Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 02 (3537) Vorlage Nr. 20131080 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage des Ausschusses am 25.10.2012, TOP 6.5 Bezeichnung der Vorlage Bürgerschaftliches Engagement bei der Pflege des städtischen Grüns Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Anlagen Wortlaut 1. Hält die Verwaltung dieses bürgerschaftliche Engagement für sinnvoll? Die Bereitschaft der Bürger Patenschaften zu übernehmen, Pflanzen oder Mobiliar zu spenden, sich für das Grün in vielfältiger Form verantwortlich zu zeigen, wird grundsätzlich begrüßt. 2. Welche Pflegemaßnahmen – ggfls. in Absprache mit dem Umwelt- und Grünflächenamt – kommen für dieses bürgerschaftliche Engagement in Frage? Welche nicht? Alle Pflegemaßnahmen müssten mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abgesprochen werden. Die Tätigkeiten müssen zielführend und in jedem Einzelfall konkret abgestimmt sein. Ebenso sollte die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sichergestellt sein. Der Arbeitsumfang darf dabei die ehrenamtlich Tätigen nicht überfordern. Die Stadt Bochum hat die Fürsorgepflicht für diesen Personenkreis. Nach § 14 SBG VII 1.1 hat der Unternehmer (in diesem Fall die Stadt Bochum) darauf zu achten, dass bei der Arbeitsdurchführung die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden, das heißt es sind regelmäßige Unterweisungen durchzuführen und gegebenfalls muss notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 02 (3537) Vorlage Nr. 20131080 Da die für die Stadt Bochum tätigen Bürger auch dem Anwendungsbereich der Gartenbauberufsgenossenschaft unterfallen, entsteht infolge dessen auch eine Anmeldeund Beitragspflicht. Durch diese Folgepflichten lässt sich bürgerschaftliches Engagement nur bedingt praktikabel und wirtschaftlich umsetzen. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Informationen einer breiten Öffentlichkeit in verständlicher Form zu vermitteln? Wäre z. B. ein Leitfaden im Internetauftritt der Stadt Bochum erwägenswert? Aufgrund des hohen Aufwandes bei der Vorbereitung und Begleitung von bürgerschaftlichem Engagement in Form von Arbeitsleistungen können solche Maßnahmen zurzeit nur in Einzelfällen durchgeführt werden. Die Erarbeitung eines Leitfadens und dessen Veröffentlichung im Internet ist daher nicht möglich. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das ehrenamtliche Engagement bei der Pflege des städtischen Grüns zu unterstützen? Gerne ist die Verwaltung bereit, ehrenamtliches Engagement in Form von Sachspenden anzunehmen. Die Betreuung von Engagement im Rahmen von Arbeitsleistungen ist im Einzelfall auf eine praktikable und wirtschaftliche Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen.