Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
50 kB
Erstellt
26.12.14, 13:05
Aktualisiert
28.01.18, 00:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Antrag
- Seite 1 -
TOP/akt. Beratung
Vorlage Nr. 20131651
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
Antragsteller/in
Datum
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion
DIE LINKE, FDP (Dr. G. Levin, J. Wille, B. Sadowski, K. Plagge, H.-O.
Forth)
Empfänger
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Sitzungstermin
11.07.2013
Betreff
Private Schrottplätze/Wertstoffhöfe im Bezirk Mitte
Auf interfraktionellen Antrag wird beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine
Liste aller privaten Schrottplätze/Wertstoffhöfe vorzulegen, die sich im Bereich des Bezirks
befinden. Darüber hinaus sollen in der Aufstellung folgende Fragestellungen beantwortet werden:
Seit wann liegen Genehmigungen für die entsprechenden Plätze vor, und wer hat diese erteilt?
Wie oft und durch wen werden die entsprechenden Plätze kontrolliert?
Wer ist generell für die Genehmigung und Kontrolle zuständig?
Welche Form der Beanstandungen wurde in den letzten beiden Jahren von Seiten der
Kontrollbehörde festgestellt?
Gab es darüber hinaus Beschwerden von Anwohnern?
Konnten die Ursachen für Beanstandungen oder Beschwerden abgestellt werden?