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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 13.06.2013 11.07.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2080/2082, BVZ 15:00 Uhr - 16:10 Uhr 03.07.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Christina Knappe Gerd Krüger Gabriela Schäfer Johannes Schwill in Vertretung für Erika Thiel CDU Marianne Hausmann Gabriele Meckelburg Gerhard Mette Erika Stahl in Vertretung für Norbert Siewers Grüne Anna Konincks Astrid Platzmann-Scholten Freie Bürger Hans-Friedel Donschen UWG Hans-Josef Winkler 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Ursula Borchert Aleksandr Chraga Matthias Dombrowsky Babett Görnert Werner Hirschmann Elke Kuka Heinrich August Mikus Holger Schelte Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Heide Ott Ute Bogucki Tobias Mikus Tanja Kahleis Eilert Winterboer Birgit Dietinger Elke Werthmann-Grossek Lothar Keßler Sandra Schotte Dezernat V Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Gesundheitsamt Jugendamt Steuerungsunterstützung Dezernat V Sonstige Anwesende Annemarie Grajetzky Adelheid Schenk Christel Hustadt Renate Marquardt Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Ulli Engelbrecht Marcus Heidrich Martina Fischer Monika Lange Maria Jann-Paul Frauenbeirat Frauenbeirat Seniorenbeirat Fraktionsgeschäftsstelle SPD Fraktionsgeschäftsstelle CDU Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen Fraktionsgeschäftsstelle Freie Bürger Geschäftsstelle FDP Jobcenter Bochum Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. Bochum Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. Bochum 2 Abwesend und entschuldigt SPD Erika Thiel CDU Norbert Siewers DIE LINKE. Ernst Lange Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Tobias Mikus Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende die Anwesenden. 2. stellt die Vorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss bei 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2.3 der Ausschuss Bild- und Tonaufzeichnungen durch die anwesenden Medien zustimmt. 3. weist die Vorsitzende auf das Arbeitsmarktprogramm 2013 hin, das vom Jobcenter Bochum zur Verfügung gestellt wurde und auf den Tischen ausliegt. 4. weist die Vorsitzende darauf hin, dass vor der Sitzung noch folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden:  TOP 5.6: Mitteilung der Verwaltung: Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014 (Vorlage 20131012)  TOP 6.1: Anfrage der Linksfraktion: Sanktionen gegen ALG-II-Beziehende (Vorlage 20131357) 5. stimmt der Ausschuss der so ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Beteiligung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege an den Seniorenbüros Bochum Vorlage: 20130628 Ergänzend zur schriftlichen Vorlage teilt die Verwaltung mit, dass der DRK Kreisverband Bochum e.V. für das Seniorenbüro Ost auch eine Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde vorsieht. Nach Beantwortung von Nachfragen des Ausschusses durch die Verwaltung wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Wechsel der Trägerschaft für das Haus der Begegnung Vorlage: 20131129 Nach Beantwortung von Nachfragen des Ausschusses durch die Verwaltung wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 4 5 Mitteilungen 5.1 Vorstellung der Arbeit der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. Bochum und Beratungsstelle Vorlage: 20131107 Anhand einer Präsentation stellt Frau Lange die Arbeit der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. Bochum und Beratungsstelle vor. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Psychosoziales Beratungsangebot "Demenz" Vorlage: 20131069 Anhand einer Präsentation stellt Herr Winterboer das psychosoziale Beratungsangebot für Menschen, die an einer Demenz erkrankt bzw. von einer Demenz bedroht sind, und deren Angehörige vor. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 SGB II - Zielvereinbarungsprozess 2013 Vorlage: 20131124 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes Vorlage: 20130702 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Frage der Fraktion „Die Grünen“ nach der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen, kann in der Sitzung nicht direkt beantwortet werden. Die Antwort wird nachgereicht. Hinweis: Im Nachgang zur Sitzung teilt das Jugendamt mit, dass ca. 9.300 laufende Fälle (= Kinder und Jugendliche) im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets zu verzeichnen sind (Stand: April 2013). 5.5 Netzwerk A - Wirksame Hilfen für Alleinerziehende in Bochum, insbesondere mit Kindern unter 7 Jahren; Abschlussbericht Vorlage: 20131038 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.6 Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014 Vorlage: 20131012 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Nach ausführlicher Beratung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. 6 Anfragen 6.1 Sanktionen gegen ALG-II-Beziehende Vorlage: 20131357 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Betreuungsgeld Vorlage: 20131510 Frau Konincks (Fraktion "Die Grünen") fragt mündlich an: "Wird es für ALG II-Beziehende die Pflicht zur Beantragung des neuen Betreuungsgeldes (ab dem 01.08.2013) geben?" Da die Frage in der Sitzung nicht direkt beantwortet werden kann, wird zugesagt, die Beantwortung des Jobcenters Bochum nachzureichen. Hinweis: Im Nachgang zur Sitzung wird die Anfrage von Frau Konincks vom Jobcenter Bochum wie folgt beantwortet: „Das Betreuungsgeld wurde vom Gesetzgeber in Umsetzung des grundsätzlichen Subsidiaritätsgedanken als eine dem SGB II vorrangige Leistung ausgestaltet. Nach § 10 Abs. 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist es auf Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und § 6a Bundeskindergeldgesetz („Kinderzuschlag“) in vollem Umfang anzurechnen. Insofern wäre in Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehen müsste, gem. § 12a SGB II vom Grundsicherungsträger auf die Antragstellung zu verweisen und die Leistungsberechtigten entsprechend zu verpflichten. Allerdings liegen bis zum heutigen Tage noch keine Umsetzungshinweise vor.“ Astrid Platzmann-Scholten Tobias Mikus Vorsitzende Schriftführer 6