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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 20. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 25.06.2013 12.07.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 15:55 Uhr 10.07.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Reiner Kühlborn Peter Niemann Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Wolfgang Horneck Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß UWG Karl Heinz Sekowsky Freie Bürger Hans Friedel Donschen DIE LINKE. Ernst Lange Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Arnd Möhring Norbert Zywietz 1 Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Gerd Krüger Friedhelm Lueg Frank Saade Gabriela Schäfer Manfred Wittmann CDU Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert DIE LINKE. Pamela Strutz Uwe Vorberg UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Przybysz Freie Bürger Sascha Merz FDP Philipp Hoff Lars Lange Parteilos Dirk Dziabel Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube 2 Anwesend von der Verwaltung Birgitt Collisi Frank Allmeroth Ulrich Frost Andreas Grosse-Holz Hartmut Donell Dietmar Epple Michael Hoffmeister Frank Metz Cornelia Tusk Sigrid Neurath Berthold Glaß Wolfgang Biskup Udo Nandzik Marita Martini Guido Endemann Martin Piegeler Bodo Schmalstieg Marcus Heidrich Ulli Engelbrecht Hans-Henning Schäfer Dez. VII Betriebsleiter ZD ZD 1 ZD 3 ZD 12 ZD 11 14 1 ZD 11 ZD 11 ZD 13 ZD 13 ZD 36 20 1 SPD-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Grüne-Fraktionsgeschäftsstelle UWG-Fraktion Geschäftsstelle FDP im Rat Fraktionsgeschäftsstelle „Freie Bürger“ Märkische Revision GmbH Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Dietmar Epple , Hartmut Donell Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Steinbach, fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Betriebsausschuss evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Betriebsausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: 1.4.1 Tagesordnungspunkt 6.1 / Anfrage 20131538 –Steuerung der Aufzugsanlage im BVZDie vorgelegte Anfrage der CDU-Fraktion wird unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 in die Niederschrift aufgenommen. 1.4.2 Tagesordnungspunkt 6.2 / Anfrage 20131545 –Reinigungsaufträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an die Zentralen DiensteDie vorgelegte Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ wird unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 in die Niederschrift aufgenommen. 1.5 zum Ende des öffentlichen Teiles seitens der Betriebsleitung kurze mündliche Sachstandsberichte zur Kindertagesstätte Akademiestraße und zu den Wasserschäden an städtischen Gebäuden in Folge des Starkregens am 20.06.2013 gegeben werden 2. stimmt der Betriebsausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Jahresabschluss 2012 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20131160 Der Wirtschaftsprüfer der „Märkische Revision GmbH“, Herr Hans-Henning Schäfer, erläutert den Jahresabschluss 2012 anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Steinbach dankt dem Betriebsleiter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Dienste für die geleistete Arbeit und das erzielte positive Ergebnis. Herr Steinbach bittet darum, ab dem nächsten Jahresabschluss in den Bereichen mit Personalrelevanz nicht nur „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zu nennen, sondern einen genauen Vollstellenschlüssel anzugeben, um die tatsächlichen Personalkosten aussagekräftiger zu gestalten. Weitere Fragen zum Jahresabschluss werden von Herrn Schäfer, Frau Collisi und Herrn Allmeroth direkt beantwortet. Zu den von Herrn Sekowsky gestellten Fragen zu der Auflösung der Rückstellungen für Vorsorgeleistungen (Pensionsrückstellungen), zu deren Spartengenauigkeit und zu dem künftigen Umgang mit diesen Rückstellungen teilt Frau Collisi mit, dass derzeit eine Systemumstellung betrieben wird. Der bisherige und künftige Umgang mit den Rückstellungen für Vorsorgeleistungen wird aktuell noch geprüft und nach dem Vorliegen der Ergebnisse in den parlamentarischen Gremien (u.a. Rechnungsprüfungsausschuss) vorgestellt. Dies wird für den vorliegenden Jahresabschluss jedoch keine Auswirkungen haben, sondern sich erst bei den künftigen Jahresabschlüssen auswirken. Abstimmungsergebnis: 4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei einer Enthaltung (UWG)) Anträge keine Tagesordnungspunkte 4 5 Mitteilungen 5.1 Bericht über die Arbeit des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe in der XV. Legislaturperiode (21.10.2009 - 30.09.2014) für den Zeitraum von Oktober 2009 bis Mai 2013 Vorlage: 20130968 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Energiebericht 2012 Vorlage: 20131189 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung zum 1. Quartal 2013 Vorlage: 20131246 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) - Kindertagesstätte Akademiestraße Zur Kindertagesstätte Akademiestraße teilt Herr Grosse-Holz mündlich mit, dass die Arbeiten zur Schimmelsanierung nunmehr abgeschlossen sind. Eine aktuelle Messung hat keine Schimmelsporen mehr ergeben. Nach einigen wenigen Restarbeiten kann die KiTa wieder voll genutzt werden. - Wasserschäden an Gebäuden Herr Allmeroth teilt mit, dass durch das Starkregenereignis am 20.06.2013 Schäden an rund 50 Gebäuden entstanden sind. Die Schadbilder sind unterschiedlicher Art; tlw. ist das Wasser durch Fenster eingedrungen und tlw. sind Kellerräume überflutet worden. Eine Aufstellung der entstandenen Schäden wird derzeit erarbeitet. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Horneck hinsichtlich einer Schadensabwicklung über den KSA teilt Herr Allmeroth mit, dass dies noch intern geprüft wird. 6 Anfragen 6.1 Steuerung der Aufzugsanlage im BVZ Vorlage: 20131538 Das Bildungs- und Verwaltungszentrum ist u.a. mit der Stadtbücherei, der Volkshochschule, dem Jugend- und dem Sozialamt ein Gebäude mit viel Publikumsverkehr. Ferner ist es DER Ausgang für alle Nutzer des Parkhauses, die einen Aufzug nutzen wollen oder müssen. 5 Die Situation an den einzelnen Etagen ist für die Wartenden oftmals sehr unbefriedigend und das Verhalten der Aufzüge – z.B. leere fahren vorbei ohne zu halten – vielfach nicht nachvollziehbar. Insbesondere Personen, die etwas mehr Platz benötigen, weil sie beispielsweise einen Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder den Postwagen der Zentralen Dienste dabei haben, müssen mit einer langen Wartezeit rechnen, bis ein ausreichend freier Aufzug zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Ratsfraktion an: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Steuerung der Aufzuganlage im Bildungs- und Verwaltungszentrum zu verbessern? 2. Welche Möglichkeiten gibt es für „besonderen Platzbedarf“ – für Kinderwagen, Rollstuhl etc. – die Chancen zu erhöhen, einen verfügbaren Aufzug zu erhalten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Reinigungsaufträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an die Zentralen Dienste Vorlage: 20131545 Die Zentralen Dienste haben von der neu gegründeten SBO Senioreneinrichtungen Bochum GmbH den Auftrag zur Gebäudereinigung erhalten. Auch die Schauspielhaus Bochum AöR hat – nach einer zwischenzeitlichen anderweitigen Beauftragung – den Auftrag zur Gebäudereinigung wieder an die Zentralen Dienste vergeben. Wir möchten daher die Verwaltung fragen: 1.) Sind die genannten Aufträge für die Zentralen Dienste kostendeckend? 2.) Welche Auswirkungen haben diese Aufträge auf das Jahresergebnis der Zentralen Dienste? 3.) Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über die Zufriedenheit der beiden Kunden vor? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Eine weitere Anfrage von Herrn Sekowsky zum Musikzentrum Bochum wurde durch Herrn Allmeroth mündlich beantwortet. Nichtöffentlicher Teil keine Vorlagen gez. Steinbach gez. Epple gez. Donell Ernst Steinbach Dietmar Epple Hartmut Donell -Vorsitzender- -Schriftführung- -Schriftführung- 6