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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20131325 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Antrag der SPD / Die Grünen im Rat im Jugendhilfeausschuss am 30.10.2012 / Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 30.04.2013 Bezeichnung der Vorlage Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Bildung und Wissenschaften Sitzungstermin akt. Beratung 03.07.2013 01.10.2013 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.10.2012 hat der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der SPD / Die Grünen im Rat einstimmig beschlossen: „Im Jahr 2011 konnten die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nur teilweise verausgabt werden. Auch für das Jahr 2012 steht zu erwarten, dass die Mittel nicht vollständig verausgabt werden. Für den Fall, dass gegenüber dem Bund keine Spitzabrechnung und somit auch keine Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse zu erfolgen hat, beschließt der Ausschuss: Die nicht verausgabten und zurückgestellten Mittel aus den Jahren 2011 und 2012 sollen zweckgebunden für Maßnahmen der Bildung und Teilhabe ausgegeben werden, vorrangig für die Beschäftigung von Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern über das Jahr 2013 hinaus.“ Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20131325 Im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat die CDU am 30.04.2013 folgende Fragen zur Schulsozialarbeit gestellt: 1. Sieht die Verwaltung – aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln des Landes – die Möglichkeit, die Beschäftigung der zusätzlichen Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus zu gewährleisten? 2. Gibt es innerhalb der Verwaltung Konzepte, wie das Angebot des Bildungs- und Teilhabepaketes ohne die zusätzlichen Schulsozialarbeiter den Anspruchsberechtigten nahe gebracht werden soll? Die Verwaltung hat sich mit der Thematik bereits seit längerem befasst und gibt folgenden Sachstandsbericht, der gleichzeitig die o. g. Fragestellungen beantwortet: Um benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine verstärkte Teilhabe an sozialen, kulturellen und bildenden Maßnahmen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ab dem Jahr 2011 das BuT installiert und den Kommunen über die KdU (Kosten der Unterkunft) Erstattung finanzielle Mittel zur Durchführung bereitgestellt. Bestandteil des BuT war die Einrichtung von Schulsozialarbeit für die Dauer von drei Jahren. Dadurch sollten anspruchberechtigte Kinder und Jugendliche bereits in der Schule über Leistungen des BuT informiert und in das Programm vermittelt werden. Mit Beginn des Jahres 2012 wurden 39 Sozialarbeiter an 63 Schulen im Stadtgebiet eingesetzt. Ihre derzeitigen Arbeitschwerpunkte sind: - Vermittlung von Leistungen aus dem BuT an anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche; intensive Unterstützung bei der Antragstellung. - Individuelle Hilfen für benachteiligte Schüler unter Einbeziehung der Lehrer, Eltern und Jugendhilfeinstitutionen in den Stadtteilen. Darunter sind komplexe Fälle wie z. B. Schulverweigerungshaltung von Kindern aus Familien mit Erziehungsproblemen oder akute Kindeswohlgefährdung (KWG) zu verstehen. Im ersten Fall konnte durch Einbeziehung der Lehrer, der Mutter und des Sozialen Dienstes mittelfristig das Verhalten des Kindes und die Beziehung zur Mutter deutlich verbessert werden. Im Falle einer KWG, die durch die Schulsozialarbeiterin dem Sozialen Dienst mitgeteilt wurde, konnte nach einer ersten Intervention - Herausnahme der Kinder aus der Familie - eine Familienhilfe installiert werden, die dazu geführt hat, dass sich die Familiensituation wieder stabilisiert hat. In beiden og. Fällen waren die Schulsozialarbeiter von Anfang an involviert und haben den Fallverlauf mitgestaltet. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20131325 Die gesamte Maßnahme ist bisher - wie aus dem Fallbeispiel deutlich wird - mit großem Erfolg durchgeführt worden und wird von den betroffenen Kindern und Jugendlichen genutzt. Die Lehrer und Schulleiter halten die Fortführung der Schulsozialarbeit für notwendig, da sie die positiven Auswirkungen auf die benachteiligten Kinder und Jugendlichen im Schulalltag erleben. Der Stadt Bochum stehen für die Jahre 2011 - 2013 jährlich 2.488.731 Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Die Finanzierung der Schulsoziarbeit durch den Bund endet 2013 und bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Bund oder ggf. das Land die Finanzierung für eine Weiterführung dieses Angebotes übernimmt. Die Stadt Bochum hat 2011 mit der Durchführung des BuT und 2012 mit der Schulsozialarbeit begonnen. Im Jahr 2011 wurden von den zur Verfügung stehenden Mittel für BuT 3.486.566,-- Euro nicht verausgabt. Ebenso wurden die Mittel für die Schulsozialarbeit in Höhe von 2.488.731,-- Euro nicht verausgabt. Gemäß einer Verfügung des Landes vom 09. November 2012 müssen die finanziellen Mittel für BuT für 2011 nicht an den Bund zurücküberwiesen werden, wenn sie für Zwecke des BuT verausgabt werden. Danach stehen 5.975.297,-- Euro aus dem Jahr 2011 zur Verfügung. Die Kämmerei hat die Voraussetzungen geschaffen, die o. g. Mittel ab 2014 und ff. Jahre für die Finanzierung der Schulsozialarbeiter einzusetzen. Da sich die jetzigen Mitarbeiter an den Schulen bewährt und eine hohe Akzeptanz bei den Kindern, Jugendlichen und Lehrern haben, macht es keinen Sinn ab 2014 neues Personal einzustellen. Eine Verlängerung der bis 2013 befristeten Arbeitsverträge ist jedoch aus personalrechtlicher Sicht nicht möglich. Die Verwaltung wird daher ab dem Jahr 2014 insgesamt 25 Planstellen überplanmäßig für Schulsozialarbeit einrichten. Die jetzt in der Schulsozialarbeit beschäftigten Personen sind mit durchschnittlich 47.856 Euro Kosten pro Jahr zu veranschlagen. Mit den vorhandenen Schulsozialarbeitern sollen die einzurichtenden 25 Planstellen besetzt werden. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in Höhe von 5.975.297 Euro aus dem Jahr 2011 werden die 25 Planstellen für vier Jahre (2014-2017) finanziert. In den Jahren 2017-2020 scheiden im Jugendamt 25 Sozialarbeiter aus Altersgründen aus. Hinzu kommen möglicherweise noch Austritte aus anderen Gründen. Gemäß dem Personalentwicklungskonzept wird es ab 2017 - aufgrund des demographischen Wandels – schwierig, Fachpersonal zu bekommen. Die Inhaber der 25 Schulsozialarbeiterstellen werden ab dem Jahr 2017 in freiwerdende Stellen des Jugendamtes umgesetzt. Die Verwaltung beabsichtigt im Herbst ein Bewerbungsverfahren mit den jetzigen Stelleninhaber für die Besetzung der Planstellen durchzuführen. Dabei werden die Beurteilungen über die bisherige Tätigkeit, die Bereitschaft zur Qualifikation für andere Arbeitsgebiete (im Hinblick auf die Umsetzung auf freiwerdende Stellen Sozialarbeiterstellen in anderen Bereichen des Jugendamtes ab 2017) und die Bewertung der Auswahlgespräche Kriterien für die Besetzung der Stellen sein. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20131325 Der Einsatz der Schulsozialarbeiter ab 2014 ist in 36 Schulen, die unter Berücksichtigung der Sozialstrukturdaten (Indikatoren Wohnbevölkerung U18; SGB II-Bezug U18; Migrantenanteil U18) ausgewählt wurden, geplant: Gleisdreieck Carl-Arnold-Kortum-Schule (GS) Altenbochum Hans-Böckler-Realschule Südinnenstadt Annette-von-Droste-Hülshoff-Realschule Kruppwerke Schule an der Maarbrücke (GS) Arnoldschule (GS) Janusz-Korczak-Schule (FS) Hamme/Hordel Gemeinschaftsschule Helene Lange-Schule (RS) Hofstede GGS Hofstede / Hordel Riemke Wilbergschule (GS) Cruismannschule (FS) Günnigfeld GGS Günnigfeld Wattenscheid-Mitte Gertrudisschule (GS) Glückaufschule (GS) Pestalozzi-Realschule Leithe GGS Leithe Westenfeld GGS Westenfeld Höntrop Regenbogenschule (GS) Realschule Höntrop Laer GGS Laer Werne Von-Waldhausen-Schule (GS) Langendreer Michael-Ende-Schule (GS) Neggenborn / Bömmerdelle (GS) Langendreer / Alter Bahnhof Franz-Dinnendahl-Schule (RS) Schule am Volkspark (GS) Querenburg Hufelandschule (GS) Schule auf dem Alten Kamp (GS) Waldschule (GS) Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 5 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20131325 Weitmar Natorpschule (GS) Neulingschule (GS) Sonnenschule (GS) Dahlhausen Heinrich-Kämpchen-Schule (HS) Sekundarschule Südwest Gerthe/ Hiltrop/ Bergen Heinrich-von-Kleist-Gymnasium Anne-Frank-Realschule Hans-Christian-Andersen-Grundschule