Sittenwidrige Fremdwährungsgeschäfte.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 17. Juli 2013 Anfrage zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18.07.2013 hier: Sittenwidrige Fremdwährungsgeschäfte In einem Urteil hat das Dortmunder Landgericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge für sittenwidrig erklärt. Die Stadt Bergkamen und der Kreis Unna haben mit der früheren WestLB Zins-Geschäfte getätigt, bei denen unter anderem auf den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken gewettet worden ist. Das Gericht bezeichnet dieses Geschäft als verbotenes Glücksspiel, bei dem das Gemeindevermögen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt wurde. Außerdem sah das Gericht noch eine "doppelte" Sittenwidrigkeit vorliegen, d. h nicht nur die Bank, sondern auch die Kommunen stehen in der Verantwortung. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an:  Welche Auswirkungen hat das Gerichtsurteil auf das Bochumer Zins- und Schuldenmanagement? gez. Felix Haltt Ratsmitglied FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal