Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20131354 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Beschlussvorschriften Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Mitte Beratungsfolge Sitzungstermin Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Bezirksvertretung Bochum-Mitte 03.07.2013 03.07.2013 11.07.2013 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung Keine N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20131354 Die Geschäftsführung des „Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil“ (Bergmannsheil) ist gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum an die Verwaltung herangetreten um über einen neu zu bauenden Betriebskindergarten in der Nähe des Krankenhauses zu verhandeln. Es ist Wunsch des Bergmannsheils, einen Anbau für zwei weitere Gruppen an die in unmittelbarer Nähe des Bergmannsheils liegende evangelische Kindertageseinrichtung an der Dibergstraße 59 zu errichten. Es sollen hier Betreuungsplätze insbesondere für Kinder von Beschäftigten des Bergmannsheils entstehen. Bei Nicht-Inanspruchnahme durch diesen Personenkreis können die Plätze auch für den allgemeinen Bedarf im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Der weitaus größte Teil der 20 neuen Betreuungsplätze ist für unter dreijährige Kinder vorgesehen. Damit die Kinder je nach Wunsch der Eltern bis zum Schuleintritt in der Kindertageseinrichtung verbleiben können, sollte ein Teil der Plätze auch für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder eingerichtet werden. Seitens der Jugendverwaltung kann der Bedarf nach weiteren Betreuungsplätzen in diesem Stadtteil und im Zusammenhang mit dem Betrieb „Bergmannsheil“ bestätigt werden. Eine Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Dibergstraße 59“ um zwei Gruppen wird vor diesem Hintergrund durch die Verwaltung unterstützt. Geplant ist, dass das Bergmannsheil ein Teilgrundstück neben dem bestehenden Kindergarten erwirbt und darauf den Anbau sowie das Außengelände errichtet. Die Evangelische Kirchengemeinde als Träger der Kindertageseinrichtung mietet dann das Gebäude an. Die Mietkosten werden über Landes-, Kommunal- und Eigenmittel refinanziert. Im Rahmen der verwaltungsinternen Beratungen über das geplante Projekt waren folgende Punkte zu klären: 1. Hinter dem Gelände des jetzigen Kindergartens befinden sich derzeit ein Kinderspielplatz sowie ein Bolzplatz und eine kleinere Freifläche. Ein Anbau für die beiden neuen Gruppen kann ohne Veränderung dieser Situation nicht realisiert werden. Die Situation des Spielplatzes muss auf jeden Fall verändert werden, wenn Platz für eine entsprechende Grundstücksfläche für den Anbau geschaffen werden soll. Die Verwaltung schlägt nach internen Beratungen vor, den bisherigen Kinderspielplatz Dibergstraße aufzugeben und zu verlagern. Die vorhandene Geländebeschaffenheit lässt eine Verlagerung der Spielgeräte auf der Fläche des Kinderspielplatzes Dibergstraße nicht zu. Auch im Hinblick auf die in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 15.02.12 beschlossene Reduzierung von Mitteln für die Bereitstellung von Kinderspielflächen ab 2017 um 125.000,- € jährlich und die bereits jetzt angespannte Situation im Bereich der Unterhaltung von Kinderspielplätzen ist die Aufgabe des Platzes sinnvoll, da sich die Kosten für die Unterhaltung reduzieren. Die Verlagerung kann zu dem Kinderspielplatz neben dem ehemaligen „Hubschrauberlandeplatz“ des Bergmannsheils erfolgen. Dieser Spielplatz würde dann um einige Spielgeräte erweitert und in seinem Bestand optimiert. Hierfür sind Mittel in Höhe von ca. 45.000,-- EUR aufzubringen, die durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung, das Bergmannsheil, bereit gestellt werden sollten (siehe auch Punkt 2). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20131354 Der Bolzplatz inklusive der vorhandenen Tischtennisplatte kann bestehen bleiben. Ein Anbau an die bestehende Kita würde davon nicht tangiert. Die Fußwegeverbindung von der Ehrenfeldstraße zur Hattinger Straße bleibt von dem Bauvorhaben unberührt und bleibt erhalten. 2. Ein Teil der städtischen Grundstücksfläche muss an das „Bergmannsheil“ als Bauherr der KiTa veräußert werden. Der Kaufpreis soll auf der Basis einer Stellungnahme der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses festgelegt werden. Des Weiteren sollen die Kosten für die Spielgeräteverlegung und Bestandsoptimierung durch den Käufer übernommen werden. Die Details werden im Rahmen der Grundstücksverhandlungen geregelt. Eine weitere Grundstücksarrondierung ist mit der Evangelischen Kirche zur Optimierung der Außenflächen für den bestehenden Kindergarten zu vereinbaren. Ein Teilbereich der Erweiterung der KiTa liegt im Bebauungsplan Nr. 353, der 1974 rechtskräftig wurde. Im für die KiTa benötigten Bereich setzt der Bebauungsplan öffentliche Stellplätze fest, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wegeverbindung Kleine Ehrenfeldstraße als Hauptachse zwischen Bessemerstraße und Hattinger Straße angedacht war. Da dieser Straßenausbau nicht weiter verfolgt wird (und durch die Aufhebung der Ehrenfeldstraße im Bereich der Maschinenfabrik auch nicht mehr möglich ist) ist auch die Anlage der Stellplätze obsolet. Der Bebauungsplan soll aufgehoben werden. Das Stadtplanungsamt wird das dazu notwendige Verfahren durchführen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20131354 Bezeichnung der Vorlage Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend benannten Voraussetzungen für den Anbau von zwei Gruppen eines betrieblichen Kindergartens für das „Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil“ (Bergmannsheil) an die bestehende evangelische Kindertageseinrichtung an der Dibergstraße 59 zu schaffen: - Der bisherige Kinderspielplatz Dibergstraße ist aufzugeben. Im Gegenzug soll der nahegelegene Kinderspielplatz „Hubschrauberlandeplatz“ überarbeitet und insbesondere der Bereich für Kleinkinder und deren Eltern aufgewertet werden. Spielgeräte des Kinderspielplatzes Dibergstraße, die weiterverwendet werden können, sind - sofern möglich - auf dem Kinderspielplatz "Hubschrauberlandeplatz" zu installieren. Ansonsten sind sie anderweitig auf KSP im Bezirk Mitte aufzustellen. Die Wegeverbindung von der Ehrenfeldstraße zur Hattinger Straße ist auch nach Errichtung eines Anbaus durch das Bergmannsheil weiterhin aufrecht zu erhalten. Die von der Verwaltung ermittelten Kosten von ca. 45.000,- € sind im Rahmen der noch zu führenden Grundstücksverhandlungen möglichst durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung, das Bergmannsheil, bereit zu stellen. - Die Verhandlungen über den notwendigen Grundstücksverkauf an das Bergmannsheil für die Errichtung eines Anbaus an die Kindertageseinrichtung Dibergstraße 59 sind zu führen. Die Aufhebung des Bebauungsplanes soll vorbereitet und gestaltet werden.