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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 23.05.2013 19.06.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Neues Gymnasium Bochum, 15:00 Uhr - 18:25 Uhr EUROPASAAL, Querenburger Str. 45 17.06.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Marc Hildebrand Peter Niemann Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Martina Schmück-Glock Vertretung für Herrn Elsner CDU Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt Elke Janura Dirk Schmidt Grüne Michael Behring Helmut Orzschig-Tauchert Freie Bürger Jens Lücking DIE LINKE. Sebastian Michaelis UWG Klaus-Peter Hülder Vertretung für Herrn Dr. Riemann Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Patrick Hönninger Svenja Ludwig Fraktionen Theo Brackmann Marcus Heidrich Thorsten Jannoff Maria Leuschner Karsten Ortmann Heike Steigersdorfer Die Grünen FDP Die Linke Freie Bürger SPD CDU Anwesend von der Verwaltung Dr. Ernst Kratzsch Ralf Böhler Christiane Bremer Martin Buschmannn Susanne Düwel Michael Grothe Irmgard Gulan Solveig Holste Hans-Joachim Lukas Harald Peplies Uwe Schmidt VI 61 2 61 3 67 02 66 2 67 32 68 2 34 VISU Personalrat Gäste Thomas Possner Ulrich Sadecki Dirk Thiet Werner Meys Stadtwerke Bochum Netz GmbH Stadtwerke Bochum Netz GmbH Bogestra USB Bochum Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner Vertretung: Frau Busche Freie Bürger Dr. Klaus-Axel Riemann Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Harald Peplies Vertretung: Frau Janura Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses per Mail, im ESD bzw. als Druckstücke über die Geschäftsstellen vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: • TOP 1.3 Beschlussvorlage der Verwaltung – „Friedhofsentwicklungsplanung Stadtbezirk Mitte“, Vorlage-Nr. 20131079 • TOP 1.4 Beschlussvorlage der Verwaltung – „Stabilisierung der Friedhofsgebühren“, Vorlage-Nr. 20131059 Hinweis: (Diese Vorlage wurde in der Einladung irrtümlich als Mitteilung unter TOP 5.18 angekündigt.) • TOP 3.2 Beschlussvorlage der Verwaltung – „7. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum“, Vorlage-Nr. 20131027 • TOP 6.3 Anfrage der UWG-Fraktion – „Straßenmarkierungen auf marodem Unter grund“, Vorlage-Nr. 20131122  Stellungnahmen des ADFC / Herrn Kuliga, die sich auf Beschlussvorlagen der Verwaltung zur heutigen Tagesordnung beziehen:  zu TOP 1.1 „Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Castroper Straße zwischen Blumenstraße und Klinikstraße in Richtung Klinikstraße“ zu TOP 1.2 „Radverkehrsanbindung zur UNI-West“ Hinweis: Da es sich bei diesen Schreiben lediglich um Stellungnahmen handelt, stellt der Vorsitzende fest, dass diese nur zur Kenntnis zu nehmen sind und eine Abstimmung hierüber, wie bei den Anregungen nach § 24 GO der letzten Sitzung, nicht erforderlich ist. 1.5 die Tagesordnung außerdem wie folgt geändert werden soll:     Die in der Einladung unter TOP 3.3 aufgeführte Beschlussvorlage „ Bauvorhaben Betriebshof und Feuerwache am Hauptfriedhof Feldmark“, Vorlagen Nr. 20131070 wurde von der Verwaltung zunächst zurück gezogen und wird in einer späteren Sitzung vorgelegt. Die in der Einladung unter TOP 5.18 als Mitteilung der Verwaltung angekündigte Vorlage „Stabilisierung der Friedhofsgebühren“, Vorlage Nr. 20131079, wird nun Mehr als Beschlussvorlage unter TOP 1.4 zur Beratung vorgelegt. Ferner liegt vor eine Tischvorlage „Um- und Ausbau von Straßen 2013 / 2014“, Vorlage-Nr. 20131128. Diese wurde auch bereits per Mail versandt. Die Anfrage zu TOP 6.4 Schrottplatz Carolinenglückstraße wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mündlich beantwortet. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Castroper Straße zwischen Blumenstraße und Klinikstraße in Richtung Klinikstraße Vorlage: 20130541 Stellungnahme des ADFC vom 17.05.2013 Der Ausschuss weist auf den grundsätzlichen Sanierungsbedarf der Castroper Straße hin. Auf Nachfrage führt die Verwaltung ergänzend zur Vorlage aus, dass vor den Markierungsarbeiten an den erforderlichen Stellen Asphaltsanierungen erfolgen. Auf den Antrag der CDU-Fraktion, anstelle des vorgeschlagenen Provisoriums eine Gesamtplanung über den Ausbau der Castroper Straße – einschließlich Radwege und 4-spurigem Ausbau – zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen, führt die Verwaltung aus, dass die Aus- und Umbaumaßnahmen für die Castroper Straße frühestens in 5 bis 6 Jahren erfolgen können, da andere Baumaßnahmen nach den Anmeldungen bei und den Abstimmungen mit den Zuschussgebern vorrangig durchzuführen sind (Herner Straße, Oskar-Hoffmann-Straße, Alleestraße). Die vorgeschlagene Maßnahme stellt insoweit eine kurzfristig umsetzbare Möglichkeit dar, die Radwegsituation an Hauptstraßen zu verbessern. Eine Anbindung der Radwege an die Klinikstraße und damit an die Hildegardis-Schule ist in Vorbereitung. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bei künftigen Vorlagen zum Themenkreis Radwege, den räumlichen Zusammenhang der jeweiligen Maßnahme zum Bochumer Radwegenetz in geeignetem Kartenmaterial darzustellen. Der Aus- bzw. Umbau der Castroper Straße soll bei den Zuschussgebern angemeldet werden, um eine frühest mögliche Umsetzung zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: Dafür: 1.2 4 (CDU) 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG, Freie Bürger) Radverkehrsanbindung zur UNI-West Vorlage: 20130688 Stellungnahme des ADFC vom 18.05.2013 Der Ausschuss diskutiert mögliche Alternativen zur vorgeschlagenen Betongleitwand – sowohl zur Gestaltung (Farbe, Graffiti) als auch bezüglich des Materials (Metall-Leitplanken). Die Verwaltung führt hierzu aus, dass die Betongleitwand in ihrer Schutzwirkung (Abgleiten der Kraftfahrzeuge) getestet wurde und auch die geringste Gefahrenquelle für Verletzungen der Fahrradfahrer darstellt (im Vergleich zu Leitplanken und deren Pfosten). Die Betongleitwand bietet für alle Verkehrsteilnehmer die beste Schutzwirkung, wenn sie keine Lücken aufweist und kann grundsätzlich auch farbig gestaltet werden. 4 Auf den Hinweis, dass eine ununterbrochene Betongleitwand auch Tiere daran hindern würde, die Fahrbahn zu überqueren, führt die Verwaltung aus, dass aufgrund der baulichen Gestaltung des fraglichen Straßenabschnittes (Rampen- und Brückenbauwerk) ohnehin nicht mit der Querung von Tieren zu rechnen ist. In der anschließenden Diskussion um den Winterdienst, weist die Verwaltung darauf hin, dass die Betongleitwand keine Reinigungsmöglichkeit verbaut. Aufgrund des 2-RichtungsRadverkehrs weist der Radweg zudem die Maße eines Fahrsteifens auf und kann mit den Fahrzeugen des Winterdienstes befahren werden. Nach dem ausdrücklichen Hinweis, dass nach der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung die Radwege keine Räumungsschwerpunkte für den Winterdienst sind und dementsprechend erst nachrangig geräumt werden, betont der Ausschuss die Aufgabe der Politik, einen Ausgleich zwischen wünschenswerten Reinigungsstandards und niedrigen Straßenreinigungsgebühren zu finden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Friedhofsentwicklungsplanung - Stadtbezirk Mitte Vorlage: 20131059 Aufgrund kontrovers vertretener Auffassungen über die Entscheidungszuständigkeiten fordert der Vorsitzende die Verwaltung auf, das richtige Beschlussorgan zu benennen. Für den Hauptfriedhof wird eine rein bezirkliche Bedeutung bezweifelt. Deshalb reklamiert der Ausschuss eine zumindest teilweise Beschlusskompetenz für sich. Da nach der Beschlussvorlage nur über die Friedhofsentwicklungsplanung für den Stadtbezirk Bochum-Mitte und nicht für alle Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet entschieden werden soll, wird die Beschlussvorlage wie folgt geändert: Absatz 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Enthaltung der UWG 1.4 Stabilisierung der Friedhofsgebühren Vorlage: 20131079 Die Verwaltung beantwortet Detailfragen zur Beschlussvorlage. In der anschließenden Diskussion formuliert der Ausschuss die Anforderungen an die Verwaltungsvorlagen für die zukünftigen Entscheidungsprozesse zur Friedhofsentwicklung und Gebührenkalkulation. Die Verwaltung wird aufgefordert,  darzustellen, welche Auswirkungen die Beschlüsse zur Friedhofsentwicklungsplanung (z.B. über Flächenausgrenzungen) auf die Gebührenkalkulationen haben.  die Kostenstrukturen detaillierter darzustellen, da die Personalkosten der Ämter 67 und 68 nicht im Verhältnis zu den Personalzahlen stehen und evtl. auch ein Missverhältnis in den Sachaufwendungen besteht.  die Pflegestandards für die einzelnen Friedhöfe zu definieren und die Kosten der Pflegemaßnahmen differenziert darzustellen, damit erkennbar wird, welche Anteile ggf. nicht von den Gebührenzahlern sondern durch andere Haushaltsstellen zu tragen sind (z.B. Abgrenzung Pflegeaufwand für parkähnliche Flächen).  die Auslastung der Trauerhallen und den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.  alternative Bestattungsangebote kirchlicher Friedhöfe (z.B. teilanonyme Bestattung) hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf städtischen Friedhöfen zu prüfen, um deren Attraktivität zu steigern.  aus Beschlüssen der Bezirksvertretungen differenzierte Gebührenkalkulationen für einzelne Friedhöfe zu entwickeln, sofern diese Beschlüsse den Zielen des HSK entgegenstehen. 5  unmittelbar nach der Sommerpause einen Entwurf der Gebührenkalkulationen vorzulegen, damit diese noch vor den Etatberatungen diskutiert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Enthaltung der UWG 1.5 Um- und Ausbau von Straßen 2013/2014 Vorlage: 20131128 Die Verwaltung beantwortet Detailfragen zur Ausführung der Baumaßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Große Beckstraße, Schenkungsangebot der Bochumer Maiabendgesellschaft für zwei Stelen (Symbole der "Beckporte") im Wert von ca. 70.000 EUR Vorlage: 20130713 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 7. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20131027 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: Dafür: 4 (CDU) 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG, Freie Bürger) 4 Anträge 4.1 Einführung eines Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebotes Vorlage: 20131057 Nach Begründung des Antrages durch den Vertreter der Fraktion Die Linke weist der Ausschuss darauf hin, dass nach der geltenden Fassung des Tierschutzgesetzes mit dem Erlass einer Verordnung durch den Landesgesetzgeber zu rechnen ist. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, die folgenden Fragen zu klären:      Wie ist der Diskussionsstand in der Landesregierung? Wann ist mit dem Erlass der Verordnung zu rechnen? Welche Abweichungen ergeben sich in der Beurteilung der Gefahrenlage gegenüber den Vorjahren? Wer soll die Einhaltung einer solchen Regelung kontrollieren? Welche Kosten entstehen durch die Regelung und wer trägt diese? Auf Grundlage dieser Angaben soll über den Antrag entschieden werden. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 6 4.2 Bochumer Stadtpark Vorlage: 20131072 Nach der Begründung des Antrages durch den Vorsitzenden erläutert die Verwaltung auf Nachfrage die Grundzüge der Pflegestandards (regelmäßige Leerung der Müllbehälter am Montag und Freitag durch Saisonkräfte im Sommer) und weist darauf hin, dass die Müllbehälter derzeit nicht „vogelsicher“ sind. Die Installation von Abdeckungen wird derzeit geprüft. Unter Hinweis auf das bestehende Parkpflegekonzept für den Bochumer Stadtpark fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, vor einer Entscheidung über den Antrag zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:      Wie ist der Umsetzungsstand des Parkpflegekonzeptes? Welche Prioritäten werden / wurden abgearbeitet? Welche Kosten sind entstanden / werden entstehen? Wurde das Beleuchtungskonzept geprüft? Da einzelne Sonderreinigungen nicht der Substanzerhaltung dienen: Was ist bis zum Saisonstart 2014 fertig? Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 5 Mitteilungen 5.1 Baustellenmanagement - mündliche Berichte Die Verwaltung stellt anhand einer Übersichtskarte 28 Großbaustellen im Stadtgebiet Bochum vor, deren Bauzeit in das Jahr 2013 fällt. Vertreter der Bogestra und der Stadtwerke Bochum beantworten Detailfragen zu ihren Baumaßnahmen. Der Ausschuss hinterfragt eine Reihe von Maßnahmen und deren Ausführung. Die Verwaltung wird gebeten, besonders sorgfältig auf richtige Beschilderung, Einstellung von Ampelphasen und Ausschilderung von Umleitungen zu achten. Ziel müsse trotz der Vielzahl von Baustellen eine flüssige Verkehrsführung sein. 7 8 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.2 Bochumer Klimaschutzpreis 2013 Vorlage: 20130929 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 "Strategien für eine nachhaltige Entwicklung in der Metropole Ruhr" Vorlage: 20130963 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Wassertransportleitung Witten-Heven-Bochum-Stiepel Vorlage: 20131029 Ausschuss und Verwaltung diskutieren kontrovers, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung – die bereits erteilt wurde – gegeben sind, oder ob der Ausschuss mangels eindeutigen Votums des Landschaftsbeirates einen Beschluss fassen muss. Die Verwaltung sichert, zu dass die Niederschriften des Landschaftsbeirates und des Arbeitskreises angereicht werden, um den Entscheidungsprozess darzustellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 18. Sitzung des Landschaftsbeirates bei der unteren Landschaftsbehörde 19.03.2013 17.05.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2083, BVZ 15:00 Uhr - 18:50 Uhr 07.05.2013 Anwesend von den Mitgliedern Beiratsmitglieder Andreas Bonnermann Simone Beatrice Brückmann Dr. Ingo Franke Heidi Hopkins Willi Jelinek Mathias Krisch Ulrich Liebert Dr. Fritz Ludescher Kirstin Nieland Herbert Schulte Limbeck Wolfgang Schulze Peter Vieres Dr. Hermann von Grebe Friedrich-Wilhelm Wünnenberg bis 18:32 Uhr bis 17:40 Uhr in Vertretung für Claus Sandke bis 18:00 Uhr bis 17:05 Uhr Vertreter bis 18:05 Uhr Vertreter 10 …. 3 Befreiungen 3.1 Wassertransportleitung Witten-Heven - Bochum-Stiepel Vorlage: 20130497 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Das Thema wurde in der Sitzung kontrovers diskutiert. Der Landschaftsbeirat bemängelt insbesondere, dass die Planungen in diesem Raum (Verlegung einer Wasserleitung, Renaturierung des Lottenbaches, Grundinstandsetzung des bestehenden Fußweges) nicht miteinander abgestimmt sind. So bezweifelt der Beirat, dass die Renaturierung des Lottenbaches und der geplante Radweg in der teilweise engen Straßenführung aus Platzmangel möglich sein wird. Die Verwaltung und auch der Vorhabenträger erläuterten dazu, dass die unterschiedlichsten Planungsbelange sehr wohl aufeinander abgestimmt wurden. Der Landschaftsbeirat fragt an, warum die Leitung nicht entlang der Hevener Straße und der Haarstraße verlegt werden kann. Diese Variante wurde in die Planung einbezogen und ausführlich diskutiert, musste jedoch aus unüberbrückbaren technischen Gründen verworfen werden. Darüber hinaus befürchtet der Beirat, das südlich der Lottentalstraße mehr Bäume gefällt werden müssen, als jetzt angenommen (gemäß LBP 28 Stk sowie 8 weitere.). Bei der Verlegung der Leitung werden möglicherweise die Haltewurzeln der Bäume beschädigt, so dass die Standsicherheit der Bäume gefährdet wird. Dies hat zur Folge, dass langfristig weitere Bäume gefällt werden müssen. Damit würde die Baumgalerie, die für das Landschaftsbild von Bedeutung ist, erheblich beeinträchtigt. Dazu erläutert der Vorhabenträger, dass im Zuge des Leitungsbaus und der Grundinstandsetzung des Gehweges ca. 28 von etwa 277 Bäumen in dem Abschnitt „Im Lottental“ (vom Minigolfplatz bis zur Bachquerung) gefällt werden müssen. Der Beirat bittet darum, die Bauweise wurzelschonend durchzuführen, um einen weiteren Verlust von Bäumen zu verhindern. Die Verwaltung sagt zu, DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) im Rahmen der Auflagen festzulegen. Der Vorhabenträger teilt mit, dass während der Bauphase Suchschachtungen durchgeführt werden sollen., um den Wurzelverlauf festzustellen und bei entsprechender Feststellung der Standsicherheit nach der Baumaßnahme doch noch den ein oder anderen zur Fällung geplanten Baum zu erhalten Der Landschaftsbeirat begrüßt grundsätzlich das Amphibienleitsystem als Kompensationsmaßnahme für die Verlegung der Wasserleitung. Im Übrigen würde er sich wünschen, dass die Straße grundsätzlich für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt wird. Die Sitzung wird um 16:37 Uhr unterbrochen, um einer anwesenden Anwohnerin das Wort zu erteilen. Die Anwohnerin weist darauf hin, das die Straße ein hohes Verkehrsaufkommen hat und die Begehung der Straße für Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer schwer ist, weil der Bürgersteig stellenweise zu schmal ist. Darüber hinaus begrüßt sie die Planung der 11 Kompensationsmaßnahme für die Durchführung eines Amphibienleitsystems. Sie bittet darum, im Rahmen der Maßnahme ein Glasfaserkabel für das Internet zu verlegen. Die Sitzung wird um 16:42 Uhr fortgeführt. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erteilt eine Befreiung Abstimmungsvorschlag: Wer ist für eine Befreiung? Wer ist gegen eine Befreiung? Wer enthält sich? 4 Stimmen 4 Stimmen 4 Stimmen Aufgrund des Abstimmungsergebnisses regt die Verwaltung an, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Landschaftsbeirates und der Biologischen Station zu bilden, die die Auflagen für die Befreiung erarbeiten soll. Der Beirat stimmt der Anregung zu und benennt folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe: Peter Vieres, Kirstin Nieland, Simone Beatrice Brückmann, Heidi Hopkins, Ulrich Liebert, Dr. Ingo Franke, Dr. Fritz Ludescher und Mathias Krisch. Zusatz der Verwaltung: Die Arbeitsgruppe tagte am 16.04.2013. In der Arbeitsgruppe konnten aufgrund der ausführlichen Erläuterungen durch den Vorhabenträger und die Verwaltung die Bedenken des Beirates ausgeräumt und umfangreiche Auflagen erarbeitet werden, die die ULB in die Befreiung übernimmt. Somit stimmte der Beirat der Befreiung unter Auflagen zu. 12 13 5.5 Weiterentwicklung der Stadttypenbiotopkartierung im Rahmen der Strategischen Umweltplanung Vorlage: 20131032 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Abfallbilanz der Stadt Bochum für das Jahr 2012 Vorlage: 20130988 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Reisebusparkplatzplanung Vorlage: 20130787 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Überquerungshilfe Gahlensche Straße/Surweg Vorlage: 20130185 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 70. Todestag Heinrich König Vorlage: 20130980 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Fahrradstreifen Dorstener Straße Vorlage: 20130982 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 14 5.11 Campuslinie U 35 Vorlage: 20131020 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Ruhrpark Vorlage: 20130579 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Im Vogelspoth Vorlage: 20130920 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Ortskundige Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass hinsichtlich der Verkehrsflächen für den ÖPNV und bezüglich einer verrottenden Sitzecke neben dem Bolzplatz durchaus dringender Handlungsbedarf besteht. 5.14 Einheitliche Behördennummer 115 Vorlage: 20130933 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Bekanntgabe von Steueridentifikations-Nummern an gesetzliche Vertreter durch das Bürgerbüro Vorlage: 20130731 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Bismarckturm Vorlage: 20130996 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Gräberfeld für Unbedachte Vorlage: 20131042 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Änderungen der Gebührensatzungen hier: Fragen zu Abfall- und Straßenreinigungsgebühren Vorlage: 20131051 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Anpassung an den Klimawandel - Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen Vorlage: 20131056 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Der Deutsche Städtetag hat im letzten Jahr ein Positionspapier „Anpassung an den Klimawandel“ mit zahlreichen Maßnahmeempfehlungen beschlossen. Zum Thema Straßenbäume heißt es darin: „Neue, nicht heimische Baumarten sind den Folgen des Klimawandels oftmals besser gewachsen und finden verstärkt Verwendung im Straßenbereich.“ 15 An anderer Stelle wird empfohlen: „Als Straßen- und Alleebäume sollten in Städten exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich.“ Ich frage die Verwaltung: 1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung des Städtetags? 2. Werden die Empfehlungen des Deutschen Städtetages vom Umwelt- und Grünflächenamt bei Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen bereits berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Baumarten sind in Hinblick auf den Klimawandel in Zukunft als Straßenbäume besonders geeignet? 4. Welche Baumarten sind in Hinblick auf den Klimawandel besonders ungeeignet und sollten nicht mehr gepflanzt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Hochbeete Schmiede- / Krupp- / Kirchstraße Vorlage: 20131081 Verfasser: Ratsmitglied Dirk Dziabel Der Wohnbereich Schmiede-/Krupp-/Kirchstraße ist verkehrsberuhigt umgebaut und gänzlich als Spielstraße ausgewiesen. Aufgrund der in die Jahre gekommenen z. T. holzumfassten Hochbeete ist gerade das gefahrlose Spielen nicht mehr möglich. Die dortigen Pfosten und Pfähle sind derart marode und durch die Witterung zerstört, gesplittert und verfallen, dass eine erhebliche Unfallgefahr besteht, zumal durch Baumwurzeln angehobene Gehwegplatten zusätzliche Stolperfallen existieren. Die übrigen Hochbeete sind mit massiven Betonpfosten begrenzt. Ich frage daher an, ob 1. die Situationen an diversen Stellen dort der Verwaltung bekannt sind, 2. inwieweit und ggf. wann mit entsprechender Abhilfe der Gefahrenumstände zu rechnen ist, 3. welche Maßnahmen zwischenzeitlich ergriffen werden, bis eine grundsätzliche Sanierung/Erneuerung der jeweiligen Flächen erfolgt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Straßenmarkierungen auf marodem Untergrund Vorlage: 20131122 Verfasser: UWG-Fraktion, Herr Hülder Zur Verkehrslenkung und für die Verkehrssicherheit werden notwendigerweise Straßenmarkierungen aufgebracht. Gelegentlich auch dann, wenn der Straßenzustand a.o. zu wünschen übrig lässt. 16 Wir fragen daher an:  Nehmen dringend angezeigte Straßenmarkierungen grundsätzlich keine Rücksicht auf denStraßenzustand?  Werden solche Markierungen auch dann aufgetragen, wenn erkennbar ist, dass auf absehbare Zeit keine Straßensanierungen in dem jeweiligen Bereich zu erwarten sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Schrottplatz Carolinenglückstraße Vorlage: 20131147 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Nach dem Brand auf einem Schrottplatz an der Carolinenglückstraße und der Berichterstattung in der örtlichen Presse sind einige Zusammenhänge unklar. Um abschätzen zu können, was getan werden kann bzw. muss, um den Anwohnern zu helfen, fragt die CDU-Fraktion an: 1. Wie ist die Rechtslage? Welche Genehmigung(en) ist/sind erforderlich? Welche sind erteilt? 2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt tätig zu werden? Welche Gründe sprechen gegen ein Tätigwerden der Stadt? 3. Welche Gespräche hat es zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer bzw. Betreiber des Schrottplatzes gegeben? 4. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen zwischen den Beteiligten? 5. Welche Belästigen sind seitens der Nachbarschaft an die Verwaltung herangetragen worden? Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen? 6. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die Entwicklung des Geländes des Schrottplatzes und der Umgebung? Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Anmerkung: Die Anfrage wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 11.2 beantwortet. 6.5 Verkehrsstauungen in Westenfeld Vorlage: 20131193 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Schmidt Im Ortsteil Westenfeld, insbesondere der Westenfelder Straße, kommt es neuerdings zu erheblichen Verkehrsstaus, gerade zu den morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeiten:    Der Kreisverkehr an der Westenfelder Straße ist überlastet und es erfolgt ein Rückstau bis über die Ridderstraße hinaus. Vor dem Kreisverkehr staut es sich bis zum Wattenscheider Hellweg. Vor der umgebauten Kreuzung Westenfelder Straße/Lohacker Straße kommt es beidseitig der Westenfelder Straße zu Stauungen u.a. durch Linksabbieger, einer Verringerung der Spuranzahl und haltender Busse. 17  Bedingt durch die Arbeiten am Wattenscheider Bach ist der Wilhelm-Leithe-Weg teilweise gesperrt, die Ridderstraße nur vom Bahnhof kommend befahrbar. Insbesondere die Probleme an der Kreuzung Westenfelder Straße/Lohacker Straße scheinen nicht vorübergehend zu sein. Hierzu frage ich die Verwaltung: Wie lässt sich die Situation im Ortsteil Westenfeld kurzfristig verbessern? Welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung ergreifen um den Verkehrsfluss dauerhaft zu verbessern, z.B. durch optimale Reißverschlussverfahren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Haltestellenkonzept für Fernreisebusse Vorlage: 20131202 Verfasser: SPD-Fraktion, Frau Schmück-Glock Die seit mehreren Monaten geführte Diskussion um Fernreisebuslinien und entsprechende Haltestellen für Fernreisebusse wird durch die Ankündigung der Deutschen Post AG und des ADAC über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens nun konkreter, denn bis 2017 sollen alle Städte über 200.000 Einwohner an diese Linien angebunden werden. In Bochum soll im Rahmen der Modernisierung des Wattenscheider Bahnhofs eine Haltestelle für Fernreisebusse angelegt werden. Dies ist zu begrüßen. Wegen der überregionalen Bedeutung der Fernreisebuslinien ist es aber unverzichtbar, dass das Hauptaugenmerk einer Anbindung an ein solches Transportnetz auf eine direkte Anbindung an den Bochumer Hauptbahnhof als zentrale Anlaufstelle gerichtet wird. Ich frage daher die Verwaltung:  Gibt es ein Planungskonzept für Fernreisebushaltestellen und wann wird dies ggf. im Ausschuss vorgestellt?  Wie wird eine entsprechende „Empfangskultur“ für Reisegäste / Touristen sichergestellt? (wie z.B. Infotafeln, Informationen, Kiosk, Hotelverzeichnis, Fahrplan Bogestra, Möglichkeit des Kartenverkaufs für Nahverkehrsmittel, Schließfächer für Koffer, etc.)  Wann ist mit der Umsetzung dieses Konzeptes / dem Ausbau der Haltestellen zu rechen?  Welche finanziellen Mittel müssen dazu für den Haushalt 2014 angemeldet werden?  Sind Fördermittel zu beantragen?  Welche Verkehrsbehinderungen sind während der Bauphase zu erwarten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 18 6.7 Hofsteder Themen Vorlage: 20131201 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Rogall, Frau Schnell Die Straße In der Provitze sollte inzwischen mit einem neuen Kanal und einer neuen Straßendecke ausgestattet werden. Das ist bisher offenbar nicht geschehen. Gibt es dafür einen (überarbeiteten) Zeitplan und wodurch ist es zu Verzögerungen gekommen? Sind der Verwaltung Pläne für eine neue Nutzung des Geländes im Südwesten der Kreuzung Riemker Straße / Dorstener Straße bekannt? Kann die Durchfahrt vom Hellweg-Baumarkt zur Dorstener Straße geöffnet werden, um die Situation im Kreisverkehr der Riemker Straße zu entzerren? Trifft es zu, dass sich an der Straße In der Provitze / Hertastraße ein Schrotthandel angesiedelt hat und wie ist dies gegebenenfalls planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zu bewerten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Straßensperrung "Am Röderschacht" Vorlage: 20131207 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Reinikens Die Straße Am Röderschacht wurde kurzfristig gesperrt. Die Anwohner wurden über die Maßnahme und deren Hintergründe informiert. Gleichwohl bitte ich die Verwaltung, den Ausschuss über den Sachverhalt zu informieren und dabei folgende Fragen zu beantworten: • Welche Sicherungsmaßnahmen werden oder wurden eingeleitet? • Wie lange wird die Sperrung voraussichtlich dauern? • Wer ist Verursacher der Bergschäden und Kostenträger der anstehenden Maßnahmen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Die Verwaltung teilt in der Sitzung mündlich mit, dass die Verwaltung durch eine Wohnungsbaugesellschaft auf die drohende Gefahr von Bergschäden hingewiesen wurde, weil deren Probebohrungen zu entsprechenden Erkenntnissen führte. Die Wohnungsbaugesellschaft hat bereits mit den Füllarbeiten begonnen. Seitens der Stadt Bochum wurden Gespräche mit der Bezirksregierung zur Klärung der Rechtslage und Zuständigkeiten aufgenommen. 6.9 Natur- und Artenschutz Vorlage: 20131196 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Auch in diesem Jahr (7, 8. Juni 2013) organisiert das Umweltamt den jährlich stattfindenden Umwelttag aus Anlass des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2013. In den letzten Jahren war dies immer eine erfolgreiche und gute Veranstaltung. Dieser Tag gibt uns Veranlassung, einen umfassenden Bericht zum Thema Naturschutz in Bochum zu erbitten. 19 Dabei sollten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie steht es um den Natur- und Artenschutz in unserer Stadt? 2. Wie entwickelt sich der Natur- und Artenschutz in unserer Stadt? 3. Wie beurteilt sich der Natur- und Artenschutz im Vergleich zu unseren Nachbarstädten? 4. Wie ist die Ausstattung des Amtes in dieser Hinsicht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 In der Provitze Vorlage: 20131198 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Die CDU-Fraktion fragt an: In der Provitze ragt auf der rechten Seite - von der Poststraße kommend in Richtung Riemker Straße - das Straßenbegleitgrün weit in die Fahrbahn hinein, so dass diese stark eingeengt wird. Wann erfolgt hier ein Rückschnitt? Auch in anderen Bereichen bedarf das Straßenbegleitgrün zurzeit eines Rückschnittes. Gibt es einen gesonderten Pflegeplan für das Straßenbegleitgrün in der intensiveren Wachstumszeit? In welchen Zeiträumen wird das Straßenbegleitgrün geschnitten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Verkehrsregelung Steeler Straße / Hohensteinstraße Vorlage: 20131215 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Christoph Nach Aussagen von Anwohnern kommt es an der Kreuzung Steeler Straße / Hohensteinstraße bedingt durch das Gewerbegebiet an der Steeler Straße und dem damit verbundenen höheren Verkehrsaufkommen - immer wieder zu gefährlichen Situationen, da vielen, insbesondere ortsfremden Verkehrsteilnehmern die geltende Verkehrsregelung, insbesondere von der Steeler Straße in Fahrtrichtung Berliner Straße, nicht erkennbar ist. Ich frage deshalb die Verwaltung: Ist dieser Sachverhalt dort bekannt? Können die geltenden Regelungen kurzfristig und kostengünstig durch Anbringung einer Fahrbahnmarkierung kenntlich gemacht werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 20 6.12 Sondernutzungen für öffentliche Plätze Vorlage: 20131194 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Die Sondernutzungen für öffentliche Plätze sind in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden. Um die Sachlage umfassend beurteilen zu können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Nach welchen Kriterien werden Sondernutzungen für öffentliche Plätze allgemein, insbesondere für den Konrad-Adenauer-Platz, vergeben? Können Dauernutzungen beantragt werden? Wenn ja, für welche Flächen? Ist ein örtlicher Bezug zum angrenzenden Betrieb erforderlich? 2. Für welche Zeiträume werden Sondernutzungen erteilt? Zu welchem Zeitpunkt können Sondernutzungen beantragt werden? 3. Nach welchen Kriterien werden die dauerhaften Stände beurteilt? Stehen solche auf öffentlich gewidmeten Stellen? 4. Gibt es allgemein oder in Einzelfällen Größenbeschränkungen für die in Anspruch genommene öffentliche Fläche? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.13 Aufgelassene Straßenbahnschienen in neuralgischen Bereichen Vorlage: 20131199 Verfasser: UWG-Fraktion, Herr Hülder Überall im Stadtgebiet gibt es aufgelassene Straßenbahnschienen, die besonders in neuralgischen Bereichen des Öfteren für Radfahrer eine nicht zu übersehende Gefahrenquelle darstellen. Wir fragen daher an:  Gibt es eine Auflistung von Straßen, in denen aufgelassene Straßenbahnschienen verzeichnet sind, die bislang nicht entfernt wurden?  Wie bewertet die Verwaltung die Sicherheit in solchen Straßenbereichen?  Ist damit zu rechnen, dass baldmöglichst diese Schienen entfernt werden? Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Anmerkung: Zur Beantwortung der Anfrage weist der Stadtbaurat darauf hin, dass es einen Beschluss aus Vorjahren gibt, nach dem die aufgelassenen Straßenbahnschienen erst im Rahmen großer Baumaßnahmen entfernt werden. Die Verwaltung teilt ergänzend mit, dass derzeit Abstimmungen mit der Bogestra bezüglich der Verkehrssicherheit laufen. Bei auffälliger Unfallhäufung, werden die Schienen an kritischen Stellen ggf. auch früher entfernt. Gezeichnet: Gezeichnet: Lothar Gräfinholt Harald Peplies Vorsitzender Schriftführer 21 22