Erwerb weiterer STEAG-Anteile.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 22.10.2013 Antrag zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum Gemäß den vertraglichen Festlegungen sind die Stadtwerke Bochum verpflichtet, zusammen mit den anderen kommunalen Mitgesellschaftern in Kürze das nach der ersten Transaktion bei Evonik verbliebene Anteilspaket der STEAG zu erwerben. Der Kaufpreis wurde seinerzeit bereits fixiert und beträgt 600 Mio. Euro. Heute ist offensichtlich und selbst von der Verkäuferseite offiziell bestätigt, dass dieser Verkaufspreis zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu erzielen wäre. Die CDU-Fraktion beantragt: Über die Beteiligungsverwaltung und die relevanten Aufsichtsgremien werden die operativ Verantwortlichen aufgefordert, vor der Beschlussfassung ein StrategieKonzept vorzulegen, dass folgende Fragen beantwortet: a) Zu welchem Zeitpunkt soll die Übernahme erfolgen und welche Gründe sprechen aus Sicht der Geschäftsführung für diesen Zeitpunkt? b) Wie erfolgt die Finanzierung und mit welchen Finanzierungskosten (Zinsen, Sicherheiten etc.) kalkuliert die Geschäftsführung? c) Wie hoch ist der aktuelle Realwert des zweiten STEAG-Anteilspaketes und mit welchem Buchwert wird er zukünftig ausgewiesen? d) Wie hoch ist der aktuelle Realwert des ersten STEAG-Anteilspaketes und muss dieses wertberichtigt werden? e) Wie sehen die jetzigen und zukünftigen Bemühungen aus, einen Investor zu finden, der wie ursprünglich beschlossen ein Anteilspaket an der STEAG übernimmt? Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1 Entgegen der bisher in Bochum kommunizierte Unternehmensstrategie der STEAG, es werde bis Sommer 2013 ein strategischer Partner gesucht – auch mit dem Ziel, den Kaufpreis zu refinanzieren - wird jetzt in Dortmund erklärt, das Konsortium suche erst einen Investor nach dem Kauf der restlichen STEAG-Anteile, und zwar bevorzugt im Rahmen einer Kapitalerhöhung. f) Wie ist hierzu die aktuelle Beschlusslage im Aufsichtsrat der STEAG und stimmt diese noch mit dem Votum des Rates der Stadt Bochum überein? Die Begründung erfolgt mündlich. Klaus Franz Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 2