Daten
Kommune
Bochum
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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
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26.12.14, 12:57
Aktualisiert
28.01.18, 01:46
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Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Vorblatt - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 14 (1192)
Vorlage Nr.: 20132193
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezeichnung der Vorlage
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und
Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
hier: Jahresabschluss 2012
Beschlussvorschriften
§ 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussorgan
Rat
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Haupt- und Finanzausschuss
Rat
16.10.2013
07.11.2013
Anlagen
ewmr Einzelabschluss 2012
ewmr Konzernabschluss 2012
Zusatzinformationen
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligungspflichtige Angelegenheit
Personalrat wurde beteiligt
Grundsatzentscheidung
N
N
N
N
akt.
Beratung
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Begründung - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 14 (1192)
Vorlage Nr.: 20132193
Die Stadt Bochum ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr)
zu 57 % beteiligt.
Der Jahresabschluss für die ewmr stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar:
Bilanzsumme:
Bilanzgewinn:
437.047 T€
8.563 T€
(Vgl. Vorjahr: 440.175 T€)
(Vgl. Vorjahr: 15.629 T€)
nachrichtlich:
Konzernabschluss:
Bilanzsumme:
Bilanzverlust:
1.737.930 T€
- 46.271 T€
(Vgl. Vorjahr: 1.671.020 T€)
(Vgl. Vorjahr: - 16.077 T€)
Der Bilanzgewinn der ewmr für das Geschäftsjahr 2012 wird nach der Regelung des § 20 des
Gesellschaftsvertrags auf die Städte Bochum, Herne und Witten verteilt. Er ist erst dann als
realisiert anzusehen, wenn er durch endgültig rechtskräftige Bescheide nach einer steuerlichen
Außenprüfung belegt ist.
An die Stadt Bochum werden 2.520.574,00 € ausgeschüttet. Der Betrag wird nach Abzug der
Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags wegen der gesellschaftsrechtlichen
Verflechtungen zunächst an die Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft
GbR ausgezahlt. Aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen kommt wegen bestehender
Verluste bei der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft GbR die Stadt
Bochum über diesen Weg in den Genuss des Ausschüttungsbetrages in voller Höhe.
Nach § 9 Abs. 2 Buchstabe b) und c) des Gesellschaftsvertrages der ewmr unterliegt die
Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung
des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung. Die Vertreter der
Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der ewmr sind an die Beschlüsse des Rates
gebunden. In diesem Fall ist die Genehmigung des Rates zu den unter Vorbehalt gefassten
Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der ewmr vom 12.09.2013 über den
Jahresabschluss 2012 einzuholen.
Die Gesellschaft gibt hierzu folgende Erläuterungen:
Erläuterungen zum Jahresabschluss 2012
Erläuterungen zur Bilanz
Die
Finanzanlagen
stiegen
bedingt
durch
eine
Einlage
der
ewmr
in
die
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) i.H.v.
7.117 T€ um 5.044 T€. Gegenläufig wirkten insbesondere Kapitalrückzahlungen aus den
Beteiligungsgesellschaften Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) und Trianel
Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE) von in Summe 2.068 T€.
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Vorlage Nr.: 20132193
Der Anstieg der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sowie der Rückgang der
liquiden Mittel ist stichtagsbedingt.
Die Verminderung des Eigenkapitals wird durch eine Entnahme aus den anderen
Gewinnrücklagen von 8.500 T€ sowie einen geringeren Bilanzgewinn verursacht. Gegenläufig
wirkte sich eine die Stadt Herne betreffende Einstellung in die anderen Gewinnrücklagen von
2.000 T€ aus.
Die Zunahme der Rückstellungen betrifft im Wesentlichen die gestiegene Drohverlustrückstellung
für erwartete Verluste aus dem Stromliefervertrag mit der Projektgesellschaft TKL (Kohlekraftwerk
Lünen), die sich aufgrund der prognostizierten Preisentwicklung an den Energie- und
Rohstoffmärkten ergeben. Der Stand der Drohverlustrückstellung TKL per 31.12.2012 beträgt 39,3
Mio € (Zuführung in 2012: 28,5 Mio €).
Der Rückgang der Verbindlichkeiten resultiert im Wesentlichen aus stichtagsbedingt geringeren
Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungsunternehmen und Gesellschaftern.
Erläuterungen zur GuV
2012
T€
2011
T€
Stromversorgung ohne Stromsteuer
330.129
349.135
Gasversorgung ohne Erdgassteuer
202.506
200.864
Gesamt
532.635
549.999
Umsatzerlöse
Im Strombereich sanken die Erlöse preis- und mengenbedingt während in der Gasversorgung die
Erlöse entsprechend der Preisentwicklung zunahmen.
Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken um 11.366 T€, insbesondere aufgrund von Erträgen
aus Rückstellungsauflösungen, die im Vorjahreswert enthalten waren.
Der Materialaufwand erhöhte sich insbesondere durch die Zuführung zu der TKLDrohverlustrückstellung. Die gesunkenen Mengen und Preise im Strombereich wirkten hingegen
aufwandsmindernd.
In 2011 wurden die Zuführungen zu der TKL-Drohverlustrückstellung noch unter den sonstigen
betrieblichen Aufwendungen erfasst. Insbesondere aufgrund dieses geänderten Ausweises
lagen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Geschäftsjahr 2012 deutlich unter dem
Vorjahreswert.
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Die Zunahme der Erträge aus Gewinnabführungsverträgen betrifft insbesondere die um 2.232
T€ höhere Gewinnabführung der VVH.
Das Ergebnis aus Finanzanlagen lag um 7.446 T€ über dem Vorjahreswert. Dies liegt zum einen
an der anteiligen Gewinnausschüttung der HVV von 5.000 T€, die diese aus einer Entnahme aus
den anderen Gewinnrücklagen speiste. Zum anderen steigerten sich speziell die Erträge aus den
Beteiligungen an der Trianel GmbH und der TGE.
Der Aufwand aus Verlustübernahme für die HVV fiel im Geschäftsjahr um 1.819 T€ höher als im
Vorjahr aus.
Erläuterungen zum Konzernabschluss 2012
Bei Erstellung des Konzernabschlusses wird für die Konzernunternehmen ein
Gesamtjahresabschluss erstellt, als wenn es sich um ein einheitliches Unternehmen handeln
würde (Konsolidierung). Hierbei werden dem Einheitsgedanken folgend die Einzelabschlüsse
der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zusammengefasst.
Erläuterungen zur Konzernbilanz
Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich zum 31.12.2012
um 37.290 T€. Investitionen i.H.v. 96.379 T€ standen Abschreibungen und Anlagenabgänge von
59.089 T€ gegenüber.
Die Finanzanlagen stiegen um 18.912 T€ an, im Wesentlichen aufgrund der Einlage der
Stadtwerke Bochum Holding GmbH in die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG
sowie Darlehensgewährungen an Beteiligungsunternehmen. Gegenläufig wirkte sich insbesondere
eine außerplanmäßige Abschreibung auf die TWB-Beteiligung (Windpark Borkum) sowie der
Verkauf der Beteiligung an der PN Biomasseheizkraftwerk Papenburg GmbH & Co. KG aus.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich stichtagsbedingt.
Das Konzerneigenkapital verringerte sich um 21.428 T€ hauptsächlich aufgrund des
Konzernfehlbetrages.
Die Rückstellungen nahmen um 53.518 T€ zu, insbesondere aufgrund von Zuführungen zu den
Drohverlustrückstellungen.
Die Verbindlichkeiten erhöhten sich hauptsächlich durch die Aufnahme von Darlehen.
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Erläuterungen zur Konzern-GuV
2012
T€
2011
T€
Stromversorgung ohne Stromsteuer
592.775
601.913
Gasversorgung ohne Erdgassteuer
272.554
267.544
Wasserversorgung
57.438
55.974
Wärmeversorgung
49.604
43.515
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
68.846
70.480
128.966
117.957
737
1.484
Telekommunikation
7.960
7.565
Andere Leistungen
25.132
11.463
1.204.012
1.177.895
Umsatzerlöse
Personenverkehr
Bäder
Gesamt
Der Anstieg der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf höhere Erlöse in der Sparte
Personenverkehr und in den anderen Leistungen zurückzuführen, denen insbesondere niedrigere
Erlöse in der Stromversorgung gegenüberstehen.
Der Materialaufwand erhöhte
Drohverlustrückstellungen.
sich
hauptsächlich
aufgrund
der
Zuführungen
zu
den
Die Zunahme des Personalaufwandes ist auf tarifliche Entgelterhöhungen sowie auf eine um
14 Mitarbeiter höhere durchschnittliche Mitarbeiterzahl zurückzuführen.
Insbesondere aufgrund der außerplanmäßigen Abschreibung der TWB-Beteiligung sowie eines
geringeren Beteiligungsergebnisses lag das Ergebnis aus Finanzanlagen unter Vorjahresniveau.
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Vorlage Nr.: 20132193
Bezeichnung der Vorlage
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und
Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
hier: Jahresabschluss 2012
Der Rat der Stadt Bochum genehmigt die nachstehend unter Vorbehalt gefassten Beschlüsse der
Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Energie- und
Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr):
1.
Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2012 in der
geprüften Form (ewmr-Bilanzsumme: 437.047.004,07 €) und einem Bilanzgewinn von
8.562.809,97 € festzustellen und den Bilanzgewinn unter Berücksichtigung der Entnahmen
aus den Rücklagen an die Gesellschafter auszuschütten:
Jahresfehlbetrag
-17.380.545,38 €
Entnahmen aus der Kapitalrücklage
17.443.355,35 €
Entnahmen aus anderen Gewinnrücklagen
8.500.000,00 €
Bilanzgewinn
8.562.809,97 €
Die Gesellschafterversammlung billigt den geprüften Konzernabschluss (Bilanzsumme:
1.737.929,40 €, Konzernbilanzergebnis: - 46.271.673,42 €) und den Konzern-Lagebericht.
2.
Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für
das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.