Anfrage_FB_Wohnbaulandkonzept_EuGH_WIS_2013_09_11.pdf

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 02. September 2013 Anfrage zur 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 11.09.2013 hier: Wohnbaulandkonzept Die einseitige Bevorzugung ortsansässiger Familien bei der Baulandvergabe ("Einheimischenmodell") ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Az. C197/11 und C-203/11) unzulässig, da sie andere EU-Bürger diskriminiert. Zwar ist das im Mai erlassene Urteil gegen die Region Flandern in Belgien ergangen, der Richterspruch gilt allerdings für die gesamte EU und damit auch für Deutschland. Auch das in Bochum am 06.06.2013 im Rat beschlossenen Wohnbaulandkonzept definiert Bedarfsgruppen und sieht einen Kriterienkatalog für die mögliche "Zuteilung" von vergünstigtem Bauland vor. Die Fraktion Freie Bürger fragt daher an: • Wird das aktuell gültige Bochumer Wohnbaulandkonzept den Kriterien des EUGerichtsurteils gerecht oder muss möglicherweise nachgebessert werden? gez. Sascha Merz stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Rathaus (Zi. 49), 44777 Bochum • Fon: 0234-910 1914 • Fax: 0234-910 1986 E-Mail: fraktion-freie-buerger@bochum.de • Internet: www.freiebürgerbochum.de Facebook: www.facebook.com/FreieBuergerBochum • Twitter: www.twitter.com/FreieBuergerBo