Straßeninvestitionsprgramm.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 14. Juni 2013 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 04. Juli 2013 Straßeninvestitionsprogramm – HSK 2012 + 2013 Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr und die Bezirksvertretungen haben im August / September letzten Jahres das Straßeninvestitionsprogramm beschlossen. Ein Kriterium für die Auswahlliste der Straßenbaumaßnahmen war eine mögliche Kostenbeteiligung der Anwohner nach KAG. U.a. wurde auch der Umbau der Gemeindestraße Schultheßstraße von der Bezirksvertretung Bochum-Südwest beschlossen. Hier erfolgt eine 60prozentige Kostenbeteiligung der Anlieger nach KAG. Die Baumaßnahme hat mittlerweile begonnen. Allerdings sind die Anwohner nicht wie üblicherweise - von der Stadtverwaltung über die Straßenbaumaßnahme und über ihre Kostenbeteiligung hinformiert worden. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Warum ist eine Information der Anwohner unterblieben? 2. Ist eine Vorabbenachrichtigung der Anwohner zwingend vorgeschrieben und hat eine Unterlassung einer solchen Ankündigung Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung der Anwohner? 3. Sind die Anwohner der übrigen im Straßeninvestitionsprogramm beschlossenen Straßenbaumaßnahmen von der Maßnahme und der Kostenbeteiligung informiert worden oder ist eine Information generell unterblieben? 4. Wird normalerweise bei der Planung einer Straßenbaumaßnahme im Zuge der Anwohneranhörung auch über den Ausbaustandard mit den Anwohnern gesprochen? Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 5. Gibt es die Möglichkeit, den Anwohnern im Falle der Schultheßstraße aus Kulanzgründen eine Ermäßigung bzw. eine Ratenzahlung anzubieten? G Lothar Gräfingholt Ausschussvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de