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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 03.07.2013 23.07.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal im Rathaus Bochum 15:11 Uhr - 19:43 Uhr 22.07.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dieter Fleskes Klaus Hemmerling Herbert Kastner Gerd Krüger Friedhelm Lueg Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Manfred Wittmann Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock, ab 15:56 Uhr, TOP 1.1 Vertretung für Herrn Dr. Hans Hanke, bis 15:56 Uhr, TOP 1.1 und ab 16:36 Uhr, TOP 1.3 Vertretung für Herrn Dr. Hans Hanke, ab 15:56 - 16:36 Uhr, zum TOP 1.2 bis 15:56 Uhr, TOP 1.1 CDU Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt Wolfgang Horneck Elke Janura Roland Mitschke Vertretung für Frau Angelika Dümenil Vertretung für Herrn Carsten Sökeland Grüne im Rat Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning 1 UWG Peter Reinhardt Vertretung für Herrn Karl Heinz Sekowsky Freie Bürger im Rat Sascha Merz DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Egbert Hornberg Burkart Jentsch Gäste Judith Boos Gerhard Hille Hanna Knopinski Baureferendarin Mitglied des Seniorenbeirates Stadtbauinspektoranwärterin Fraktionen Karsten Ortmann Thomas Becker Anette Klöckner Maria Leuschner Kristin Scheyer SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ Fraktion „Freie Bürger im Rat“ Ratsgruppe „FDP im Rat“ Anwesend von der Verwaltung Dr. Ottilie Scholz Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks OB VI VI/SU 80 2 Eckart Kröck Ingbert Ridder Uwe Seidel Ulrich Frost Werner Fuhrmann Siegfried Jahns Peter Koschorreck Birgit Venzke Birgit Altegoer Ulf Dannehl Tobias Hundt Dagmar Stallmann 61 62 66 ZD 80 3 80 2 62 1 61 3 61 41 I/R 61 01 61 42 Abwesend und entschuldigt SPD Dr. Hans Hanke CDU Angelika Dümenil Carsten Sökeland UWG Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Jochen Weiser Vorsitz Dieter Fleskes Schriftführung Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. 2. 3. Stellt der Vorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnung durch „Radio Bochum“ zustimmt. Die Verwaltung zieht folgende Vorlagen zurück:  zum TOP 5.2 „Standortmonitoring 2012“ Mitteilung im öffentlichen Teil (Vorlage: 20131248)  zum TOP 5.13 Städtisches Grundstück „Am Bergbaumuseum“ Mitteilung im öffentlichen Teil (Vorlage: 20131277) Den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung folgende Unterlagen angereicht wurden:  zum TOP 1.11, 5.20, und 11.15 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße“ 1. Beschlussvorlage im öffentlichen Teil zur Änderung des Plangebietes und zum Auslegungsbeschluss (Vorlage: 20130926) 2. Mitteilung im öffentlichen Teil zu Anfragen aus der BV Bochum-Süd vom 04.06.2013 (Vorlage: 20131328) 3. Mitteilung im nichtöffentlichen Teil zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Vorlage: 20130927)  zum TOP 5.21 und 7.4 „Grundstücksverkauf an der Markstraße/Laerheidestraße“ Eine Mitteilung im öffentlichen Teil (Vorlage:20122207) und die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil (Vorlage: 20122206)  zum TOP 2.2 „Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße“ Die mit der Einladung angekündigte Beschlussvorlage im öffentlichen Teil (Vorlage: 20131354)  zum TOP 3.3 und 11.14 „Einrichtung eines Gestaltungsbeirates“ Eine Beschlussvorlage im öffentlichen Teil (Vorlage: 20131318) sowie eine Mitteilung im nichtöffentlichen Teil (Vorlage: 20131323)  zum TOP 3.4 „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung“ Beschlussvorlage im öffentlichen Teil (Vorlage: 20131568) 4  zum TOP 5.18 und 8.2 „Ehemaliges Sanierungsgebiet Dahlhauser Heide, Verkauf des Objektes Barbarastr. 7 Eine Mitteilung im öffentlichen Teil (Vorlage:20131539) und die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil (Vorlage: 20131540)  zum TOP 5.19 und 8.3 „Ehemaliges Sanierungsgebiet Dahlhauser Heide, Verkauf des Objektes Sechs-Schwestern-Str. 70 Eine Mitteilung im öffentlichen Teil (Vorlage:20131541) und die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil (Vorlage: 20131542)  zum TOP 11.13 „Verwaltungsgebäude Junggesellenstr. 8, Verlängerung des Mietvertrages um zwei Jahre bis zum 31.12.2015“ Die mit der Einladung angekündigte Mitteilung im nichtöffentlichen Tei (Vorlage: 20131303) 4. Stimmt der Ausschuss insgesamt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 5. Begrüßt der Vorsitzende im Namen des Ausschusses Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz als nunmehr nach dem Ruhestand von Stadtdirektor Aschenbrenner zuständige Dezernentin für „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ zur Sitzung. 6. Schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 3.4 „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung“ aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Frau Oberbürgermeisterin, direkt nach dem TOP 0 „Opelstandorte in Bochum“ zu beraten. 5 Tagesordnung Öffentlicher Teil 0 "Opelstandorte in Bochum" - mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung Die Oberbürgermeisterin gibt einen mündlichen Bericht zur aktuellen Etwicklung und zum Stand der Gespräche und Verhandlungen, insbesondere zum „Workshop OpelFlächen in Bochum“, der am letzten Samstag (30.06.2013) mit Vertretungen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bildung stattgefunden hat. Sie verbindet dieses mit der Benennung von noch zu klärenden offenen Fragen und Verfahrensabläufen sowie einem Ausblick auf die Zeitachse. Der Ausschuss diskutiert das Globalthema erneut umfassend und in großer Einigkeit und dabei beantworten die Oberbürgermeisterin bzw. der Stadtbaurat verschiedene Nachfragen im Dialog. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 818 - Ruhrpark-Einkaufszentrum hier: a) Änderung des Plangebietes b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20131213 Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Angelegenheit gestern im Wege der Anhörung beraten und einstimmig mit folgender Ergänzung beschlossen: „zu c) Die Bezirksvertretung regt zum weiterten Verfahren an: - Das Management des Ruhrpark-Einkaufszentrums wird gebeten zu prüfen, ob die Haltestelle der Linie 368 im Bereich des UCI mit dem Busbahnhof durch einen Shuttle-Bus verbunden werden kann. - Insbesondere zur Reduzierung des Lärms auf dem Harpener Hellweg im Ortskern Harpen ist dort eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h anzuordnen. Der bereits ausgewiesene Tempo-30-Bereich ist zu erhalten. - Der Harpener Hellweg hat zum Teil schon eine Fahrbahndecke aus Flüsterasphalt erhalten. Im weiteren Verlauf des Harpener Hellwegs in Richtung der Stadtgrenze zu Dortmund ist ebenfalls Flüsterasphalt aufzubringen, der Einmündungsbereich der Straße Am Ruhrpark bis etwa zur A 40 ist einzubeziehen. - Im Bereich der südlichen Abfahrt der A 40 ist entweder durch Hecken oder durch Wände ein Blendschutz vorzusehen. - Im südöstlichen Bereich des Ruhrpark-Einkaufszentrums ist ein Lärmschutz /eine Lärmschutzwand zu erstellen. - Für den Stadtbezirk Bochum Nord ist unter den folgenden Vorgaben ein Verkehrskonzept zu entwickeln:  Beschreibung des Ist-Zustands, aktuelle Belastungswerte, Verkehrsführung, Hot Spots (Lärm)  Kapazitätsgrenzen der Straßen des Vorbehaltsnetzes  Planungsbedingte Belastungen durch weitere Ansiedlungen 6 Die Bezirksvertretung sieht die Anregungen als Voraussetzung zur Zustimmung zum Satzungsbeschluss.“ Der Ausschuss diskutiert die Vorlage in Verbindung mit den Anregungen aus der Bezirksvertretung sowie dem übergeordnetem Thema „Ruhrpark“. Dabei werden insbesondere die Aspekte „Herstellung des regionalen Konsens“ und die Beteiligung der Regionalplanungsbehörde sowie die Anwendung des „Masterplan Einzelhandel“ erörtert. Der Vorsitzende schlägt eine nach Unterpunkten getrennte Abstimmung vor, wobei die Anregungen aus der Bezirksvertretung „zu c)“, jedoch ohne den letzten Satz, als ergänzende Protokollnotiz hinzufügen sind, deren Umsetzung im weiteren Verfahren zu prüfen wären. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. zu a): Enthaltungen: 5 (CDU) Dagegen: 1 (Linke) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Freie Bürger, UWG) zu b): Enthaltungen: 4 (CDU) Dagegen: 2 (CDU, Linke) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Freie Bürger, UWG) 1.2 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof - 1.2.1 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof hier: a) Prüfauftrag des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung vom 28.11.2012 b) Änderung des Plangebietes c) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20130390 Der Ausschuss hat die Angelegenheit bereits in seiner letzten Sitzung beraten und die Entscheidung aufgrund von angemeldetem Beratungsbedarf vertagt. Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Vorlage in ihrer Sitzung am 30.04.2013 im Rahmen der Anhörung beraten und einstimmig mit den Ergänzungen: 1. „Der Bauträger, die VBW, hat für die geplanten Baumaßnahmen einen Bauzeitplan vorzulegen. 2. Die gesamte Baumaßnahme Lennershof ist in ihrer Gesamtheit mit den Maßnahmen nach dem Bebauungsplan 949 zu koordinieren, besonders hinsichtlich der verkehrlichen Situationen. 3. Es ist festzulegen, dass Wohnen im Sondergebiet II und III des Bebauungsplans 895 möglich ist. 4. Für den geplanten Baukörper „Schlange“ sind konkretere Baupläne vorzulegen. 5. Bei der Realisierung von Parkplätzen soll grundsätzlich für das private und studentische Wohnen der Parkschlüssel „1“ Berechnungsgrundlage sein.“ beschlossen. Die Fraktionen und Gruppierungen geben nochmals grundsätzliche Erklärungen zur Sache ab und die Verwaltung nimmt dahingehende Einschätzungen vor, insbesondere zum Verkehrskonzept und zur verkehrlichen Erschließung, auch mit Blick auf das Areal des angrenzenden Bebauungsplan Nr. 949 (Hochschule Bochum). 7 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: keine Dagegen: 7 (CDU, Freie Bürger, UWG) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke) 1.2.2 Änderung der Beschlussvorlage 20130390 - Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof - aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 30.04.2013 hier: Zulassung des Wohnens in den Teilbereichen SO 2 und SO 3 des Sondergebietes Vorlage: 20130390/1 Siehe auch Protokollierung TOP 1.2.1. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 1.3 keine 7 (CDU, Freie Bürger, UWG) 10 (SPD, Grüne, Linke) Bebauungsplan Nr. 946 - Ehemaliger Bahnhof Weitmar hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20131236 Die Herren Krüger (SPD-Ratsfraktion) und Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) verweisen auf die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 26.06.2013, in der insbesondere die zu erwartenden zusätzlichen verkehrlichen Belastungen und deren Bewältigung thematisiert wurde. Der Vorsitzende formuliert zum Abschluss zusammenfassend folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung: „Vor Beginn der Bauarbeiten soll eine Prüfung der Regelungen der Zugänglichkeit des Geländes unter Berücksichtigung der aktuell durch die beiden Brückenbauwerke („An der Holtbrügge“ und „Am Kuhlenkamp“) bestehenden Restriktionen erfolgen. Ziel ist es, eine leistungsfähige verkehrliche Anbindung, zur Vermeidung von Verzögerungen und Behinderungen, sicherzustellen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Ausgehend von der Vorlage erfragen die Herrn Mitschke und Gräfingholt (CDURatsfraktion) sowie Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) bei Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren sowie bei vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren deren gesetzliche Fristen und Vorgaben sowie die Zeitabfolgen, auch im Vergleich mit anderen Städten. Der Stadtbaurat beschreibt die Verfahrensschritte und gewisse Zwangsläufigkeiten der Bauleitplanung und sagt im Übrigen eine weitergehende schriftliche Ausarbeitung zu. 1.4 Bebauungsplan Nr. 949 - Hochschule Bochum hier: Geänderter Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20130370/1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 8 1.5 Bebauungsplan Nr. 955 - Lewackerstraße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20131131 Der Ausschuss diskutiert, wie auch durch die Bezirksvertretung Bochum-Südwest angeregt, die Perspektiven des Fortbestandes der Sporthalle und der Vorsitzende schlägt zusammenfassend vor, deshalb den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu a) im dritten Absatz um die Formulierung „unter Erhalt der Turnhalle“ zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.6 Bebauungsplan Nr. 956 - Am Dornbusch hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20131130 Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Vorlage als Angelegenheit der Anhörung am 13.06.2013 einstimmig mit der Ergänzung: „Die Bäume sind zu erhalten. Der Standort soll mit Bäumen vermarktet werden.“ beschlossen. Die Herren Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“), Vorberg („Die Linke“) und Horneck (CDU-Ratsfraktion) thematisieren die Aspekte:  Bilanzierung und Erhalt von Grünflächen und ökologischer Ausgleich,  Nichteinbeziehung des Grundstückes „Hauses der evangelischen Kirche“ in das Plangebiet. Der Vorsitzende formuliert zum Schluss die Erwartung, die Anregung aus der Bezirksvertretung als Teil der gemeinsam vom Ausschuss getragenen Auffassung in das weitere Verfahren einfließen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Bebauungsplan Nr. 957 - An Sankt Pius hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20131287 Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Vorlage gestern im Wege der Anhörung beraten und mehrheitlich mit der Ergänzung „Die Verwaltung bereitet die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor und erarbeitet mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag samt Kostenregelung. Dabei ist auch eine Überkompensation für den Verlust des Baumbestandes vorzusehen. Die konkretisierten Baupläne sind überdies dem Gestaltungsbeirat vorzulegen“ beschlossen. Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) erfragt das Zusammenspiel zwischen dem bestehenden älteren Fluchtlinienplan sowie der Notwendigkeit des Bebauungsplanes. Nach einer kurzen Aussprache lässt der Vorsitzende über die um die Anregung aus der Bezirksvertretung ergänzte Beschlussvorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 9 1.8 Umgestaltung der Viktoriastraße vom Südring bis zum Schauspielhaus hier: Änderung des Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Viktoriastraße Vorlage: 20131208 Der Stadtbaurat stellt das Projekt vor und beschreibt die Intention der Vorlage, insbesondere im Hinblick auf die Akquisition von Fördermitteln und deren Platzierung im Haushalt. Herr Gräfingholt meldet für die CDU-Ratsfraktion Beratungsbedarf bis zur nächsten Ausschusssitzung an, da die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ihre Anhörung auf den 11. Juli vertagt hat, weil zuvor ein Ortstermin stattfinden soll. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.8.1 Umgestaltung der Viktoriastraße - Änderungsantrag der Koalition Vorlage: 20131596 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) bringt den Änderungsantrag der Koalition in die Beratung ein. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.9 Grundsatzbeschluss zum Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes Bochum (ZOB) Vorlage: 20131210 Der Stadtbaurat stellt die Beschlussvorlage vor und bringt diese in die Beratung ein. Der Ausschuss diskutiert das Projekt insbesondere zu den Aspekten:  Rechts- und Linksabbiegen vom ZOB auf den Kurt-Schuhmacher-Platz bzw. die Wittener Straße,  Zufahrt per Taxi und PKW zum Hotel im Hauptbahnhof,  Erhalt von Grünflächen,  Radwegeführung auf der Wittener Straße,  Anordnung der haltenden Busse (z. B. Problem Anfahrt zum Standplatz 1 und 2),  zukünftige Einbindung des Fernreisebusverkehrs. Insgesamt erkennt der Ausschuss für sich ergänzenden Beratungsbedarf bis zur nächsten Sitzung und wünscht sich dazu eine weitergehende Aufarbeitung anhand von, auch für den „stadtplanerischen Laien“, gut lesbaren und übersichtlichen Plänen. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.9.1 Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs - Änderungsantrag der Koalition Vorlage: 20131597 Die Koalition bringt ihren Änderungsantrag in die Beratung ein. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 10 1.10 Stadtumbau West - Teilgebiet Goldhamme hier: Fortsetzung der Maßnahme Vorlage: 20131063 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: a) Änderung des Plangebietes b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20130926 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum TOP 5.20 und 11.15. Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) thematisiert den Erhalt der angrenzenden Bäume und regt an, die Tiefbauarbeiten so auszuführen, dass eine vermeidbare Schädigung deren Wurzelwerks, insbesondere des Baumes 01, unbedingt vermieden wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Be- und Umbenennung von Straßen im Bereich des B-Planes Nr. 828 Vorlage: 20131349 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Vorlage: 20131354 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße / Welperstraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20131243 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 11 3.2 Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Ausbau der Kortumstraße von Kerkwege bis Konrad-Adenauer-Platz hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen Vorlage: 20130735 Die Verwaltung beantwortet einige Nachfragen zum räumlichen Geltungsbereich der Satzung, dem Umfang des beitragsfähigen Aufwandes sowie zur Informationspolitik an betroffene Anlieger. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates hier: Berufung der stimmberechtigten Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung Vorlage: 20131318 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) meldet zu dieser Vorlage und zur korrespondierenden Mitteilung im nichtöffentlichen Teil (TOP 11.14) Beratungsbedarf bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juli an und die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.4 Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung Vorlage: 20131568 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Oberbürgermeisterin bringt die Beschlussvorlage in die Beratung ein und der Ausschuss diskutiert das Thema. Zum Abschluss stellt der Vorsitzende fest, dass die Fraktionen für sich noch weiteren Diskussions- und Beratungsbedarf erkennen und somit überweist der Ausschuss die Vorlage einvernehmlich zur weiteren Beratung und Beschlussfassung über den Haupt- und Finanzausschuss an den Rat. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Stadtquartier Viktoriastraße Beschluss Auslobung Vorlage: 20131083 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) meldet zu dieser Vorlage und zur korrespondierenden Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil (TOP 9.1) Beratungsbedarf bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juli an. 12 5.2 Sachstand Netzwerk In|Die RegionRuhr Vorlage: 20131339 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Standortmonitoring 2012 Vorlage: 20131248 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 5.4 Ergebnisse aus den sechs Gründungswettbewerben Senkrechtstarter und geplante Qualifizierungsmaßnehmen für Gründerinnen, Gründer und junge Unternehmen Vorlage: 20131256 Die Wirtschaftsförderung Bochum stellt die Vorlage anhand einer PowerpointPräsentation vor und beantwortet anschließend direkt einige Nachfragen. Frau Janura (CDU-Ratsfraktion) bittet um weitergehende Informationen und Zahlen zu Fragen der Nachhaltigkeit des Wettbewerbes. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftsförderung Bochum reicht kurzfristig die gewünschten Informationen an: „Die Quote der Geschäftsaufgaben/Insolvenzen der mit Hilfe des Businessplanwettbewerbes Senkrechtstarter gegründeten Unternehmen beträgt bei allen Wettbewerben seit 2007 im Durchschnitt rund 8%. So beendeten fünf von den 62 gegründeten Unternehmen aus dem Wettbewerb 2007 bis heute ihre Unternehmenstätigkeit. Verglichen mit der Quote der Geschäftsaufgaben/Insolvenzen im Bundesdurchschnitt liegt diese Quote deutlich niedriger. Eine entsprechende Vergleichsquote liegt im Bundesdurchschnitt bei ca. 31% der Unternehmen, die ihre Tätigkeit innerhalb von drei Jahren nach Gründung aufgegeben haben. Seit Beginn des Gründungswettbewerbes Senkrechtstarter erfolgten insgesamt 120 Unternehmensgründungen in Bochum. Davon haben bis heute 10 Unternehmen ihre Tätigkeit beendet.“ 5.5 Ansiedlung eines Designer-Outlet-Center in Remscheid-Lennep Sachstand Vorlage: 20131126 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Erweiterung des Untersuchungsraumes Ost durch Teile des Stadtbezirks Gerthe Vorlage: 20131118 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Verlängerung der Porschestraße Vorlage: 20131174 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 13 5.8 Suntums Hof Vorlage: 20131033 Eine ergänzende Nachfrage von Frau Janura (CDU-Ratsfraktion) beantwortet die Verwaltung direkt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Förderung von Maßnahmen in hochverdichteten Sozialwohnungsbeständen der 1960er und 1970er Jahre in Verbindung mit integrierten Bewirtschaftungskonzepten im Rahmen des Wohnungsbauprogramms (WoFP 2013) des Landes NRW Vorlage: 20131135 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Wohnungsbau an der Dietrich-Benking-Straße Vorlage: 20131150 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Hotelstandort Bochum Vorlage: 20131249 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Baustelle an der Kortumstraße Vorlage: 20131230 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Gaußstraße Vorlage: 20131307 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Von-der-Recke Vorlage: 20131133 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 14 5.15 Einräumung einer Baulast zugunsten eines städtischen Grundstücks an der Viktoriastraße Vorlage: 20131165 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.16 Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück an der Havelstraße Vorlage: 20131304 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.17 Städtisches Grundstück „Am Bergbaumuseum“ Vorlage: 20131277 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 5.18 Ehemaliges Sanierungsgebiet "Dahlhauser Heide" hier: Verkauf des Objektes Barbarastr. 7 Vorlage: 20131539 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.19 Ehemaliges Sanierungsgebiet "Dahlhauser Heide" hier: Verkauf des Objektes Sechs-Schwestern-Str. 70 Vorlage: 20131541 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 15 5.20 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: Anfragen aus der BV Bochum-Süd vom 04.06.2013 Vorlage: 20131328 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum TOP 1.11 und 11.15. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Grundstücksverkauf an der Markstraße/Laerheidestraße Vorlage: 20122207 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer - 16