TOP 3.1.1-Änderungsantrag-CDU-PG 31.05.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 11. September 2013 Antrag zur Sitzung des Ausschusse für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 12. September 2013 TOP 3.1 Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2014 Produktgruppe 3.1.05 – Soziale Einrichtungen Die CDU-Fraktion beantragt: Für die Bereitstellung von zusätzlichen Wohngelegenheiten für Flüchtlinge werden zusätzliche Mittel i.H.v. 750.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Bereits heute übersteigt die Anzahl der Flüchtlinge die zur Verfügung stehenden Wohngelegenheiten deutlich. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Zustrom von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten nicht abreißen wird. Von daher müssen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um weiteren Wohnraum anzumieten oder auch ggf. kurzfristig zusätzliche mobile Wohnanlagen anmieten zu können. Erika Stahl Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de