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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20131498 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Sozialen Liste im Rat in der Sitzung des Rates vom 06.06.2013 – Vorlage Nr. 20131171 Bezeichnung der Vorlage Sponsoring Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 18.07.2013 Anlagen Präsentation Sponsoring Wortlaut In der Sitzung des Rates vom 06.06.2013 wurde folgende Anfrage zum Sponsoring der Stadtwerke Bochum und Sparkasse Bochum gestellt: In der 27. Ratssitzung vom 08.11.2012 hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, Herr Wilmert, ausführlich zum Thema Veranstaltungen und Sponsoring der Stadtwerke Rede und Antwort gestanden, Seither sind über sechs Monate vergangen. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre es deshalb sinnvoll, eine Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Ist geplant, dass Stadtwerke Geschäftsführer Wilmert in einer zeitnah stattfindenden Ratssitzung über den Fortgang und die Veränderungen beim Sponsoring der Stadtwerke informiert und für Nachfragen zur Verfügung steht? 2. Können die Stadtwerke zusätzlich einen Sachstand und einen Informationsbericht über die Veränderungen für das Sponsoring der Stadtwerke erstellen und dem Rat der Stadt Bochum zur Verfügung stellen? 3. Ist die Sparkasse Bochum in der Zwischenzeit bereit, ähnlich wie die Stadtwerke Bochum, über ihr Sponsoring zu berichten und Rechenschaft abzulegen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20131498 4. Der Sponsoringetat belief sich zuletzt auf jährlich rund 4,5 Mio. Euro bei den Stadtwerken und 5 Mio. Euro bei der Sparkasse. Wie hoch sind die Etatposten Sponsoring bei den beiden städtischen Töchtern aktuell und in Zukunft angesetzt? Antwort der Stadtwerke Bochum Zu Frage 1 Das neue, vom Aufsichtsrat beschlossene Sponsoringkonzept der Stadtwerke wird derzeit erstmalig in die Praxis umgesetzt. Projektträger können sich in Kürze mit ihren Projekten über unsere Internetseite bewerben. Wir befinden uns in der Vorbereitung dieser ersten Bewerbungsphase. Gerne sind wir bereit Bericht zu erstatten, sobald wir erste Erfahrungen mit dem neuen Konzept sammeln konnten. Dies wird voraussichtlich im Herbst des Jahres möglich sein. Zu Frage 2 Anliegend senden wir Ihnen einen Informationsbericht (Anlage) über die künftige Gestaltung von Sponsoringmaßnahmen bei den Stadtwerken Bochum. Das Konzept sieht eine Aufteilung in verschiedene Sponsoringbereiche vor. Hierbei wird insbesondere eine Bürgerbeteiligung für die allgemeine Projektförderung etabliert. Die Umsetzung des Konzepts startet in Kürze auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum www.stadtwerke-bochum.de. In der Zeit bis zum 25.08.2013 können sich Bochumer Institutionen, Organisationen und Vereine mit ihren Projekten um Sponsoringgelder bewerben. Zwischen dem 05.09.2013 und dem 30.09.2013 haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die Projekte abzustimmen. Zu Frage 4 Der Sponsoringetat der Stadtwerke Bochum wird sich gemäß der Beschlussfassung des Aufsichtsrates vom 16.04.2013 für die Jahre 2013 - 2016 wie folgt gestalten: Sponsoring der Stadtwerke Bochum in 2016 Jahresbudget davon jeweils: 2013 3,6 Mio. € 2014, 2015 3,6 Mio. € Zukunftsprojekte Bürgerprojekte Anzeigen & Kleinstsponsoring Veranstaltungen und Spenden =verfügbares Budget für Sportsponsoring 0,1 Mio. € 0,35 Mio. € 0,2 Mio. € 0,3 Mio. € 0,3 Mio. € 0,7 Mio. € 0,2 Mio. € 0,3 Mio. € 2,65 Mio. € 2,1 Mio. € Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20131498 Gesamtbudget 2016 davon: 2,7 Mio. € Zukunftsprojekte Bürgerprojekte Anzeigen und Kleinstsponsoring Veranstaltungen und Spenden =verfügbares Budget für Sportsponsoring 0,3 Mio. € 0,7 Mio. € 0,2 Mio. € 0,3 Mio. € 1,2 Mio. € Zu Frage 3 Antwort der Sparkasse Bochum Wir bitten um Verständnis, dass wir für eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen der Sparkasse Bochum auch weiterhin keinen Raum sehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf unser Antwortschreiben vom 09.01.2013 bezüglich der Anfrage „Berichtspflicht der Sparkasse Bochum über Sponsoring“ der Sozialen Liste im Rahmen der Ratssitzung vom 13.12.2012, in dem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen ausführlich dargestellt haben. [*] Über den Umfang der Förderleistungen im Jahr 2012 hat unser Haus im Rahmen der Bilanzpressekonferenz berichtet. So lag die Gesamthöhe im vergangenen Geschäftsjahr bei insgesamt 3,1 Mio. €. Die in der Anfrage genannte Höhe von rund 5 Mio. € betrifft das Geschäftsjahr 2011, in dem unser Haus eine hohe Spende von 1,5 Mio. € allein für die Neugestaltung des Bochumer Tierparks tätigte. Die Sparkasse wird auch zukünftig einzelfallbezogen prüfen, ob und in welchem Umfang Vorhaben gefördert werden. * siehe dazu Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr. 20130108 in der Ratssitzung am 14.02.2013