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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
50 kB
Erstellt
26.12.14, 13:05
Aktualisiert
28.01.18, 00:34

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Inhalt der Datei

Antrag - Seite 1 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20131651 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, FDP (Dr. G. Levin, J. Wille, B. Sadowski, K. Plagge, H.-O. Forth) Empfänger Bezirksvertretung Bochum-Mitte Sitzungstermin 11.07.2013 Betreff Private Schrottplätze/Wertstoffhöfe im Bezirk Mitte Auf interfraktionellen Antrag wird beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Liste aller privaten Schrottplätze/Wertstoffhöfe vorzulegen, die sich im Bereich des Bezirks befinden. Darüber hinaus sollen in der Aufstellung folgende Fragestellungen beantwortet werden: Seit wann liegen Genehmigungen für die entsprechenden Plätze vor, und wer hat diese erteilt? Wie oft und durch wen werden die entsprechenden Plätze kontrolliert? Wer ist generell für die Genehmigung und Kontrolle zuständig? Welche Form der Beanstandungen wurde in den letzten beiden Jahren von Seiten der Kontrollbehörde festgestellt? Gab es darüber hinaus Beschwerden von Anwohnern? Konnten die Ursachen für Beanstandungen oder Beschwerden abgestellt werden?