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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 31. Sitzung des Rates 06.06.2013 28. Juni 2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:20 Uhr 25 Juni 2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Rosemarie Busche Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Herbert Kastner Christina Knappe Gerd Krüger Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Fred Marquardt Peter Niemann Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Frank Saade Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Johannes Schwill Ernst Steinbach Erika Thiel Manfred Wittmann 1 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Gabriele Meckelburg Gerhard Mette Roland Mitschke Dirk Schmidt Norbert Siewers Carsten Sökeland Erika Stahl bis 17:21 Uhr, TOP 2.5 teilw. ab 17.05 Uhr, TOP 2.5 teilw. Grüne Mustafa Calikoglu Wolfgang Cordes Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß DIE LINKE. Ernst Lange Aygül Nokta Bianca Schmolze Arnold Vogel Uwe Vorberg Freie Bürger Hans-Friedel Donschen Jens Lücking Sascha Merz Dr. Klaus-Axel Riemann 2 UWG Wilfried Flöring Klaus-Peter Hülder Karl Heinz Sekowsky FDP Heiko Fröhlich Felix Haltt Soziale Liste Nuray Boyraz Günter Gleising NPD Claus Cremer Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Hans Balbach Susanne Mantesberg bis 16:57 Uhr, TOP 2.3 teilw. Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Paul Aschenbrenner Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt CDU Klaus Franz DIE LINKE. Ralf Feldmann parteilos Dirk Dziabel Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Anja Lüning Klaus Szymanski 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei zunächst 78 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: „Geplante Kürzungen der Fördermittel im Landeshaushalt für die Denkmalpflege in NRW“ - ein Resolutionsentwurf der CDU, Freien Bürger, UWG und FDP, 1.17 Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 - ein Ergänzungsantrag der FDP, Vorlage: 20131294, 1.18 Wohnbaulandkonzept - ein in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am 22.05.2013 beschlossener Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Vorlage: 20130529, - ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage: 20131234, 2.3 Förderung des freiwilligen Engagements, Antrag der Koalition, Vorlage: 20131158, 2.4 Umbesetzung von Gremien, Antrag der SPD-Fraktion, Vorlage: 20131159, 2.5 Verbesserung beim Städteranking, Antrag der CDU-Fraktion, Vorlage: 20131179, 2.6 Opel-Kommission, Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Bürger und der FDP, Vorlage: 20131186; 2. verständigt sich der Rat einvernehmlich darauf, die folgenden Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen: 1.22 - Dorneburger Mühlenbach, Austausch von Bettungssanden im Kanal mit Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel die öffentliche Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 5.6 Dorneburger Mühlenbach, Vorlage: 20131108, wegen der Dringlichkeit den Antrag der CDU-Fraktion 2.7 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss Vorlage: 20131254, sowie 4 - die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.2 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) Vorlage: 20131169, 4.3 Exzenterhaus und Stadtturm Vorlage: 20131170, 4.4 Sponsoring der Stadtwerke und Sparkasse Vorlage: 20131171, 4.5 Stadtarchiv, Stadtgeschichte Vorlage: 20131172, 4.6 Bewerbung der Stadt Bochum um den NRW-Tag Vorlage: 20131231, 4.7 Vergabe Kanalarbeiten Vorlage: 20131232, 4.8 Open Data Vorlage: 20131239, 4.9 Nichtraucherschutzgesetz Vorlage: 20131240, 4.10 Einstellung der Energie- und Wasserversorgung Vorlage: 20131247, 4.11 Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen Vorlage: 20131261, 4.12 Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium - Nachfrage Vorlage: 20131278, 4.13 Übernahme von Bestattungskosten durch die Stadt Bochum Vorlage: 20131284, 4.14 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vorlage: 20131296, 4.15 Anzeigensonderveröffentlichung in der Welt am Sonntag Vorlage: 20131309 3. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 4. behandelt der Rat den Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend, den Resolutionsentwurf: Geplante Kürzungen der Fördermittel im Landeshaushalt für die Denkmalpflege in NRW Vorlage: 20131283 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Resolution wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (LINKE/SL) Dagegen: 42 (SPD/Grüne/OB) Dafür: 30 (CDU/FB/UWG/FDP/NPD) 5 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH hier: Verlängerung der Bestellung des Geschäftsführers Vorlage: 20130307 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (LINKE/SL) 1.2 Wiederbestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses Vorlage: 20130761 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 606 - Kleingartenanlage am Knappschaftskrankenhaus hier : a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20130705 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Bebauungsplan Nr. 816 - Ottostraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20130935 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Bebauungsplan Nr. 910 - Gartencenter am Wattenscheider Hellweg hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20130395 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 7.1.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20130699 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 7.2.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 1.7 Änderung der Beschlussvorlage 20130699 - Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße aufgrund der Änderung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs Vorlage: 20130699/1 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.8 Fortführung des bauleitplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) nach dem Außerkrafttreten des regionalplanerischen Teils Vorlage: 20130835 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.9 7. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20131027 Nach der folgenden redaktionellen Änderung des Beschlussvorschlages „Bei der Tarifstelle 67/04 a) muss es „Baumschutzsatzung“ heißen und nicht Bauschutzsatzung.“ und kurzen Stellungnahmen wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 27 (CDU/FB/FDP/NPD) Dafür: 52 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/SL/OB) 1.10 Entgelte für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hier: Anpassung/Änderung der städtischen Entgeltregelung Vorlage: 20130523 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.11 Große Beckstraße, Schenkungsangebot der Bochumer Maiabendgesellschaft für zwei Stelen (Symbole der "Beckporte") im Wert von ca. 70.000 EUR Vorlage: 20130713 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (SL) Dagegen: 5 (LINKE) Dafür: 72 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/NPD/OB) 1.12 Schauspielhaus Bochum, Wirtschaftsplan 2013/ 2014 Vorlage: 20130993 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.13 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts hier: Jahresabschluss 01.08.2011 - 31.07.2012 Vorlage: 20130994 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 1.14 Gesellschafterversammlung der Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (TGR) hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2012 Vorlage: 20131064 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (SL) 1.15 Kreativ.Quartiere Ruhr: Beteiligung an der european centre for creative economy GmbH / Sachstand und Wahl eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung sowie eines zusätzlichen Vertreters der Stadt Bochum in das Kuratorium Vorlage: 20130743 Nach - Ergänzung des Beschlussvorschlages: a. als Mitglied in die Gesellschafterversammlung: Herrn Dr. Reinirkens b. als Vertreter/in in die Gesellschafterversammlung: Herrn Küpper, sowie - Streichung des Vorschlages d. des Beschlussvorschlages, da die Entsendung eines allgemeinen Vertreters nicht zulässig ist, wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.16 Sportschule NRW Vorlage: 20130554 Nach Beantwortung einer Frage von Herrn Donschen durch Herrn Townsend beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.17 Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Vorlage: 20130747 Nach Begründung des Ergänzungsantrages durch Herrn Haltt und kurzer Stellungnahme von Herrn Dr. Reinirkens wird der Ergänzungsantrag beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 78 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/OB) Die Beschlussvorlage wird einschließlich der zuvor beschlossenen Ergänzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.18 Wohnbaulandkonzept - Vorschlag der Verwaltung Vorlage: 20130052 Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin werden die Tagesordnungspunkte 1.18 und 1.19 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten. Nach eingehender Diskussion werden die folgenden Beschlüsse gefasst: Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage 20131235 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (UWG/FDP) Dagegen: 50 (SPD/Grüne/LINKE/SL/NPD/OB) Dafür: 24 (CDU/FB) Die Vorlage der Verwaltung wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag 8 Enthaltungen: 0 Dagegen: 24 (CDU/FDP/SL) Dafür: 55 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/NPD/OB) 1.19 Wohnbaulandkonzept - Ergänzung des Vorschlags der Verwaltung Vorlage: 20131014 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.18.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 22 (CDU/FDP) Dafür: 57 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB) 1.20 Haus Am Beisenkamp Vorlage: 20131113 Nach eingehender Diskussion verständigt sich der Rat darauf, den Beschlussvorschlag um den Prüfauftrag zu erweitern, ob die noch weiteren 40 einzurichtenden Pflegeplätze auf dem Grundstück Roonstraße realisiert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (FDP) 1.21 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Kanalbaumaßnahme CityTor-Süd Vorlage: 20131117 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.22 Dorneburger Mühlenbach (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage: 20131108. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU/FB) 2 Anträge 2.1 Gestaltungsbeirat Vorlage: 20130687 Nach Begründung des Antrages durch Herrn Gräfingholt Abgabe von Stellungnahmen und Ergänzung des Beschlussvorschlages durch Herrn Dr. Reinirkens „…sondern immer auch jeweils zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die örtlich zuständige Bezirksbürgermeisterin/ den Bezirksbürgermeister.“ beschließt der Rat den Antrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 9 2.2 Benennung des Platzes Brüderstraße/ Neustraße/ Südring Vorlage: 20131090 Nach eingehender Diskussion wird der Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 57 (SPD/Grüne/LINKE/FB/FDP/SL/OB) Dafür: 21 (CDU/NPD) 2.3 Förderung des freiwilligen Engagements Vorlage: 20131158 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Abgabe verschiedener Stellungnahmen wird der Antrag beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Umbesetzung von Gremien Vorlage: 20131159 Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Verbesserung beim Städteranking Vorlage: 20131179 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Begründung des Antrags von Herrn Mitschke und ausführlicher Diskussion verständigt sich der Rat darauf, dem Ansatz des wirkungsorientierten Haushalts weiter zu folgen und ab 2015 Maßnahmen zu entwickeln, die die Positionen in einem Städtevergleich verbessern. Herr Aschenbrenner wird gebeten den Fraktionen die Unterlagen des Deutschen Städtetages und des Instituts für Urbanistik zur Verfügung zu stellen. Der Antrag soll zunächst im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung beraten werden. 2.6 Opel-Kommission Vorlage: 20131186 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach eingehender Diskussion verständigt sich der Rat darauf, die Abstimmung zunächst zurück zu stellen. Die CDU-Fraktion wird zu gegebener Zeit auf das Thema zurück kommen. 2.7 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss Vorlage: 20131254 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Mitteilungen 3.1 Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) Vorlage: 20130460 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 3.2 Aufstellungsverfahren zum Regionalplan Ruhr Vorlage: 20130816 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Verkauf eines Grundstücks an der Husackerstraße Vorlage: 20130737 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 5.3.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen Vorlage: 20130723 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Werbung auf städtischer Homepage Vorlage: 20130776 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Geändertes Kommunalwahlgesetz / Freiwilliger Rücktritt der Bürgermeister Vorlage: 20130967 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Wirtschaftsplan 2013 der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Mehrkosten Parkhaus Jahrhunderthalle Vorlage: 20130624 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 STEAG Beirat Vorlage: 20130764 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Bericht von Ernst & Young zur Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum Vorlage: 20131025 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Werbung städtischer Töchter in Parteiorganen oder parteinahen Publikationen Vorlage: 20131050 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Auslaufende Schließung der Kirchschule Langendreer Vorlage: 20130834 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 70. Todestag: Heinrich König Vorlage: 20130943 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Übergangsheim an der Wohlfahrtstraße / Fristen zur Aufnahme an Grundschulen Vorlage: 20131009 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Nachzahlung AsylbLG-Leistungen Vorlage: 20130575 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Telefonliste Jobcenter Bochum Vorlage: 20130619 11 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Zielvereinbarung 2013 des "Jobcenters" Bochum Vorlage: 20130941 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014 Vorlage: 20131012 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.18 Öffentliche Plätze Vorlage: 20131041 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.19 Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Südring Vorlage: 20130561 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.20 Bio-Tonne für Haushalte und Gewerbebetriebe Vorlage: 20130727 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.21 Waldklimafonds der Bundesregierung Vorlage: 20130962 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.22 Zirkus "Universal Renz "Schreiben "PETA" vom 05.02.2013 Vorlage: 20130484 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.23 Polizeieinsätze in Asylantenheimen Vorlage: 20130626 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.24 Auswirkungen des neuen Rundfunkgebührenmodelles Vorlage: 20130724 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.25 "Bürgertipps per Internet und Smartphone" Vorlage: 20130739 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.26 "Graue Wölfe" Dahlhausen Vorlage: 20130867 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.27 Unterhaltungsbedarf öffentlicher Gebäude (Quote) Vorlage: 20130997 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.28 Schwermetallige Bettungssande im Kanalbau Vorlage: 20131044 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.29 Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium Vorlage: 20131087 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 12 3.30 Dorneburger Mühlenbach, Austausch von Bettungssanden im Kanal mit Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel Vorlage: 20131120 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Gewässerverunreinigung Vorlage: 20131058 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) Vorlage: 20131169 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Exzenterhaus und Stadtturm Vorlage: 20131170 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Sponsoring der Stadtwerke und Sparkasse Vorlage: 20131171 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Stadtarchiv, Stadtgeschichte Vorlage: 20131172 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Bewerbung der Stadt Bochum um den NRW-Tag Vorlage: 20131231 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Vergabe Kanalarbeiten Vorlage: 20131232 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Open Data Vorlage: 20131239 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.9 Nichtraucherschutzgesetz Vorlage: 20131240 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.10 Einstellung der Energie- und Wasserversorgung Vorlage: 20131247 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 13 4.11 Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen Vorlage: 20131261 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.12 Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium - Nachfrage Vorlage: 20131278 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Übernahme von Bestattungskosten durch die Stadt Bochum Vorlage: 20131284 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vorlage: 20131296 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.15 Anzeigensonderveröffentlichung in der Welt am Sonntag Vorlage: 20131309 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 4.16 Müll Vorlage: 20131334 Frau Schnell erläutert: Bei einem Müllbetrieb an der Riemker Straße können kostpflichtig verschiedene Materialien entsorgt werden, die nicht in den Hausmüll gehören. Nach diesseitigen Informationen darf dort jedoch Glasabfall und Grünschnitt nicht gesammelt werden. Wertstoffmüll muss spätestens am nächsten Tag fortgeschafft werden. In den letzten Wochen treten indes verstärkt Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch einen extrem ekligen Geruch und durch eine immense Fliegenplage auf. Außerdem kommt es zu Lärm durch Glasmüll. Die SPD Fraktion fragt daher an: 1. Welche Abfälle dürfen dort wie lange gelagert werden? 2. Welche Kontrollen finden statt? 3. Woher stammen die Geruchsbelästigungen und Fliegenplage? 4. Was wird gegen diese Belästigungen unternommen? Wir bitten um eine sehr zeitnahe Beantwortung der Fragen und eine Mitteilung darüber im nächsten Umweltausschuss. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 4.17 Schrotthandel im Bochumer Norden Vorlage: 20131335 Frau Schnell trägt folgenden Sachverhalt vor: Im Bochumer Norden häufen sich die Ansammlungen von Schrottbetrieben, die ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft und vermutlich auch ohne eine städtische Genehmigung Schrottabfälle jeglicher Art sammeln, lagern und bearbeiten. Insbesondere die Schrottplätze an der Carolinenglückstraße und der Feldsieper Straße/Robertstraße haben bereits zur Einschaltung von Presse und Fernsehen geführt. Die Anwohner können und wollen die Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität durch diese lärmintensiven Betriebe nicht mehr hinnehmen. Neuerdings hat sich außerdem ein Schrottplatz Im Bereich In der Provitze/Hertastraße angesiedelt, der ebenfalls in der Zeit von 7 bis 22 Uhr von Montag bis Samstag unter großem Getöse Schrott in Container verlädt und mit schweren Geräten (Bagger, LKW und Radlader) ununterbrochen die Nachbarschaft beeinträchtigt. Zusätzlich erfolgen Anlieferungen an Sonntagen. An den Wochenenden sollen dort Kinder tätig sein. Ungeeignet erscheinende Abfälle sollen über den Zaun in die Nachbarschaft befördert werden. Betreiber sollen dieselben Personen sein, wie die an Robertstraße. Die SPD Fraktion fragt an: 1. Hinsichtlich des Schrottplatzes an der Carolinenglückstraße gab es – so war der Presse zu entnehmen - eine Untersagung. Wird die Stadt Bochum eine sofortige Vollziehung anordnen und den Platz notfalls räumen lassen? 2. Was unternimmt die Stadt Bochum bezüglich des Schrottplatzes an der Feldsieper Straße / Robertstraße? Gibt es hier eine Genehmigung und werden gegebenenfalls deren Auflagen beachtet? 3. Welche Maßnahmen werden an dem Schrottplatz In der Provitze unternommen, die zeitnah und spürbar zu einer Verringerung der Beeinträchtigungen führen? 4. Wann müssen diese lärmintensiven Betriebe eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen? 5. Wie wird den Bürgerinnen und Bürgern, die von den Schrott-Betrieben betroffen sind, seitens der Stadt Bochum Unterstützung geleistet? 6. Wie erfolgt eine Kontrolle der Schrottbetriebe hinsichtlich der Einhaltung der Immissionsschutzwerte und Umweltstandards? 7. Gibt es eine Möglichkeit, die Gewerbeanmeldungen für Schrottbetriebe einzugrenzen? 8. Kann die Stadt Bochum eine Fläche benennen, auf der sich Schrottbetriebe ggf. ansiedeln können, ohne in einen Nachbarschaftskonflikt zu geraten? Wir bitten um Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Ratssitzung. Die Beantwortung möge dem Umweltausschuss zur Erörterung vorgelegt werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.18 Grund- und Regenwasserbewirtschaftung Bochum Riemke/Hofstede Vorlage: 20131336 Frau Schnell verliest folgenden Text: Am Dienstag (4. Juni 2013) gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende der Herzogstraße, Bergmannstraße, Bleckstraße und des Seelandskamps. Eingeladen hatten das Tiefbauamt und die Emschergenossenschaft. Das Stadtgebiet zwischen der Herner Straße und der Dorstener Straße sowie zwischen dem Dorneburger Mühlenbach und dem Hofsteder Bach gehört danach zu einem von vier Pilotprojekten in der Emscherregion, in dem die alten Mischwasserkanäle durch neue Regen- und Fremdwasserkanäle ergänzt werden sollen. Die Rechtsgrundlage da- 15 für sei Paragraph 60 Wasserhaushaltsgesetz. Die eingeladenen 76 Eigentümer sind Betroffene des sog. ersten Bauloses, drei weitere Baulose in diesem Bereich des Pilotprojektes werden folgen. Nach Fertigstellung der neuen öffentlichen Kanalisation sollen die Anlieger dann die Entwässerung ihrer Dachflächen, Hof- und Wegeflächen an die neuen Kanäle sicherstellen. Die Kosten dafür wurden mit 5000 € bis 12.000 Euro je Anlieger beziffert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Anlieger einen Förderzuschuss des Landes und der Emschergenossenschaft in gedeckelter Höhe beantragen können, der jedoch eine Realisierung des Projektes innerhalb der nächsten 2,5 Jahre zur Voraussetzung hat. Die Anwesenden wurden darauf hingewiesen, dass der Neuanschluss an die Kanäle und die Anlage einer neuen Entwässerungsanlage für die Bürgerinnen und Bürger freiwillig sei. Da jedoch die geplanten Kanalarbeiten der Stadt, die bis 2014 abgeschlossen sein sollen, zu einem erheblichen Grundwasseranstieg führen werden, wird das Unterlassen dazu führen, dass sämtliche Keller im betroffenen Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Wasser stehen werden. Die SPD-Fraktion fragt an: 1. Den Anliegern werden hier erhebliche Kosten aufgebürdet. Warum wurde gerade dieses Gebiet der Emscherregion als Pilotprojekt ausgewählt? Wer hat die Entscheidung getroffen? 2. Wie verbindlich sind die Planungen? Werden die neuen Kanäle auf jeden Fall gebaut? 3. Die Kanäle der Bergmannstraße und Bleckstraße sind erst Anfang der 90er Jahre erneuert worden und wurden bereits 2009 aufwändig saniert. Hätte man nicht schon zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, dass der Mischwasserkanal die Wassermengen nicht aufnehmen kann? War schon damals vorhersehbar, dass auch diese Arbeiten einen deutlichen Grundwasseranstieg zur Folge hatten? 4. Der hohe Grundwasserstand in dem betroffenen Gebiet ist wesentlich auf die BergFolgeschäden zurückzuführen. Ist geprüft worden, ob diese Folgekosten nach dem Verursacherprinzip von der Rohrkohle-AG zu übernehmen sind? 5. Eine weitere Ursache für den Grundwasseranstieg ist die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe an der neu errichteten, verlängerten Bergmannstraße und der Herzogstraße und damit im ehemaligen „Seeland“. Hier stand schon zuvor das Grundwasser teilweise bis zur Oberfläche. Diese Betriebe leiten ihr Oberflächenwasser in den Hofsteder Weiher. Das gilt auch für die Gea, die ein großes Verwaltungsgebäude und große Parkflächen im ehemaligen Seeland errichtet hat. Hätte die Stadt Bochum diese Umstände bei der Genehmigung berücksichtigen können und müssen? 6. Könnte die Emschergenossenschaft durch eine Verstärkung ihrer Pumpenleistung das gesamt Problem beseitigen, ohne dass es zu einem Neubau der öffentlichen Kanäle und privaten Anschlüsse kommen muss? 7. Ist zu befürchten, dass durch den Neubau des Kanalsystems und Trennung des Oberflächenwassers der Schmutzwasserkanal zumindest zeitweise austrocknet? Ich bitte um Beantwortung im Umweltausschuss. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.19 Rechtzeitig zum Beginn der Grillsaison: Spielregeln beachten Vorlage: 20131337 Dr. Hanke erklärt: Nun beginnt die Grillsaison. Auch in den öffentlichen Grünanlagen stehen die sommerlichen Grillfeste bevor. Das ist der richtige Zeitpunkt, um auf die Spielregeln beim Grillen hinzuweisen. Denn nur wenn diese Spielregeln eingehalten werden, lassen sich Schä- 16 den für Natur und Umwelt oder auch Lärmbelästigungen für Anwohner und andere Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Grünanlagen vermeiden. Der Rat hat die Spielregeln in der Bochumer Sicherheitsverordnung festgelegt. Der Rat hat sich dabei auch von dem Gedanken leiten lassen, das Grillen im allgemeinen zu erlauben und nur in Ausnahmefällen wie dem Stadtpark und dem Stadtgarten Verbote zu erlassen. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an: Wie bewertet die Verwaltung die Grillsaison 2012 im Hinblick auf Umweltschutz, Lärmbelästigungen und andere Vorkommnisse (Schlägereien etc.) vor allem in den am stärksten belasteten Grünanlagen - Ümminger See - Schmechtingwiese und - Dahlhauser Ruhrauen? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus ihren Erfahrungen für die nun beginnende Saison, sind zum Beispiel Flyer-Aktionen oder verstärkte (Informations-) Einsätze von Ordnungskräften geplant? Sind die vor allem für die Dahlhauser Ruhrauen vereinbarten Ordnungspartnerschaften noch aktiv? Schlägt die Verwaltung vor, in weiteren Anlagen das Grillen zu verbieten? Sind inzwischen in allen Grünanlagen die Schilder aufgestellt, auf denen die Spielregeln dargestellt werden, und sind diese Schilder in einem guten Zustand? Sind bei der Verwaltung in diesem Frühjahr bereits Beschwerden aufgelaufen? Die SPD-Ratsfraktion bittet um eine Antwort möglichst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr am Donnerstag (4. Juli 2013). Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.20 Lohnkürzungen von Beamten Vorlage: 20131338 Herr Henneke erklärt: Wenn keine Änderung mehr vorgenommen wird, werden auch die Beamtinnen und Beamte der Stadt Bochum ab der Besoldungsgruppe A 11 reale Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Die Landesregierung mit der Ministerpräsidentin an der Spitze rechtfertigen diese Entscheidung mit dem Hinweis "Starke Schultern müssen mehr tragen" und damit, dass auch die Gehälter von Ministern nicht erhöht werden. Dem Eindruck in der Öffentlichkeit, dass damit die Topverdiener im öffentlichen Bereich einen kleinen Beitrag zur Haushaltssanierung beitragen, wird natürlich nicht widersprochen. Die CDU Fraktion möchte wissen, ab welcher Gehaltszahlung man bei der Stadt Bochum zu dem Personenkreis mit den „starken Schultern“ gehört und welchen Beitrag eine einzelne Person im konkreten Fall leisten muss. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch war im Jahr 2012 das geringste Jahresbruttoeinkommen einer Arbeitnehmerin / eines Arbeitnehmers der Stadt Bochum in der Besoldungsgruppe A 11 (Vollzeit), das ihr / ihm durch die Stadt Bochum in Summe als Gehalt für das Jahr 2012 einschließlich aller Zulagen und Sonderzuwendungen ausgezahlt worden ist? 17 In welcher Höhe unterscheidet sich die tatsächliche Erhöhung der Bezüge in diesem Beispielsfall gegenüber der Erhöhung für die Jahre 2013, 2014 und in Summe hochgerechnet bis zur planmäßigen Pensionierung des Beispielfalles im Vergleich zu der Erhöhung, die bei Anwendung des Tarifabschlusses stattgefunden hätte? Beide Fragen bitte ich, auch entsprechend für einen Arbeitnehmer in der Besoldungsgruppe A 13 (Vollzeit) zu beantworten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.21 Bewertung der RWE-Aktien Vorlage: 20131340 Herr Sekowsky trägt vor: In der Presse wird von möglichen Millionen-Verlusten beim Eigenkapital der Stadt Essen durch die Abwertung der RWE-Aktien berichtet. (WAZ, 12.5.2013) Wir fragen an: Gibt es derzeit ähnliche Sachverhalte bei der Stadt Bochum und deren Beteiligungsgesellschaften festzustellen und wie gedenkt die Stadtverwaltung strategisch vorzugehen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.22 Sonderabschreibungen beim Konzern Stadtwerke Bochum Vorlage: 20131341 Herr Sekowsky verliest folgenden Text: In der örtlichen Presse (RN, 29.5.2013) wird über Abschreibungen in Höhe von ca. 20 Mio € allein in 2012 wegen „wertloser Gasspeicher“, „Kraftwerke als Verlust-Bringer“ und „Problemen beim Windpark Borkum“ berichtet. Wir fragen an: - Sind solche Vermutungen und Berichte den Aufsichtsräten und der Verwaltung bekannt und wie beurteilen die Geschäftsführer die Auswirkungen auf das Jahresergebnis? - Werden, bei Bestätigung der Berichte, die mit der Bezirksregierung verabredeten Gewinnabführungen nicht mehr haltbar sein? Warum wird der Rat nicht in Gänze über Vorgänge dieser Art unterrichtet und muss sich sein (Halb-)Wissen aus der Presse zusammenreimen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.23 Notfallpläne Vorlage: 20131342 Herr Sekowsky trägt vor: Angesichts der aktuellen Berichterstattung in den Hochwassergebieten von Sachsen bis zu den Bayrischen Alpen erleben wir einen verzweifelten Kampf der Rettungsdienste gegen Naturgewalten. Nach tagelangem Dauerregen haben Wassermassen ganze Ortschaften, Städte und Dörfer umschlossen. Eine Flutwelle bewegt sich nunmehr unaufhaltsam Richtung Norden. In Städten wie bspw. Dresden wird höchste Alarmstufe ausgerufen, mancherorts sogar Katastrophenalarm ausgelöst. Wegen der Unwettersituation fällt in drei Bundesländern der Strom aus, den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten droht durch defekte Stromanlagen sogar Lebensgefahr. Die UWG fragt daher an: 18 - Hat die Stadt Bochum ggf. im Zusammenspiel mit anderen Hilfsorganisationen wie bspw. das THW , DRK, Malteserhilfsdienst, Notfallpläne zum Katastrophenschutz erarbeitet, die durch widrige Wetterumstände (Gefahren durch Wasser, Ausfall von Strom, Gas) entstehen könnten? - Gab es oder gibt es einen intensiven Austausch mit betroffenen Regionen/Städten und eine Auswertung von Erfahrungsberichten aus vergangener Bewältigung von Naturkatastrophen? Falls vorhanden, wer koordiniert diese Notfallpläne und kann über die Pläne verfügen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.24 Zweites Schuldscheindarlehen über 109 Mio € Schreiben Dr. Busch vom 22.5.2013 Vorlage: 20131343 Herr Sekowsky fragt an: - Wird das Schuldscheindarlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Verfügung gestellt? - Welche Sicherheiten musste die Stadt Bochum begeben? - Wird das Darlehen ausschließlich für investive Aufgaben benötigt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.25 Ökologieprogramm Emscher-Lippe Vorlage: 20131344 Herr Schmidt erläutert: Mit dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) fördert das Land Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung in dieser Industrieregion, zu der auch die Stadt Bochum gehört. Dem Vernehmen nach will das Landesumweltministerium unter Minister Johannes Remmel MdL (Grüne) das Programm zusammenstreichen und sogar die Förderung bereits begonnener Projekte einstellen. Aufgrund der großen Bedeutung des Programms für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet fragt die CDU-Fraktion an: 1. Was ist der Verwaltung seit wann hierzu bekannt? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen auf die Region und die Stadt Bochum? 3. Welche Projekte in Bochum sind hiervon betroffen? 4. Wie plant die Verwaltung, die weggefallenen Fördermittel zu kompensieren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.26 Fördermittel des Landes hier: Gespräche zwischen Stadt, Ministerium und Bezirksregierung Vorlage: 20131346 Herr Hülder verliest folgenden Sachverhalt: Am 14.2. hat die Verwaltung auf eine Anfrage der UWG vom 13.9.12 zum Thema „Komplementärfinanzierung“ geantwortet und darin mitgeteilt, dass in der haushaltslosen Zeit in Aussicht gestellte Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden konnten. „Zur Zeit“ würden Gespräche zwischen Stadt, Ministerium und Bezirksregierung stattfinden, um diese Fördermittel nunmehr für die Umsetzung des Entwicklungskonzepts in Anspruch nehmen zu können. Wir fragen daher an: 19 - Hat es diese Gespräche mittlerweile gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.27 Kassenautomaten in Schwimmbädern Vorlage: 20131436 Herr Flöring teilt mit, dass im Schwimmbad Südfeldmark an der Märkischen Straße 50er und 10er Mehrfacheintrittskarten von den aufgestellten Automaten leider nicht verarbeitet werden können. Die Badegäste müssen deshalb den normalen Tageseintrittspreis bezahlen. Er vermutet, dass auch in allen anderen Schwimmbädern in Bochum die Automaten nicht funktionieren. Er bittet um Stellungnahme. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Anja Lüning Schriftführerin 20