Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2012 Beschlussvorschriften § 113 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 16.10.2013 07.11.2013 Anlagen ewmr Einzelabschluss 2012 ewmr Konzernabschluss 2012 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Die Stadt Bochum ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) zu 57 % beteiligt. Der Jahresabschluss für die ewmr stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar: Bilanzsumme: Bilanzgewinn: 437.047 T€ 8.563 T€ (Vgl. Vorjahr: 440.175 T€) (Vgl. Vorjahr: 15.629 T€) nachrichtlich: Konzernabschluss: Bilanzsumme: Bilanzverlust: 1.737.930 T€ - 46.271 T€ (Vgl. Vorjahr: 1.671.020 T€) (Vgl. Vorjahr: - 16.077 T€) Der Bilanzgewinn der ewmr für das Geschäftsjahr 2012 wird nach der Regelung des § 20 des Gesellschaftsvertrags auf die Städte Bochum, Herne und Witten verteilt. Er ist erst dann als realisiert anzusehen, wenn er durch endgültig rechtskräftige Bescheide nach einer steuerlichen Außenprüfung belegt ist. An die Stadt Bochum werden 2.520.574,00 € ausgeschüttet. Der Betrag wird nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags wegen der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zunächst an die Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft GbR ausgezahlt. Aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen kommt wegen bestehender Verluste bei der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft GbR die Stadt Bochum über diesen Weg in den Genuss des Ausschüttungsbetrages in voller Höhe. Nach § 9 Abs. 2 Buchstabe b) und c) des Gesellschaftsvertrages der ewmr unterliegt die Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der ewmr sind an die Beschlüsse des Rates gebunden. In diesem Fall ist die Genehmigung des Rates zu den unter Vorbehalt gefassten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der ewmr vom 12.09.2013 über den Jahresabschluss 2012 einzuholen. Die Gesellschaft gibt hierzu folgende Erläuterungen: Erläuterungen zum Jahresabschluss 2012 Erläuterungen zur Bilanz Die Finanzanlagen stiegen bedingt durch eine Einlage der ewmr in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) i.H.v. 7.117 T€ um 5.044 T€. Gegenläufig wirkten insbesondere Kapitalrückzahlungen aus den Beteiligungsgesellschaften Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) und Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE) von in Summe 2.068 T€. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Der Anstieg der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sowie der Rückgang der liquiden Mittel ist stichtagsbedingt. Die Verminderung des Eigenkapitals wird durch eine Entnahme aus den anderen Gewinnrücklagen von 8.500 T€ sowie einen geringeren Bilanzgewinn verursacht. Gegenläufig wirkte sich eine die Stadt Herne betreffende Einstellung in die anderen Gewinnrücklagen von 2.000 T€ aus. Die Zunahme der Rückstellungen betrifft im Wesentlichen die gestiegene Drohverlustrückstellung für erwartete Verluste aus dem Stromliefervertrag mit der Projektgesellschaft TKL (Kohlekraftwerk Lünen), die sich aufgrund der prognostizierten Preisentwicklung an den Energie- und Rohstoffmärkten ergeben. Der Stand der Drohverlustrückstellung TKL per 31.12.2012 beträgt 39,3 Mio € (Zuführung in 2012: 28,5 Mio €). Der Rückgang der Verbindlichkeiten resultiert im Wesentlichen aus stichtagsbedingt geringeren Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungsunternehmen und Gesellschaftern. Erläuterungen zur GuV 2012 T€ 2011 T€ Stromversorgung ohne Stromsteuer 330.129 349.135 Gasversorgung ohne Erdgassteuer 202.506 200.864 Gesamt 532.635 549.999 Umsatzerlöse Im Strombereich sanken die Erlöse preis- und mengenbedingt während in der Gasversorgung die Erlöse entsprechend der Preisentwicklung zunahmen. Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken um 11.366 T€, insbesondere aufgrund von Erträgen aus Rückstellungsauflösungen, die im Vorjahreswert enthalten waren. Der Materialaufwand erhöhte sich insbesondere durch die Zuführung zu der TKLDrohverlustrückstellung. Die gesunkenen Mengen und Preise im Strombereich wirkten hingegen aufwandsmindernd. In 2011 wurden die Zuführungen zu der TKL-Drohverlustrückstellung noch unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen erfasst. Insbesondere aufgrund dieses geänderten Ausweises lagen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Geschäftsjahr 2012 deutlich unter dem Vorjahreswert. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Die Zunahme der Erträge aus Gewinnabführungsverträgen betrifft insbesondere die um 2.232 T€ höhere Gewinnabführung der VVH. Das Ergebnis aus Finanzanlagen lag um 7.446 T€ über dem Vorjahreswert. Dies liegt zum einen an der anteiligen Gewinnausschüttung der HVV von 5.000 T€, die diese aus einer Entnahme aus den anderen Gewinnrücklagen speiste. Zum anderen steigerten sich speziell die Erträge aus den Beteiligungen an der Trianel GmbH und der TGE. Der Aufwand aus Verlustübernahme für die HVV fiel im Geschäftsjahr um 1.819 T€ höher als im Vorjahr aus. Erläuterungen zum Konzernabschluss 2012 Bei Erstellung des Konzernabschlusses wird für die Konzernunternehmen ein Gesamtjahresabschluss erstellt, als wenn es sich um ein einheitliches Unternehmen handeln würde (Konsolidierung). Hierbei werden dem Einheitsgedanken folgend die Einzelabschlüsse der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zusammengefasst. Erläuterungen zur Konzernbilanz Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich zum 31.12.2012 um 37.290 T€. Investitionen i.H.v. 96.379 T€ standen Abschreibungen und Anlagenabgänge von 59.089 T€ gegenüber. Die Finanzanlagen stiegen um 18.912 T€ an, im Wesentlichen aufgrund der Einlage der Stadtwerke Bochum Holding GmbH in die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG sowie Darlehensgewährungen an Beteiligungsunternehmen. Gegenläufig wirkte sich insbesondere eine außerplanmäßige Abschreibung auf die TWB-Beteiligung (Windpark Borkum) sowie der Verkauf der Beteiligung an der PN Biomasseheizkraftwerk Papenburg GmbH & Co. KG aus. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich stichtagsbedingt. Das Konzerneigenkapital verringerte sich um 21.428 T€ hauptsächlich aufgrund des Konzernfehlbetrages. Die Rückstellungen nahmen um 53.518 T€ zu, insbesondere aufgrund von Zuführungen zu den Drohverlustrückstellungen. Die Verbindlichkeiten erhöhten sich hauptsächlich durch die Aufnahme von Darlehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Erläuterungen zur Konzern-GuV 2012 T€ 2011 T€ Stromversorgung ohne Stromsteuer 592.775 601.913 Gasversorgung ohne Erdgassteuer 272.554 267.544 Wasserversorgung 57.438 55.974 Wärmeversorgung 49.604 43.515 Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 68.846 70.480 128.966 117.957 737 1.484 Telekommunikation 7.960 7.565 Andere Leistungen 25.132 11.463 1.204.012 1.177.895 Umsatzerlöse Personenverkehr Bäder Gesamt Der Anstieg der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf höhere Erlöse in der Sparte Personenverkehr und in den anderen Leistungen zurückzuführen, denen insbesondere niedrigere Erlöse in der Stromversorgung gegenüberstehen. Der Materialaufwand erhöhte Drohverlustrückstellungen. sich hauptsächlich aufgrund der Zuführungen zu den Die Zunahme des Personalaufwandes ist auf tarifliche Entgelterhöhungen sowie auf eine um 14 Mitarbeiter höhere durchschnittliche Mitarbeiterzahl zurückzuführen. Insbesondere aufgrund der außerplanmäßigen Abschreibung der TWB-Beteiligung sowie eines geringeren Beteiligungsergebnisses lag das Ergebnis aus Finanzanlagen unter Vorjahresniveau. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr.: 20132193 Bezeichnung der Vorlage Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2012 Der Rat der Stadt Bochum genehmigt die nachstehend unter Vorbehalt gefassten Beschlüsse der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr): 1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2012 in der geprüften Form (ewmr-Bilanzsumme: 437.047.004,07 €) und einem Bilanzgewinn von 8.562.809,97 € festzustellen und den Bilanzgewinn unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter auszuschütten: Jahresfehlbetrag -17.380.545,38 € Entnahmen aus der Kapitalrücklage 17.443.355,35 € Entnahmen aus anderen Gewinnrücklagen 8.500.000,00 € Bilanzgewinn 8.562.809,97 € Die Gesellschafterversammlung billigt den geprüften Konzernabschluss (Bilanzsumme: 1.737.929,40 €, Konzernbilanzergebnis: - 46.271.673,42 €) und den Konzern-Lagebericht. 2. Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.