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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2619) Schi Vorlage Nr. 20131218 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 16.04.2013, TOP 6.4 (Vorlage 20130741) Bezeichnung der Vorlage Bürgerbüros; Öffnungszeiten und Aufgabenspektrum Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid akt. Beratung 02.07.2013 Anlagen Wortlaut Die SPD-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 16.04.2013 eine Anfrage zu den Öffnungszeiten und dem Aufgabenspektrum der Bürgerbüros gestellt. Diese beinhaltet folgende Fragen: Wann ist wieder mit der Einführung der ursprünglichen Öffnungszeiten zu rechnen? Viele Bürger klagen darüber, dass ihnen insbesondere die Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Montag und Dienstag fehle. Derzeit gelten in den bezirkliche Bürgerbüros und im Bürgerbüro im Einwohneramt folgende Öffnungszeiten: Mo, Di Mi Do Fr 8 - 17 Uhr 8 - 13 Uhr 9 - 18 Uhr 8 - 14 Uhr (früher bis 18 Uhr) (früher ab 8 Uhr) (früher 7 - 13 Uhr) Aufgrund der Probleme in Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Personalausweises (eBPA) sind die früher geltenden Öffnungszeiten geringfügig reduziert worden. Hintergrund war einerseits das Bestreben, Bürgerinnen und Bürgern vergebliche Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2619) Schi Vorlage Nr. 20131218 Wege zu ersparen, da die Bürgerbüros teilweise vorzeitig schließen mussten um das Publikumsaufkommen zu bewältigen. Andererseits gewährleisten die geänderten Öffnungszeiten auch die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros sowie eine effizientere Steuerung des Personaleinsatzes und der Dienstplangestaltung. Seit April 2012 bietet das Bürgerbüro Mitte den zusätzlichen Service der OnlineTerminvereinbarung an. Mit dem Ziel “Termin vereinbaren - Wartezeit vermeiden” können die in den Öffnungszeiten liegenden Termine über das Internetportal der Stadt Bochum gebucht werden. Diese Möglichkeit wird von den Bürgerinnen und Bürgen gut angenommen. Eine Ausdehnung des Online-Verfahrens auch auf die bezirklichen Bürgerbüros und das Bürgerbüro im Straßenverkehrsamt wäre nach umfassender Auswertung der Erfahrungswerte und Schaffung der technischen Voraussetzungen mittelfristig denkbar. Derzeit befindet sich die Personalbemessung für das Bürgerbüro im Einwohneramt in der Abschlussphase. Die Bemessung für das Bürgerbüro im Straßenverkehrsamt und die bezirklichen Bürgerbüros werden sich anschließen. Bevor grundsätzliche Überlegungen zur erneuten Änderung der Öffnungszeiten angestellt werden, sollten allerdings die Ergebnisse der Personalbemessung abgewartet werden. Für das Bürgerbüro im Straßenverkehrsamt gelten nach wie vor folgende Öffnungszeiten: Mo, Di, Do 8 - 18 Uhr Mi 8 - 13 Uhr Fr 7 - 13 Uhr Diese sind aufgrund räumlicher Gegebenheiten vor Ort und der Öffnungszeiten der übrigen Publikumsbereiche des Straßenverkehrsamtes unverändert beibehalten worden. Außerdem kommt die derzeitige Regelung auch den Interessen der Händler und Zulassungsdienste entgegen. Was waren die Gründe für die einseitige Aufgabenreduzierung im Einwohneramt und im Straßenverkehrsamt? Liegen diese Gründe auch weiterhin vor? Wann werden alle Bürgerbürodienstleistungen wieder flächendeckend an allen Standorten angeboten? Im Bürgerbüro Mitte werden derzeit nur folgende Kfz- und Führerscheinangelegenheiten wahrgenommen: - Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, Umschreibung von Kfz-Scheinen bei Umzug innerhalb Bochums, Ausgabe von Führerscheinen, Entgegennahme von Führerscheinen (Einzug), Ausgabe von Feinstaubplaketten. Die Reduzierung des Aufgabenspektrums erfolgte nach Einführung des eBPA und den damit einhergehenden personellen, organisatorischen und technischen Problemen. Hintergrund war dabei auch die Erkenntnis, dass das Bürgerbüro im Straßenverkehrsamt deutlich stärker für Zulassungsangelegenheiten frequentiert wird als das Bürgerbüro Mitte. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2619) Schi Vorlage Nr. 20131218 Im Gegenzug wird im Bürgerbüro des Straßenverkehrsamtes der eBPA nicht angeboten, zumal die technischen Voraussetzungen dafür auch noch nicht vorliegen. Ein flächendeckendes Angebot aller Bürgebürodienstleistungen an allen Standorten in Bochum-Mitte wäre grundsätzlich wieder möglich. Dies würde eine umfassende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Bereiche im jeweils anderen Aufgabenspektrum sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen im Straßenverkehrsamt (Stichwort: ÄNTE-Boxen) voraussetzen. Andererseits hat die Entwicklung der Aufgabenwahrnehmung seit Einführung der Bürgerbüros für den Bereich Bochum-Mitte gezeigt, dass von den Bürgerinnen und Bürgern die fachbereichsbezogene Aufgabenerledigung (Bürgerbüro: Melde- und Passangelegenheiten, Straßenverkehrsamt: Zulassungsangelegenheiten) favorisiert wird. Letztendlich sollten auch zu diesem Themenkomplex die Ergebnisse der laufenden Personalbemessungen abgewartet werden. Zusammenfassend erscheint es zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoll, zunächst die weitere Entwicklung (Terminvergaben und denkbare Synergieeffekte, Bemessungen etc.) abzuwarten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der zahlreichen personellen Veränderungen Kow-how nach und nach wieder aufgebaut werden muss und eine vertiefende Einarbeitung teilweise noch nicht abgeschlossen werden konnte (s. o. Stichwort "Qualifizierung").