Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 24 (16 91) Vorlage Nr.: 20131986 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Anregung gem. § 24 GO NRW H. Ehlhardt hier: Auf dem Dahlacker Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 17.09.2013 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 24 (16 91) Vorlage Nr.: 20131986 Die Straße „Auf dem Dahlacker“ ist als Gemeindestraße gewidmet und befindet sich in der Baulast der Stadt Bochum. Sie wird im Rahmen der gesetzlichen Aufgabe zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich vermeintlicher Gefahrenstellen zweimonatig kontrolliert. Unfallgefahren werden kurzfristig beseitigt oder abgesichert. Dies bezieht sich auch auf den Grünbewuchs seitlich angrenzender Grundstücke. Sind private Grundstückseigentümer in diesem Sinne Verursacher, werden sie unter Fristsetzung von der Verwaltung schriftlich aufgefordert einen angemessenen Rückschnitt vorzunehmen – oftmals auch mit der Empfehlung, in der Vegetationsphase eines jeden Jahres im Zuge der Eigenverantwortung rechtzeitig zu Handeln. Die Fahrbahn im Abschnitt Post-/Verkehrsstraße wurde seinerzeit mit Natursteinpflaster befestigt und weist aktuell einige Reparaturstellen auf, wo das Pflaster mit Asphalt ersetzt oder mit einem Asphaltüberzug versehen wurde. Auf der östlichen Seite ist ein Gehweg und auf der westlichen lediglich ein Sicherheitsstreifen („Schrammbord“) angelegt. Im Bereich des Lebensmittel-Discounters war in den vergangenen Jahren die Fahrbahn im Zusammenhang mit Frost-Tau-Wechseln phasenweise nicht ausreichend tragfähig und musste temporär für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Auf Grund eines Beschlussvorschlages der Verwaltung wurde daraufhin von der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Erneuerung der Fahrbahn im Bereich zwischen Post- und Verkehrsstraße beschlossen. Die Finanzmittel stehen der Bauverwaltung somit zur Verfügung und die Erneuerung ist für das Jahr 2014 eingeplant. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 24 (16 91) Vorlage Nr.: 20131986 Bezeichnung der Vorlage Anregung gem. § 24 GO NRW H. Ehlhardt hier: Auf dem Dahlacker Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, die Verwaltung möge Herrn Ehlhardts Anregungen gemäß §24 GO NW folgen.