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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 16.10.2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Oktober 2013 Wirtschaftsförderung Bochum In einer für den Wirtschaftsstandort Bochum mit der Schließung des Opel-Werkes, mit der angekündigten Einstellung der Produktion bei Outokumpu und den Risiken für die verbleibende Stahlindustrie entscheidenden Phase ist die städtische Wirtschaftsförderung personell und strukturell nicht den Anforderungen entsprechend aufgestellt.  Der bisher zuständige Dezernent ist im Sommer ausgeschieden.  Der hauptamtliche Geschäftsführer der EGR bereits im August 2012.  Die Oberbürgermeisterin hat das Dezernat vertretungsweise neben ihren übrigen zahlreichen Aufgaben übernommen.  Die EGR-Geschäftsführung ist übergangsweise besetzt und nicht mehr in den Verwaltungsvorstand eingebunden.  In wichtigen Verhandlungen z.B. mit den Vertretern der Adam Opel AG und den zuständigen Landesministerien oder auch bei repräsentativen Anlässen wie z.B. der ExpoReal oder auch der Einweihung des Exzenterhauses fehlt ein kompetenter Vertreter der Stadt, der mit den Partnern auf Augenhöhe verhandeln kann.  Im September 2012 wurde von der Oberbürgermeisterin, der Adam Opel AG und dem NRW-Wirtschaftsminister die Gründung der "Bochum Perspektive 2022 GmbH" angekündigt.  Der Rat hat aufgrund einer Verwaltungsvorlage nach monate- und jahrelangen Vorberatungen am 18.07.2013 die Umstrukturierung und Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung im Grundsatz beschlossen. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Arbeitsschritte sind notwendig, damit ab Jahresbeginn 2014 in dem neuen Konstrukt gearbeitet werden kann? 2. Warum unterstellt der Haushaltsplanentwurf 2014 noch den Status quo? 3. Wie sehen die Wirtschaftspläne für die betroffenen bzw. zu gründenden Gesellschaften in dem neuen Konstrukt aus? 4. Gibt es inzwischen ein Anforderungsprofil für die Geschäftsführungen und wie sieht das aus? 5. Wann sollen die notwendigen Ausschreibungen erfolgen? 6. Gibt es inzwischen ein Einvernehmen über den Gesellschaftsvertrag für die zu gründende Bochum Perspektive 2022 GmbH? 7. Nach welchem Terminplan sollen die notwendigen Beschlussfassungen in den Ratsgremien erfolgen? Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de