öffentliche Mitteilung publiziert werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 "Bochum Perspektive 2022" - Anfrage der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20130781 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum TOP 1.4. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) hat zur Sitzung folgende Anfrage angereicht: „Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 aufgrund eines interfraktionellen Antrages einstimmig eine umfassende Positionierung zur OpelProblematik beschlossen. Nach der jüngsten Entwicklung ist nicht auszuschließen, dass die Interessen der Adam Opel AG nur noch auf die Vermarktung der Flächen gerichtet sind. Insofern ist für die Aktionsfähigkeit der Stadt die Absicherung der Hilfe der Landesregierung mit dem ihr zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarium von besonderer Bedeutung. Die Oberbürgermeisterin wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche schriftlichen Reaktionen der Landesregierung und der Adam Opel AG liegen auf den Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2012 vor? 2. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin das Fehlen eines Vertreters der Landesregierung beim Opel-Solidaritätstag? 3. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin die Gespräche des GM-Vorstandes mit den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen ohne Beteiligung der NRWLandesregierung? 4. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Gespräche zwischen Opel, Landesregierung und Stadt konkret gebracht? 5. Wie positioniert sich die Adam Opel AG zum Anspruch der Stadt, die betrieblich nicht benötigten Flächen in städtischem Eigentum zu übernehmen? 6. Sind Fördermittel für die Finanzierung des notwendigen Planungs- und Entwicklungsprozesses - ggf. auch für den Erwerb - der betrieblich nicht mehr genutzten Opel-Flächen in Aussicht gestellt? 7. Wann werden erste Förderanträge gestellt? 8. Wann kann der Rat mit einer Beschlussvorlage zu der gewünschten "professionellen Projektsteuerung" und zur Installation eines eigenen Gremiums "zur effizienten politischen Begleitung" rechnen? 9. Mit welcher Unterstützung der Landesregierung kann bei der angestrebten Strategie der Stadt, Bochum zu einem Kompetenzzentrum für Elektromobilität auszubauen, gerechnet werden? Der Stadtdirektor beantwortet die Anfrage in der Sitzung wie folgt: zu 1): Die Stadt Bochum ist im ständigen Meinungsaustausch mit dem Land NRW; im Dialog Land NRW – Stadt Bochum, in Gesprächen Land NRW – Adam Opel AG – Stadt Bochum und im lokalen „Arbeitskreis Opel“ mit Vertretern des Landes NRW, DGB Ruhr Mark, IG Metall, IHK Mittleres Ruhrgebiet, Adam Opel AG und Stadt Bochum. Eine schriftliche Reaktion auf die Ratsbeschlüsse vom 13.12.2012 liegt nicht vor. 11 zu 2 und 3): Der Sachverhalt entzieht sich einer Beurteilung durch die Stadt Bochum. zu 4): Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz hat den Ältestenrat am 22.04.2013 zu einer Sitzung eingeladen. Sie wird in diesem Termin über die Gespräche und den Sachstand zur „Bochum Perspektive 2022“ berichten. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.2 "Wohnungsbau an der Dietrich-Benking-Straße: Wie weit ist das Verfahren?" - Anfrage der SPD-Ratsfraktion Vorlage: 20130874 Herr Breßlein (SPD-Ratsfraktion) berichtet: „Die erfolgreiche Vermarktung der Grundstücke an der Hiltroper Straße haben gezeigt, dass der Stadtteil Hiltrop für Familien recht attraktiv ist. Während dieses Wohngebiet also in naher Zukunft "fertig" sein wird, ist es an der zeit, den Wohnungsbau in Hiltrop weiter voranzutreiben. Die Fläche des ehemaligen Kalksandsteinwerks an der DietrichBenking-Straße könnte mit Wohnungen bebaut werden. Laut Vorentwurf zum Umweltbericht zur RFNP-Änderung liegen dort rund 3,4 Hektar gewerblich-industrielle Brachflächen; in naher Zukunft könnten rund drei Hektar Wohnbaufläche dargestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Die Gremien haben den Erarbeitungsbeschluss zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (17 BO) bereits vor zwei Jahren gefasst. Der Rat hat das Änderungsverfahren im Juli 2011 eingeleitet. Auf der Grundlage der Gremienbeschlüsse hat die Verwaltung schließlich eine neue Abgrenzung vorgeschlagen. Der WIS hat dies im Oktober 2011 beschlossen. Wann ist mit dem Abschluss des RFNPÄnderungsverfahrens zu rechnen? Derzeit gibt es keinen Bebauungsplan für die Fläche. Wird es nach Auffassung der Verwaltung erforderlich sein, einen Bebauungsplan aufzustellen? Wenn ja, wie könnte der Zeitplan für das Bebauungsplanverfahren aussehen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 "Kronenstraße: Wohnungsbau in attraktiver Lage" - Anfrage der SPD-Ratsfraktion Vorlage: 20130875 Herr Lueg (SPD-Ratsfraktion) schildert: „In der Vorlage "Sachstand zur Innenstadtentwicklung" (20122778) hat die Verwaltung angekündigt, das Gelände des ehemaligen Stadtarchivs an der Kronenstraße perspektivisch für innerstädtisches Wohnen zu entwickeln. Pläne für einen Auszug von Theater Total und Jungem Schauspielhaus sollen 2013 umgesetzt sein, es verblieben nur noch Restnutzungen, so dass die "Vermarktung der Fläche anzugehen ist". Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:  Wie und wann will die Verwaltung die Fläche des ehemaligen Stadtarchivs vermarkten?  Ein paar Meter stadteinwärts liegt ein ungenutztes Grundstück an der Kronenstraße. Im Sommer 2012 (Vorlage 20121448) hat die Verwaltung erklärt, es gebe Pläne für den Bau eines Mehrfamilienhauses (Antrag auf Vorbescheid). Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zu erläutern.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 6.4 "Gesundheitscampus - Biomedizinpark" - Anfrage der SPD-Ratsfraktion Vorlage: 20130876 Herr Lueg (SPD-Ratsfraktion) erklärt: „Ich bitte um einen Überblick über aktuelle sowie beabsichtigte (Bau-)Aktivitäten im Bereich „Gesundheitscampus NRW“ und „BioMedizinPark Bochum.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 "Baustellen an der Josephienenstraße" - Anfrage der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20130877 Herr Sökeland (CDU-Ratsfraktion) trägt vor: „Bezugnehmend auf den Artikel „Telekom: Lange Leitung - Baustelle ruht seit sechs Monaten“ im Lokalteil der heutigen WAZ, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:  Wie sehen die Restriktionen bei Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum aus?  Wie werden genehmigte Bauzeiten überprüft?  Welche Regressmöglichkeiten nutzt die Stadt bei Bauzeitüberschreitungen?  Was kann seitens der Verwaltung im aktuellen Fall getan werden?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 "Baufälliges Haus an der Dannenbaumstraße" - Anfrage der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20130878 Herr Sökeland (CDU-Ratsfraktion) schildert folgenden Sachverhalt: „In der Dannenbaumstraße (Hausnummer 34?) steht ein baufälliges Haus, welches direkt an den Gehweg grenzt und da hier wohl Gefahr in Verzug besteht, ist dieser öffentliche Raum bereits abgesperrt. Ich bitte um die Prüfung konkreter Eingriffsmöglichkeiten!“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 "Stellplatzablöse in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid" - Anfrage der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20130879 Herr Mitschke (CDU-Ratfraktion) teilt mit: „Die Ablösung von Stellplätzen in den Innenstadtbereichen ist immer wieder ein aktuelles Thema. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie erfolgt zurzeit die Ablösung von Stellplätzen in den Innenstadtbereichen? 2. In wie weit stehen die Stellplätze in den Tiefgaragen zur Verfügung? 3. Wie viele Stellplätze wurden in den Innenstadtbereichen in den Tiefgaragen, zu welchen Konditionen abgelöst? 4. Welche Stellplatzregelungen gibt es in den Nachbarstädten z.B. Duisburg, Essen, Dortmund?“ 13 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 "Hotelstandort Bochum" - Anfrage der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20130880 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) erklärt: „Medienberichten zufolge gibt es in der Region einen weiteren Bedarf für Hotels. In der Bochumer Innenstadt stehen in den nächsten Jahren verschiedene Baumaßahmen an. Fraglich ist, in wie weit für Bochum ein Bedarf an weiteren Hotels besteht. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. In wie weit sieht die Verwaltung – ggf. unterstützt durch ein Gutachten – die Möglichkeit zur Ansiedlung von Hotels in Bochum ggf. im Innenstadtbereich? 2. Welche Hotelprojekte sind z.Zt. in den umliegenden Städten in Planung?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.   Im Anschluss beantwortet der Stadtbaurat eine Nachfrage von Frau Foltys-Banning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) zur aktuellen Entwicklung „Bildung eines Gestaltungsbeirates“. Herrn Sekowsky (UWG-Ratsfraktion) erkundigt sich mit Hinweis auf den Artikel „Bahnhof-Gipfel mit Minister“ im Stadtspiegel Wattenscheid über den Gesprächsverlauf sowie dabei angesprochene Themen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Groschek bei dessen Besuch am 15. April in Wattenscheid. gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer – 14