Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 42. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 17.12.2013 23.12.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 17:30 Uhr 19.12.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Wolfgang Dohn Wolfgang Dreßler Maria-Christina Hagemeister Günter Halsband Jörg Klotz CDU Sascha Bednarz Gerhard Falke Manfred Haardt Ralf Kowallik Erika Post Gerd Sauer ab 15.50 Uhr, TOP 2.1 Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Hatice Ünlübayir DIE LINKE. Daniel Schüßler Die Liberalen Manfred Baldschus Martin Cohn 1 Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Erika Stahl ab 15.42 Uhr, TOP 1.1 bis 17.25 Uhr, TOP 5.8 Anwesend von der Verwaltung Kai Müller Eilert Winterboer Jürgen Goeke Peter Sennin Linda Jannett Gäste Dietmar Riecks Oliver Kurz Dina Gorch Friederike Müller Architekturbüro Banz + Rieks Architekturbüro Banz + Rieks IFAK e.V. IFAK e. V. Abwesend und entschuldigt CDU Katrin Drescher Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Breitkopf-Inhoff folgenden Termin bekannt: Interfraktionelle Kommission „Umwelt, Grün, Spielplätze, Sportstätten etc.“ Thema: Umsetzung der Spielleitplanung 2014 Datum: 23.01.2014 Uhrzeit: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Treffpunkt: vor der Tiefgarage UNI-Center 2. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 3. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 3.1 die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11.5 „Öffentliche Toilette im Kirchviertel Wiemelhausen“ zu ergänzen (Die Tischvorlage hierzu ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt). 3.2 das fotografieren von Mitgliedern der Bezirksvertretung durch das Mitglied Gerd Falke während der Sitzung zuzulassen. Anmerkung: Die Sitzung wird in der Zeit von 16:05 Uhr – 16:10 Uhr (TOP 2.1), 17:04 – 17:06 Uhr, 17:08 Uhr – 17:11 Uhr und 17:18 Uhr – 17:19 Uhr (TOP 5.1) unterbrochen um Bürger anzuhören. Außerdem wird die Sitzung in der Zeit von 16:19 Uhr – 16:27 Uhr, (TOP 2.1) unterbrochen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Neubau einer Mensa an der Schiller-Schule Vorlage: 20132628 Im Anschluss an die Powerpointpräsentation des Architekturbüros Banz + Riecks und die Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 960 - Markstraße / Oppelner Straße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20132725 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, die Sitzung zu unterbrechen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der Fraktion Die Liberalen: „Die Beschlussvorlage wird abgelehnt. Gleichzeitig wird angeregt, das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 809 Teil II zu eröffnen und dabei, die in der Vorlage dargestellten Ziele zu berücksichtigen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 2.2 Aufhebungssatzung zur Fristensatzung WSG Sundern-Stiepel Vorlage: 20132634 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Über die oft fehlende Mehrsprachigkeit offizieller Bochumer Internet-Präsentationen und Maßnahmen zu deren Behebung Vorlage: 20132865 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 4 Anträge Keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Konzept offene Seniorenarbeit im Stadtbezirk Süd Vorlage: 20132831 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung/der Vertreterinnen der IFAK, der Beantwortung zusätzlicher Fragen und reger Diskussion wird der Bericht zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 5.2 Gehweg- und Beleuchtungssituation "Auf dem Kalwes" Vorlage: 20132728 Die Verwaltung teilt zunächst mit, dass im Zeitraum 2011/2012 keine gravierenden Verkehrsunfälle durch die Polizei erfasst wurden. Gleiches gilt für das Jahr 2013. Der Bereich ist entsprechend als unauffällig zu bezeichnen. Eine Kriminalstatistik für einzelne Straßenzüge und/oder Bereiche liegt der Polizei nicht vor. Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme, hat sich allerdings ein neuer Sachstand ergeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Straßenbeleuchtung für den Abschnitt der Straße erstellt und aus den für die Erneuerung/Erweiterung von Beleuchtungsanlagen überbezirklich veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 291.900 Euro finanziert werden soll. Im Anschluss daran wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5.3 Bochumer Ortsteile kompakt 2013 Vorlage: 20132054 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) auf öffentlichen Grünflächen für das Winterhalbjahr 2013/2014 Vorlage: 20132566 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Fußgänger-Übergang Kemnader Straße Vorlage: 20132590 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5 5.6 "Leberegel" Schacht Schattbach Vorlage: 20132549 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Grundstücksverkauf an der Markstraße/Laerheidestraße Vorlage: 20132542 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Grundstücksverkauf wird im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung unter TOP 8.1. einstimmig beschlossen. 5.8 Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20132717 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung unter TOP 8.2. beschlossen. 6 Anfragen Keine Tagesordnungspunkte Helmut Breitkopf-Infhoff Bezirksbürgermeister Peter Sennin Schriftführer 6