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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 27.11.2013 20.12.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:00 Uhr 17.12.2013 Anwesend von den Mitgliedern des JHA . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Johannes Scholz-Wittek 3 Martina Schnell 4 Rita Jobs CDU 5 Christian Haardt bis 16.45 Uhr 6 Lars Lammert Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP 8 Felix Haltt Die Linke 9 Arnold Vogel Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Rolf Geers 11 Stephan Kosel (Stellvertreter) 12 Klaus Bittner 13 Esra Tekkan (Stellvertreterin) bis 17.45 Uhr 14 Monika Bormann 15 Doris Salewski bis 17.25 Uhr B) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 JV JV WV JV WV WV von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Wilfried Flöring (UWG-Fraktion) Hadwig Noesselt ab 15.40 Uhr (Richterin) Klaus Tigges (Polizei) Matthias Feldmann (Kath. Kirche) Wilfried Maier (Ev. Kirche) Aleksandr Chraga (Jüd. Gemeinde) Ahmet Budur bis 16.40 Uhr (AMI) Kirsten El-Jarid (JAEB) Britta Anger (Dezernentin V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Thomas Becker 2 Werner Böcher (Bundesag. f. Arbeit) (Schulen) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Jürgen Plagge-Vandelaar Marcus Heidrich Ulli Engelbrecht Birgitt Beier Peter Vorndamme Arne Berghoff Jürgen Heuser von der Verwaltung: Bernd Flohren Margarita Tomczak Lothar Keßler Ruth Piedboeuf-Schaper Jörg Klingenberg Detlef Kühlborn Franz Heuer Lukas Altenkamp Christian Rohde Angelika Köhler Donata Haermeyer Rüdiger Frackmann Sandra Brück Kerstin Tismer Michael Grothe Uwe Langer Tobias Blöink Ulrich Schmitz (SPD-Frakt.-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Grünen-Frakt.-GSt.) (Die Linke GSt.) (FDP-Frakt.-GSt.) (Freie Bürger) Bezirk Mitte Ev. Kinder- und Jugendhaus Ev. Kinder- und Jugendhaus Biologische Station (51 / Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (51/FPZ ) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (V/SU) (V/SU) (Umwelt- und Grünflächenamt) (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) (Kommunales Informationszentrum) (Kommunales Informationszentrum) Vorsitz: Hermann Päuser (JHA-Vorsitzender) Schriftführung: Bernd Flohren (Schriftführer) Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) 2. der Jugendhilfeausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. stellt der Vorsitzende fest, dass - zu TOP 1.1 „Antrag der Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Bochum-Mitte“ (Vorlage 20132556) eine von der Verwaltung überarbeitete Beschlussvorlage vorgelegt wird - zu TOP 1.1 – 1.3 die von den Trägern gestellten Förderanträge verteilt wurden - zu TOP 3.1 Rahmenplan „Ostpark – Neues Wohnen“ ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Die Grünen im Rat vorliegt - die Vorlagen zum „Sachstandsbericht der Flächenkonferenz“ auf die Tagesordnung gesetzt werden (Vorlage 201132717 im öffentlichen Teil unter TOP 5.16 und Vorlage 20132719 im nichtöffentlichen Teil unter 8.1), da der Jugendhilfeausschuss trotz Zuständigkeit nicht in die Beratungsfolge eingebunden wurde - eine Anfrage der Sozialen Liste zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“ vorliegt, die vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständigkeitshalber an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 1.1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Antrag der Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Bochum-Mitte e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Baumfällmaßnahme am Naturfreundehaus "Naturfreunde Kinderund Jugendferienheim Eggeklause" Vorlage: 20132556 Die Verwaltung hat eine geänderte Fassung der Beschlussvorlage vorgelegt. Diese umfasst neben den Baumfällmaßnahmen auch die Sanierung und Ausstattung des Kinderspielplatzes. Dadurch erhöht sich der beantragte Zuschussbetrag auf 3.728,44 Euro Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses lautet nunmehr wie folgt: „Den Naturfreunden Deutschlands, Ortsgruppe Bochum-Mitte e. V., wird zu den Kosten für die Baumfälllung und die Sanierung und Ausstattung des Kinderspielplatzes ein städt. Zuschuss in Höhe von 3.728,44 Euro bewilligt. Mit der Gewährung dieses Zuschusses sind alle weiteren Zuschussforderungen für die gleiche Maßnahme abgegolten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.2 Antrag der Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Bochum-Langendreerholz e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Investitionskosten für das Naturfreundehaus Stimm-Stamm/ Meschede Vorlage: 20132557 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Antrag der Immanuelskirche auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Jugendräume auf dem Gelände Hermannshöhe 21 23, 44789 Bochum Vorlage: 20132554 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Rahmenplan "OSTPARK - Neues Wohnen." hier: Grundsatzbeschluss Vorlage: 20131959 Zur Beschlussvorlage der Verwaltung liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Die Grünen vor (Vorlage 20132812). Außerdem erweitern die Antragsteller den Antrag um die Änderungswünsche und Anregungen, die in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen bereits beschlossen wurden. 4 Die Abstimmung über den erweiterten Antrag ergibt folgendes Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Gesamtabstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den erweiterten Änderungsantrag ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Einsatz der SchulsozialarbeiterInnen im Rahmen des BuT ab 2014 Vorlage: 20132666 Herr Keßler und Herr Rohde berichten u.a. über die Beratung des Themas in der Kommission Jugendhilfe und Schule. Die Verteilung der Sozialarbeiterstellen nach sozialräumlichen Kriterien wir allgemein begrüßt. Auf Anregung von Frau Schnell wird der Ausschuss durch regelmäßige Sachstandsberichte über den weiteren Verlauf informiert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Kita-Sozialarbeit und Elternbegleitung im Rahmen von BuT Vorlage: 20132503 Frau Anger berichtet einleitend über die Finanzierung der Maßnahme und kündigt weitere Berichterstattung an. Herr Heuer schildert die geplante Umsetzung der KitaSozialarbeit und Elternbegleitung ab dem Jahresbeginn 2014. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Bochumer Ortsteile kompakt 2013 Vorlage: 20132054 Die Mitteilung und die ergänzenden Ausführungen von Frau Anger und Frau Brück werden zur Kenntnis genommen. 5.4 Aufnahme- und Clearinggruppe - Erste Hilfe in Krisensituationen Vorlage: 20132317 Herr Vorndamme (Leiter des Ev. Kinder- und Jugendhauses Centrumplatz) und Herr Berghoff (Ev. Kinder- und Jugendhaus) berichten über die Arbeit der Aufnahme- und Clearinggruppe. Die Ausführungen und die Mitteilung werden zur Kenntnis genommen 5.5 Wirkungsorientierte Steuerung - Hilfen zur Erziehung Vorlage: 20132517 Frau Piedboeuf-Schaper und Frau Köhler berichten anhand der Strategiekarte über die derzeitige Situation der Hilfen zur Erziehung. Diese Berichterstattung wird demnächst quartalsmäßig erfolgen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.6 Wildnis für Kinder in Bochum Ein Projekt der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet zur Naturerfahrung in der Stadt Vorlage: 20132555 Das Projekt wird von Herrn Heuser (Biologische Station Östliches Ruhrgebiet) ausführlich vorgestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Flexible Öffnungszeiten und Platzsharing in Bochumer Kindertageseinrichtungen Vorlage: 20132471 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Kita-Bedarfsanalyse für das Kj. 2014/2015 Vorlage: 20132510 Die Mitteilung und die ergänzenden Ausführungen von Frau Haermeyer werden zur Kenntnis genommen 5.9 Projekt Kulturrucksack NRW - Befragung Vorlage: 20132511 Die Mitteilung und die ergänzenden Ausführungen von Herrn Blöink (Kommunales Integrationszentrum) werden zur Kenntnis genommen. 5.10 Entwicklung des Angebots für Kinder und Jugendliche im "Gleisdreieck" und in BochumHamme Vorlage: 20132407 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Bericht zur Wahl des Jugendamtselternbeirats für die Wahlperiode 2013/2014 Vorlage: 20132459 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Musikalische Erziehung Vorlage: 20131604 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Kita Isenbrockstraße in Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20132706 An der Isenbrockstraße entstehen 48 U3-Plätze, die von der Arbeiterwohlfahrt und dem Katholischen Zweckverband mit je zwei Gruppen genutzt werden sollen. Herr Klingenberg informiert den Ausschuss über den derzeitigen Stand der Baumaßnahme. Eine Baugenehmigung sowie eine Vorausbestätigung für eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes liegt vor. Die Fertigstellung des Gebäudes ist vom Investor für April 2014 geplant. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Mitteilung AG Fachverbände der Jugendhilfe gem. § 78 SGB VIII Vorlage: 20132710 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.15 Sozialräumliche Bildungsentwicklung in den Sozialräumen Wattenscheid-Mitte, BochumHamme, Hofstede und Riemke Vorlage: 20132718 In der Hauptausschusssitzung am 13.11.2013 wurde festgelegt, das die Sozialräumliche Bildungsentwicklung / Masterplan Bildung zunächst im Jugendhilfeausschuss konzeptionell aufgearbeitet werden soll. Frau Anger berichtet über die dortige Diskussion. Herr Mehring erläutert die bisher im Jahr 2013 im Auftrag des Jugendamtes im Ortsteil Hamme durchgeführten Maßnahmen. Diese sind unabhängig vom Konzept Sozialräumliche Bildungsentwicklung / Masterplan Bildung zu sehen. Die Umsetzung des Konzeptes auf Grundlage der Beratungen zum Masterplan Bildung ist erst für 2014 geplant und wurde bisher politisch nicht beschlossen. Die zur Debatte gestellte akute Maßnahme zur Unterstützung der sozialräumlichen Arbeit im Ortsteil Hamme ist befristet bis zum 31.12.2013. Diese Maßnahme wurde vom Jugendamt eingeleitet, weil sich im Sozialraum Hamme dringender Handlungsbedarf zeigte (vergl. auch JHA 03.07.13 Top 4.2 und JHA am 25.09.13 Top 5.4.). Den Abschluss des Honorarvertrages mit dem Träger sieht Herr Mehring auf dem skizzierten Hintergrund als folgerichtig und als Geschäft der laufenden Verwaltung. Herr Haardt erklärt, dass Ihn die Ausführungen der Amtsleitung nicht überzeugen. Er frage sich, was die Maßnahme mit Jugendhilfe zu tun habe und sieht daher Probleme, diese aus dem Etat der Jugendhilfe zu finanzieren. Herr Mehring erwidert, dass gemeinwesenorientierte Konzepte klassische Arbeitsansätze der Jugendhilfe darstellen. Herr Päuser schlägt vor, dass die Verwaltung auf Grundlage der bisher gewonnen Erkenntnisse eine Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss erstellt, in welcher die Intentionen und Interessen der Verwaltung hinsichtlich der konkreten Aufgabenausgestaltung und Finanzierung ausgeführt werden. Die Vorlage wird in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 26.02.2014 beraten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20132717 Der Vorsitzende äußert sein Befremden darüber, dass der Jugendhilfeausschuss nicht in die Beratungsfolge der Vorlagen 20132717 und 20132719 (siehe TOP 8.1) aufgenommen wurde. Da die Vorlagen den Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses betreffen werden sie in dieser Sitzung beraten. Die Mitteilung 20132717 wird zur Kenntnis genommen 6 Anfragen 6.1 Bildungs- und Teilhabepaket Vorlage: 20132783 Im Nachgang zu unserer Ratsanfrage (Vorlage 20131680/Mitteilung 20131917) haben wir noch folgende Fragen: 1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtsummen, die der Stadt Bochum vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung standen bzw. stehen? 2. Wie viel von dem zur Verfügung stehenden Geld ist dafür jährlich für die Anspruchsberechtigten ausgegeben worden? 3. Wie gliedern sich diese Ausgaben nach Sachgebieten, z. B. Aufwendungen für den Ferienpass, Aufwendungen für Teilnahme an Freizeit- und Sportaktivitäten etc. auf? 4. Wie hoch wird für die einzelnen Jahre der finanzielle Betrag beziffert, der nicht 7 abgerufen wurde? Wir bitten um Darstellung der nicht abgerufenen Mittel auf das jeweilige Jahr. gez. Nuray Boyraz gez. Günter Gleising FdR: Anke Pfromm Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Hermann Päuser (Vorsitzender) gez. Bernd Flohren (Schriftführer) 8