Aufstellung der Anregungen und Beschwerden.pdf

Anlage zur Mitteilung der Verwaltung (Vorlage: 20132008) Bezeichnung der Eingabe/ Name der Antragstellerin/des Antragstellers Verkehrstechnische Maßnahmen in Nachbarschaft des Trimonte-Parks Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Einrichtung eines zeitbegrenzten Parkverbotes Wiemelhauser Str. 219-225 und auf der gegenüberliegenden Seite vor den Schrebergärten Herr Udo Wittling Einrichtung einer Fußgängerampel auf der Wasserstraße in Höhe Paulstraße oder Stodtstraße Yvonne Gawlik und Agnes Nosal ÖPNV im Bereich Bochum-Riemke (Umbenennung der Haltestelle “Bochum-Nokia” in “BochumRiemke-Nord” und öffentlich nutzbarer Zugang von Meesmannstr.; Anknüpfung Buslinien Keplerweg an Busse Herner Stadtgebiet; Weiterer Haltepunkt im Bereich Riemke/Hostede zwischen Herzogstr.+ Auf dem Dahlacker Herr Jürgen Eichel Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Sport-, Veranstaltungs- u. Entwicklungsbereich “Castroper Straße” (Einbeziehung der Flächen der Krankenanstalten westlich des Steinrings) Herr Dr. Klaus Hoffmann Errichtung einer Fußgängerampel im Bereich Schützenstraße/Engelsburger Straße Frau Simone Klinker Sitzung am (TOP/Vorlagen-Nr.:) 23.02.2010 1 - 1.1 20092093 23.02.2010 1-1.2 20092094 Beschluss Der Ausschuss fasste folgenden Beschluss gemäß Vorlage: AZur Verbesserung des Verkehrsablaufs wird auf der Wiemelhauser Straße gegenüber den Häusern 237 bis 239a auf einer Länge von 20 Metern ein Haltverbot eingerichtet. Eine Ladezone vor den Häusern 219 bis 225 wird nicht ausgeschildert.@ 23.02.2010 1 - 1.3 20092680 Gemäß Vorlage beschlossen: `Bei einer zukünftigen Umrüstung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Wasserstraße / Auf der Heide / Steinkuhlstraße auf LED-Technik ist im westlichen Kreuzungsbereich ein zusätzlicher Überweg für Fußgänger einzuplanen.@ Abgelehnt gemäß Vorlage außer Auftrag an die Verwaltung, sich für die Benennung des Haltepunktes der BO-GE Regionalbahn in “BochumRiemke-Nord” einzusetzen. 23.02.2010 1 - 1.4 20100233 Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. Das Ergebnis eines zusätzlichen Prüfauftrages wurde dem Ausschuss am 30.06.2010, TOP 3 - 1.3 in Form einer Beschlussvorlage (Nr.:20101158) zugeleitet. 23.02.2010 1 - 1.5 20100262 Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung. `Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt zur Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs. Er bittet, bei der Aufstellung der Prioritätenliste die Maßnahme mit einer hohen Priorität zu versehen.@ 1 .. Änderung der Abwassergebührensatzung (Modifizierung des Frischwassermaßstabes) Frau Barbara Gröger, Frau Magdalene Schiemann Einführung eines Sozialtickets im VRR-Bereich Herr Michael Hermund Einrichtung städtischer Treffpunkte für Heterosexuelle nach dem Schlüssel der Rosa Strippe für Homosexuelle Herr Dr. Konrad Nowak Kommunales Institut für Technologie, Umwelt u. Innovation für langzeit- arbeitslose Akademiker und Absolventen Bochumer Hochschulen Herr Dr. Konrad Nowak Änderung der Buslinienführungen der Linie Nr. 394 zur Erschließung der Siedlung “Hermann-Bittner-Straße durch die Rathenausstraße” Frau Liesel Schubert Beseitigung baulicher Mängel am Kreisverkehr Steinring/ Brunsteinstraße/Alter Eistreff und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf dem Steinring zwischen Kreuzung Querenburger Str. und Oskar-Hoffmann-Straße Herr Dietrich Garde Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Sport-, Veranstaltungs- u. Entwicklungsbereich “Castroper Straße” Erweiterung des Gebietes um das Areal der Kinderklinik begrenzt durch Klinik- und Gudrunstraße Herr Dr. Klaus Hoffmann Mangelhafte Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzge-setzes NRW durch die örtlichen Ordnungsbehörden 23.02.2010 1 - 1.6 20100290 Einstimmig abgelehnt bei 1 Enthaltung (FDP) gemäß Vorlage. 21.04.2010 2 - 1.1 20100547 21.04.2010 2 - 1.2 20100659 Die Anregung wurde gemäß Vorlage unter Hinweis auf den Ratsbeschluss vom 25.06.2008 (TOP 35-2.1) und auf das laufende Verfahren beim VRR zurückgewiesen. Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. 21.04.2010 2 - 1.3 20100716 Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. 21.04.2010 2 - 1.4 20100614 30.06.2010, 3 - 1.1 20101259 30.06.2010 3 - 1.2 20101180 Die Entscheidung wurde zurückgestellt. 30.06.2010 3 - 1.3 20101158 Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. 30.06.2010 3 - 1.4 20101095 Die Beschwerde wurde mehrheitlich (dagegen: 1 FDP) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Überwachungspraxis des Ordnungsamtes nicht zu beanstanden ist. In der Sitzung am 30.06.2010, wurde die Anregung einstimmig bei 1 Enthaltung (LINKE) Vorlage abgelehnt. In Abänderung der Beschlussvorlage wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr die Empfehlung ausgesprochen, einen entsprechenden Beschluss zum Ausbau des Kreisverkehrs zu fassen und sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen. Der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung wurde nicht entsprochen. 2 .. Frau Britta Balt Beschwerde gegen die Errichtung bzw. den Betrieb der Bushalte-stelle “Wengewiese in der Poststraße”/ Verlegung der Haltestelle Eigentümergemeinschaft Rychlikowski/Arndt Andere Schaltung der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum Herr Norbert Gruhn Verkehrssituation Essener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Verkehrsbelastung, Lkw-Abbiegeverkehr in die Kohlenstraße, Parkstreifen stadtauswärts, Straßenzustand, Kundenparkplatz, Schaltung der Grünphasen für die Fußgängerüberwege Frau Stephanie Naber-Schüren 30.06.2010 3 - 1.5 20101299 08.09.2010, 4 - 1.2 20101299 30.06.2010 3. - 1.6 20101255 30.06.2010 3 - 1.7 20101344 Die Entscheidung wurde am 30.06.2010 zurückgestellt. In der Sitzung ist der Antrag einstimmig gemäß Vorlage: abgelehnt worden. In Abänderung des Beschlussvorschlages wurde einstimmig beschlossen, der Beschwerde bezüglich der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum insoweit zu entsprechen, dass die automatisch erzeugte Anforderung in den verkehrsschwachen Zeiten nicht aktiviert wird. Die derzeitige Steuerung der Lichtsignalanlage wird lediglich in den Hauptverkehrszeiten (werktags: 7:00 Uhr B 9:00 Uhr; 15:00 Uhr B 19:00 Uhr) beibehalten. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich einstimmig in Abänderung des Beschlussvorschlages für eine beidseitige Änderung der jetzigen Verkehrsführung zwischen Erzstraße und Kreuzungsbereich Kohlenstraße aus. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr auf die früher vorhandene Verkehrsführung zurückzugreifen und einen entsprechenden Änderungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird im Hinblick auf eine flüssigere und sichere Verkehrsführung beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, das Gleisbett der Linie 302 auf der Essener Straße stadteinwärts im Bereich vor der Kreuzung Kohlenstraße als zusätzliche Fahrspur einzurichten; zwischen Kreuzungsbereich Kohlenstraße und Erzstraße wieder zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zugeleitet werden. 3 .. Verkehrsproblematik im Bereich Harpener Straße/SheffieldRing Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:Verbot für Lkw über 3,5 Tonnen bzw. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h evtl. Tempo-30-Zone auf der Harpener Str. von Abfahrt Sheffield-Ring bis Kreuzung Buselohstraße Wendeverbot auf dem Sheffield-Rind im Kreuzungsbereich Castroper Hellweg Herr Carsten Düppe 30.06.2010 3 - 1.8 20101395 Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. Ergänzend wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob 1. bereits im Bereich der Ausfahrtsrampe vom Sheffield-Ring auf die Harpener Straße auf die kommende Geschwindigkeitsreduzierung (30 km/h) vor dem Zebrastreifen durch eine entsprechende Beschilderung hingewiesen werden kann; 2. die Bordsteine ab Fußgängerüberweg Harpener Straße in Höhe Haus Nr. 71 bis zur Buselohstraße höher ausgebaut und zusätzlich Poller gesetzt werden können, damit ein Überfahren der Bürgersteige nicht mehr möglich ist. 3. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kurzfristig die Verkehrsschilder im Bereich der Harpener Straße freizuschneiden, da sie zugewachsen und somit schlecht zu erkennen sind. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Ausschuss am 03.11.2010 durch die Mitteilungen der Verwaltung (TOP 5 - 5.2 - 5.4, Vorlage-Nrn.: 20101969, 20101867, 20101216) zugeleitet. Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring/ Anschlusstelle Wasserstraße, Abzweig Springorumallee und Knotenpunkt Wasserstr./ Stensstraße Beschwerde/Anregungen u.a. zu folgenden Punkten: Lärm- und Staubbelastungen, erforderliche Baumaßnahmen Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner Sczesny 30.06.2010 3 - 1.9 20101391 Der Ausschuss beschließt einstimmig in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt: “Die Anregungen der Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf werden zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin beim Landesbetrieb Straßen-bau NRW für die bestmögliche Ausgestaltung des Immissionsschutzes im gesamten Verlauf des Außenrings zwischen der Wattenscheider Straße und der Universitätsstraße zum Schutz der Anwohner einzusetzen. Der Ausschuss empfiehlt zur Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs Einmündung Stensstraße/Wasserstraße. Er bittet zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer höheren Priorität als bisher versehen werden kann. Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr ist eine entsprechende Beschlussvorlage zuzuleiten.” (Vergleiche auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 08.09.2010 4 .. Aufnahme der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für frei laufende Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentl. Sicherheit u. Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer Sicherheitsverordnung - BOSVO) Frau Andrea Huck 08.09.2010 4 - 1.1 20101683 03.11.2010 5 - 1.2 20102159 Wohnumfeldsituation Blumenfeldstraße/Hattinger Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: 1. Einrichtung einer 30 km/h-Zone auf der Blumenfeldstraße 2. Einrichtung Kinderspielzone auf der Stichstraße zu den Häusern Blumenfeldstr. 3-3b 3. Einrichtung einer Bewohnerparkzone 4. Rückschnitt der Pappelnauf einer Grünfläche 5. 5.Gebührenerstattung Winterwartung 08.09.2010 4 - 1.3 20101516 4-5.1,Vorlage: 20101525) Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist einstimmig abgelehnt worden. Der Änderungsantrag der Koalition (Vorlage: 20102072) wurde mit folgender Klarstellung beschlossen: “Der in diesem Zusammenhang geforderte runde Tisch wird von der Verwaltung (Ordnungsamt) einberufen. Dem runden Tisch sollen z. B. angehören Vertreter der Tierschutzvereine; der Organisation “Tiere in Not e.V.”; des Veterinär- und Ordnungsamtes; und weiterer mit dem Tierschutz befasster Organisationen. Die Ergebnisse des “runden Tisches” sind dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 03.11.2010 vorzustellen. In der Sitzung am 03.11.2010 wurde der Antrag einstimmig abgelehnt und folgender Beschluss gefasst: 1. Die Stadt Bochum kann bei der derzeit vorhandenen dargestellten Rechtslage kein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für frei laufende Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer Sicherheitsverordnung B BOSVO) aufnehmen. 2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Bochum appelliert an die Landesregierung, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ein Kastrationsund Kennzeichnungsgebot für frei laufende Katzen in die jeweilige ordnungsbehördliche Verordnung aufnehmen zu können. Der Ausschuss fasste in Abänderung des Beschlussvorschlages einstimmig folgenden Beschluss: 1. Zu Punkt 1.: Aufgrund des Vortrages der Verwaltung wird gebeten, auch für künftige Entscheidungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen einen Kriterienkatalog zur Beurteilung einer angemessenen Geschwindigkeitsregelung vorzulegen. Dabei soll auch auf das zu TOP 1.5 “Verkehrssituation Gahlensche Straße” angesprochenem Unfalllagebild konkret eingegangen werden. Die Angabe, es handelt sich um eine Straße des Vorbehalts-netzes, 5 .. Herr Dieter Spies 03.11.2011 5 - 1.5 20101516/1 Erweiterung der Rasenfläche des Kindergartens “Herzogstr. 75" Herr Heinz-Dieter Möhrchen 08.09.2010 4 - 1.4 20101635 Verkehrssituation Gahlensche Straße 1. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h 2. Lkw-Nachtfahrverbot Herr Horst Breuning 08.09.2010 4 - 1.5 20101733 03.11.2010 5 - 1.4 20101733 reicht dem Ausschuss für eine Beurteilung des Sachverhaltes nicht aus. Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 03.11.2010 zurückgestellt. 2. Zu Punkt 2.: Die Beschlussfassung wird daher bis zur Sitzung am 03.11.2010 vertagt. 3. Zu Punkt 3.: Beschlossen gemäß Beschlussvorschlag. 4. Zu Punkt 4. und 5. : Die Punkte werden zwischenzeitlich als erledigt angesehen. Mehrheitlicher Beschluss (dagegen: 4 CDU) in der Sitzung am 03.11.2010: “Der Anregung auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Blumenfeldstraße im Abschnitt zwischen Nevelstraße und Hattinger Straße wird nicht entsprochen. Eine Abstimmung über Punkt 2. erfolgt nicht. Der Punkt wird zwischenzeit-lich als erledigt angesehen, da u.a. die Stichstraße als Tempo 10-Zone ausgewiesen wird.” Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit Ergänzung (fett): “Die Anregung wird begrüßt. Das Jugendamt wird beauftragt, in Kooperation mit Amt 62, Amt 67 sowie Amt 61eine Lösung für die Erweiterung der Spielfläche an der städtischen Kindertageseinrichtung Herzogstraße 75 zeitnah zu erarbeiten.” - Siehe auch Anfrage vom 22.02.2011, TOP 6-6.3 (Vorlage: 20110470) und Mitteilung zur Sitzung am 12.04.2011 , TOP 7-5.2 (Vorlage: 20110692). Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 einstimmig zurückgestellt, mit Prüfauftrag an die Verwaltung (siehe Anregung Dieter Spies). In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss unter Berücksichtigung der beschlossenen generellen Prüfung der Kriterien für das Vorbehaltsstraßennetz und in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt: 1. ADer Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten zu prüfen, ob eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h auf der Gahlensche Straße unter Berücksichtigung der bisher gültigen Kriterien für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen, die in das Vorbehaltsstraßennetz aufge- 6 .. Rücknahme der Fällgenehmigungen im Malerviertel sowie deren Verlängerung durch das Umwelt- und Grünflächenamt Bürgerinitiative - Wohnen im Malerviertel/ Herr HeinzWerner Kolberg 08.09.2010 4 - 1.6 20101774 03.11.2010 5 B 1.3, 20101774 Verkehrsbelastung im Ortskern Eppendorf, Schützenstraße/ Im Kattenhagen/Eppendorfer Straße und Am Thie/Ruhrstraße bzw. Elsa-Brändström-Straße, Kreuzungssituation Schützenstraße/ Engelsburgerstraße und Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen sowie Grundstückseinfahrten und Fußgängerüberwege Frau Julia Schulz 03.11.2010 5 - 1.1 20102211 nommen worden sind, möglich ist. 2. Der Anregung eines LKW-Nachtfahrverbotes für die Gahlensche Straße wird nicht entsprochen.A Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 03.11.2010, TOP 5 - 5.6, Vorlage: 20102245 informiert. Siehe auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am: 12.04.2011, TOP 7-5.6 (Vorlage: 20110827); 13.09.2011, TOP 9-5.1 (Vorlage: 20111633). Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 mit Prüfauftrag zurückgestellt. In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss mehrheitlich (dagege:1 LINKE) in Abänderung des Beschlussvorschlages: `Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die erteilten Fällgenehmigungen aufgrund ihrer Rechtmäßigkeit und Rechtskraft nicht zurückgenommen werden können.A Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 03.11.2010, TOP 5 - 5.6, Vorlage: 20102171 informiert. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen: 1. ADer Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, die Prioritäten für den Ausbau der Kreisverkehre Schützenstraße/ Engelsburger Straße und Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen entsprechend der zuvor beschlossenen Empfehlung festzulegen. Der zügige Ausbau der Kreisverkehre wird angeregt. 2. Das Vorbehaltsstraßennetz der Stadt Bochum soll hinsichtlich der Ein-stufungen der Straßen nach heutigen Erkenntnissen und derzeitigem Stand der Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich überprüft werden. Das Ergebnis ist den zuständigen parlamentarischen Gremien zuzuleiten. 3. Bis zur Vorlage des Ergebnisses der Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes wird die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindig-keit auf 30 km/h sowie die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Schützenstraße vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, sich mit 7 .. diesen Empfehlungen zu befassen. 4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die `ZebrastreifenA im Bereich Schützenstraße/ Am Thie durch zusätzliche Maßnahmen besser kenntlich gemacht bzw. gesichert werden können und ob eine Installation einer stationären `BlitzkastenanlageA zur Überwachung der Geschwindigkeit sinnvoll ist. - Siehe auch Mitteilungen der Verwaltung zur Sitzung am 12.04.2011, TOP 7-5.3 (Vorlage: 20110412) + 7-5.5 (Vorlage: 20110412). B Immissionsschutz am Oviedo-Ring und an der Stensstraße Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner Sczesny 03.11.2010 5-1.6 20102195 Einrichtung einer neuen Haltestelle im Bereich des Gartencenters Augsburg, Am Ruhrpark 7, Bochum Herr Josef Otto 22.02.2011 6 B 1.1 20110283 Mitteilung des Ergebnisses am 28.08.2012 (TOP 14-5.2 Vorlage: 20121633) Hinweis: Der Ausbau des Kreisverkehrs Schützenstr./Engelsburger Str. Ist für den Etat 2013/1214 angemeldet; der Kreisverkehr Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen ab 2015 In Abänderung des Beschlussvorschlages wurde einstimmig wie folgt beschlossen: ADie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf die gesamte Länge der Stensstraße zu einer deutlichen Senkung des Lärmpegels führen würde. Über die übrigen Anregungen (siehe B) wurde bereits beschlossen, eine erneute Behandlung ist nicht erforderlich, da keine neuen Sachstände vorliegen.@ Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 07.06.2011, TOP 8 B 5.1, Vorlage: 20110791 informiert. Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen: “Die Verwaltung wird gebeten, mit der Gartencenter Augsburg GmbH & Co. KG Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung/Veränderung der vorhandenen Wegesituation in eigener Regie zu führen, um einen sicheren und barrierefreien Zugang für Fußgänger zum Gartencenter zu gewähr-leisten. Die Gartencenter Augsburg GmbH & Co. KG soll ferner gebeten werden darüber nachzudenken, künftig einen `BringdienstA für ihre Kunden, so wie er schon von einigen Supermärkten praktiziert wird, anzubieten, da es offensichtlich einen entsprechenden Bedarf für nicht 8 .. Erhebung einer Winterdienstabgabe als Umlage über die Niederschlagswassergebühr Herr Dirk John Eine am 03.11.2010 eingegangene Anregung zum Thema “Winterdienstabgabe B Verteilung nach dem Frontmetermaßstab” wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2010 abgelehnt. Erhöhte Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr auf der Vierhausstraße Eheleute Mazur 22.02.2011 6 - 1.2 20110282 12.04.2011 7 - 1.2 20110282 Glasverbot zum Stadtfest “Bochum Total” Herr Wolfgang Wendland 12.04.2011 7-1.1 20110602+ 20110971 22.02.2011 6 - 1.3 20110390 motorisierte Kunden gibt. (Zwischenmitteilung zur Sitzung am 13.09.2011, Vorl: 20112018,TOP 95.5) Über das Ergebnis der Prüfung/Gespräche wurde der Ausschuss durch eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 28.02.2012, TOP 11-5.2 (Vorlage: 20120292) abschließend informiert. Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 22.02.2011 mit Prüfauftrag zurückgestellt. Einstimmig (1Enthaltung FDP) abgelehnt gemäß Vorlage in der Sitzung am 12.04.2011. Siehe auch Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 7 B 5.1 (Vorlage: 20110758) und TOP 7 - 5.6, Vorlage: 20102171. Einstimmig in Abänderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: ADer Bereich Vierhausstraße ist im Rahmen der detaillierten Lärmaktionsplanung mit Vorrang zu behandeln. Bei einer Erneuerung der Straßendecke ist zu prüfen, ob lärmoptimierter Asphalt zur Reduzierung der Lärmimmissionen eingebaut werden kann. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Busse und Lkw auf der Vierhausstraße wird eingerichtet. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Lärmaktionsplanung zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sich bei dem Baulastträger der A 40 B Landesbetrieb Straßen NRW B für eine Neuberechnung der Lärmschutzwände im Zuge einer Erneuerung einzusetzen und diesen aufzufordern, zeitnah eine Lärmsanierung zu prüfen.A In Ergänzung des Beschlussvorschlages wird einstimmig (1 Enthaltung LINKE) wie folgt beschlossen: ABei der Durchführung der Großveranstaltung ABochum Total@ wird das Ordnungsamt der Stadt Bochum in diesem Jahr und zukünftig so wie im Vorjahr verfahren. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr und der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werden umgehend nach dem diesjährigen Festival `Bochum TotalA über die Erfahrungen mit dem Glasverbot 9 .. Neuregelung der Ein- und Ausfahrt auf und vom Grundstück der Erich-Kästner-Schule (Neubau) an der Markstraße Herr Lutz Gollnick 12.04.2011 7-1.3 20110374 Umbenennung der Bushaltestelle der Linie CE 31/NE/353 an der Königsallee von “Wohlfahrtstraße” in “Knappschaftstraße” Herr Lutz Gollnick 12.04.2011 7-1.4 20110688 Richtgeschwindigkeit für LKW auf der Kirchharpener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw durch entsprechende Geräte Grüne Welle bei Tempo 30 km/h von Ecke Heinrichstraße bis Ecke Kirchharpener Straße Herr Andreas Glups 12.04.2011 7-1.5 20110485 Optimierung von Verkehrsfluss-, sicherheit und Umweltschutz im Bereich Dorstener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: 12.04.2011 7-1.6 20110644 schriftlich informiert.A Die Information wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung zu TOP 9-5.2 (Vorlage: 20111833) zugeleitet. Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage: ”Der Anregung zur Neuregelung der Ein- und Ausfahrt auf und vom Grundstück der Erich-Kästner-Schule (Neubau) an der Markstraße wird nicht entsprochen.” Einstimig bei vier Enthaltungen (CDU) in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: `Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich gegen eine Umbenennung der Haltestelle aus. Der Anregung nach ' 24 GO NRW des Herrn Lutz Gollnick vom 20.01.2011 wird somit nicht entsprochen.@ Zusätzliche wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Anbringung einer Hinweisbeschilderung auf die `Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeA (KBS) an der Haltestelle `WohlfahrtstraßeA ggfls. unter finanzieller Beteiligung der KBS - möglich ist. Laut Auskunft der Fachverwaltung vom 25.08.2011 werden noch Gespräche geführt; ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Über das Ergebnis der Prüfung/Gespräche wurde der Ausschuss durch eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 28.02.2012, TOP 11-5.3 (Vorlage: 20120385) abschließend informiert. Einstimmig in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: `Neben den von der Polizei vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen wird die Kirchharpener Straße im unteren Teil auch für städtische Radarwagen als Überwachungsstandort eingerichtet. Der Anregung zur Änderung der Ampelschaltung wird nicht entsprochen.A Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADer Anregung ASchaltung Ampelumlaufprogramm 110 Sekunden montags samstags 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr@, wird nicht entsprochen. 10 .. Änderung des Ampelumlaufprogramms und Abschaltung nicht erforderlicher Ampeln Herr Dieter Mruk Vorschläge für Kompensationspflanzungen Bebauungsplan Nr. 744 b AWittener Str/Dannebaumstraße Herr Dirk John Bebauungsplan Nr. 361 / Verkehrsführung im Bereich Semperstr./Markstr/Veränderung der Taktfolge der Buslinien 356 + 372 Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: - Wiederaufnahme des Bebauungspl. Nr. 361 - Taktfolge der Busse der BOGESTRA einschränken - Verlegung von Schrottsammlern in ein Gewerbegebiet - Einbahnstraßenregelung talwärts Richtung Markstraße Eheleute Annegret und Horst Jendreck Bebauungsplanentwurf Nr. 591 - Dauerkleingartenanlagen “Friederika, Glockengarten und Schulte-Vels” neu beginnen und zum Abschluss bringen Herr Gerhard Stahl 07.06.2011 8- 1.1 20111091 07.06.2011 8- 1.2 20111228 07.06.2011 8- 1.3 20111221 Die Auswirkungen der geänderten Steuerung an der LSA Dorstener Straße / Riemker Straße sowie die Verkehrsentwicklung auf der Dorstener Straße werden weiterhin kontinuierlich beobachtet. Daraus können sich Anpassungen der Signalsteuerungen ergeben. Der Anregung AAbschaltung nicht erforderlicher Ampeln@ wird aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen.@ Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADer Anregung wird mit den Überlegungen zur Pflanzung von Bäumen entlang der Ümminger Straße (Vorschlag 5) soweit wie möglich gefolgt. Verbleibende Restmittel aus der Ersatzgeldzahlung sind dann im Bereich Hustadtring, wie bereits ursprünglich geplant, einzusetzen.@ Zusatz: Die Verhandlungsergebnisse mit den Netzbetreibern und die damit verbundenen Begrünungsmaßnahmen werden dem Ausschuss zeitnah durch eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt. Die Information wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung Vorlage: 20111669, TOP 95.3 zugeleitet. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADen Verbesserungsvorschlägen wird nicht gefolgt. Die Bogestra wird jedoch gebeten, auf den Linien 356 und 372 nach Möglichkeit lärmarme Busse einzusetzen.@ Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich auf folgendes Verfahren: 1. Die Verwaltung reicht eine Liste aller nicht durch Bebauungsplan gesicherten Kleingartenanlagen an. 2. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, die Vorlage und die anzureichende Liste aus Sicht des Fachausschusses zu bewerten, damit der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein entsprechendes Votum zu der Anregung 11 .. abgeben kann. Lärmoptimierte Fahrbahnsanierung der Josephinenstr. im Zuge des Gesamtprojektes der Kanalarbeiten in Bochum-Grumme Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: 1. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen Eschenbruch und Tenthoffstraße 2. Lärmoptimierter Asphalt Abschnitt Eschenbruch bis Kaiseraue 3. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen Vierhausstraße und Tenthoffstraße Herr Ralph Bittner Schoppenkampstraße, Beseitigung des `Berliner KissensA Herr Rolf Koch 13.10.2011 TOP 17-1.3 Die Entscheidung wurde im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zurückgestellt (Prüfauftrag an die Verwaltung). (siehe auch Mitteilungen Vorlage-Nrn: 20111958 und 20120090 – Sitzung am 28.02.2012, TOP 11-5.1-) 15.03.2012 TOP 22-1.1 20111221 Beschluss Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr : Die Anregung wird abgelehnt. 24.04.2012 12-1.1 20111221 Abschluss des Verfahrens im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden: Mehrheitlich (1 Enthaltung LINKE; dagegen: 4 CDU) gemäß Vorlage beschlossen: ADas Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist nicht gegeben. Der Anregung nach ' 24 GO NRW vom 18.02.2011 wird nicht entsprochen.@ 07.06.2011 8- 1.4 20111286 Einstimmig gemäß Vorlage beschlossen: AEs wird beschlossen, die Bürgeranregung zu den Konzeptbausteinen 1 und 3 zurückzustellen und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes) abzuwarten. Der Bürgeranregung nach Konzeptbaustein 2 wird nicht entsprochen. Die Maßnahme wird entsprechend der bestehenden Beschlüsse zum Einbau von lärmoptimierten Asphalt im Rahmen des Konjunkturpaktes II um-gesetzt.@ 13.09.2011 9-1.1 20111778 15.11.2011 Entscheidung zurückgestellt bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung. Ortsbesichtigung am 13.10.2011. Geänderte Vorlage wurde einschl. eines Änderungsantrages wie folgt 12 .. 10-1.1 20112517 einstimmig beschlossen: “Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen; den Verbesserungsvorschlägen gemäß ' 24 GO NRW des Herrn Rolf Koch wird gefolgt. Die Berliner Kissen vor dem Haus Heidackerstraße 61 werden im Zuge der Deckenerneuerung im Frühjahr 2012, sobald es die Witterung zulässt, entfernt. Zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchst-geschwindigkeit von 30 km/h werden gelegentlich Radarkontrollen durchgeführt.@ Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: `Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung der Gesamtsituation (z. B. durch Bepflanzungen) zu führen und das Verhandlungsergebnis in einer der nächsten Sitzung mitzuteilen.A Wiederherstellung einer Pufferzone zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung Südfeldmark Herr Willi Jelinek 13.09.2011 9-1.2 20111919 Beschlussvorschläge für den Rat Wattenscheider Hellweg Baugenehmigung Udo Schley 13.09.2011 9- 3.1 20111553 Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: `Die Verwaltung wird gebeten darauf zu achten, dass von der Entscheidung keine präjudizierende Wirkung ausgeht.A Lärmimmissionsschutz Gahlensche Straße 1. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h 2. Lkw-Nachtfahrverbot 3. Aufbringen von lärmoptimierter Asphaltdecke Wittener Str. u.a. Herr Horst Breuning 15.11.2011 10-1.3 20112038 Anlage von Schutzstreifen für den Fahrradverkehr auf der Schützenstraße Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 15.11.2011 10-1.2 20112285 Einstimmig wie folgt beschlossen: “Die Gahlensche Straße ist im Rahmen der Priorisierung von Lärmminderungsmaßnahmen entsprechend der Beschlusslage im Haupt- und Finanzausschuss vom 10.11.2011, TOP 18-1.2) zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Anregung des Herrn Breuning wird zurückgestellt, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt und geeignete Maßnahmen feststehen.” Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden fasst folgende Beschlüsse: Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20112666) wird beschlossen. Die Entscheidung über diesen Punkt des Beschlussvorschlages wird zurückgestellt. Die Anregung, auf der Schützenstraße einen Schutz- 13 .. 24.04.2012 12-1.2 20120646 Anwendung der `Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 (ERA,2010) in BochumA Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 15.11.2011 10-1.2 20112285 Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) für alle öffentlichen Bediensteten Herr Christian Dahlmann - Die Republikaner OV Menden - 28.02.2012 11-1.1 20120371 Beschwerde gegen die Planung für die Umgestaltung der OskarHoffmann-Straße hier: Radverkehrsplanung im KreuzungsbereichUniversitätsstraße/ Oskar-Hoffmann-Straße Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 28.02.2012 11-1.2 20112685 streifen für den Fahrradverkehr anzulegen, ist in den Prüfauftrag zum Radverkehrskonzept mit einzubeziehen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss: `Der Anregung, auf der Schützenstraße Schutzstreifen für den Radverkehr anzulegen, kann nicht entsprochen werden. Der Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 15.11.2012 die Anregung des Antragstellers mit in den Prüfauftrag zum Radverkehrskonzept einzubeziehen, ist durch diesen Beschluss als erledigt zu betrachten.A Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass eine Abstimmung über diesen Antrag nicht erforderlich ist, da die Verwaltung grundsätzlich bei jeder Planung und Baumaßnahme prüft, inwieweit die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 (ERA 2010) unter der Berücksichti-gung der Belange aller Verkehrsteilnehmer angewendet werden können. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: `Der Ausschuss beschließt, dass er sich mangels Zuständigkeit nicht mit der Anregung befasst.A Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag: `Die Anregung wird aufgenommen. Die überarbeitete Planung zur Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Oskar-Hoffmann-Straße wird dem Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zum Beschluss vorgelegt.A 14 .. Fehlende bauliche Führung für Radfahrer auf der Dorstener Straße im Bereich Poststraße und Riemker Straße (HannibalGelände) Herr Tim Ehlhardt 28.02.2012 11-1.1 20122855 26.06.2012 13-5.1 20121071 04.12.2012 15- 5.4 20121727 Schaffung von Parkraum auf dem Castroper Hellweg Herr Uwe Nettingsmeier Radverkehrsplanungen im gesamten Verlauf der Alleestraße/ Essener Straße/ Wattenscheider Straße/ Bochumer Straße/ Hansastraße/Kohlenstraße unter Einschluss aller Kreuzungsbereiche und der Anbindung der Nebenstraßen Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 28.02.2012 11-1.4 20120376 28.08.2012 14-5.4 20121142 23.04.2012 12-1.3 20120729 Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU): `Der Anregung des Herrn Ehlhardt kann nicht entsprochen werden. Es wird gebeten, die Straße `In der ProvitzeA vorrangig so instand zu setzen, dass sie von Radfahrern entsprechend sicher genutzt werden kann. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt daher, eine höhere Priorität als bisher für die Sanierung der Straße vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Dorstener Straße im Bereich zwischen Poststraße/Hordeler Straße und A 40 in beiden Fahrtrichtungen fahrradgerechte Absenkungen der Bordsteine möglich sind.A Erledigt durch Mitteilung der Verwaltung: Keine Absenkungen erforder-lich, da vorhanden. Weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung: Einrichtung einer Angebotsspur auf der Dortstener Str. ab Haus Nr. 369 Richtung Innenstadt Mitteilung der Verwaltun Antwort: Anlage nicht möglich. Der Ausschuss beschließt einstimmig mit Ergänzung: `Die vorhandene Radverkehrsanlage bleibt in der vorhandenen Form bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten das Parken auf dem Gehweg ausgewiesen werden kann. In einer Mitteilung wird der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zeitnah über das Ergebnis informiert.A Abschluss des Verfahrens im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Änderungen: `Die genannten Straßen sind Bestandteil des Hauptstraßennetzes und werden im laufenden Geschäft der Verwaltung ohnehin bei anstehenden Überplanungen und geometrischen Neuordnungen mit besonderer Sorgfalt im Hinblick auf die Einrichtung von Anlagen für den Radverkehr 15 .. überprüft. Da dies unter Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit aufwendige tiefbautechnische Maßnahmen wie z.B. eine Querschnittsverbreiterung erfordert, ist ein kostenaufwendiger Umbau der Verkehrsflächen aufgrund der Haushaltssituation nicht zu terminieren. Der Anregung, als Zielhorizont die Fertigstellung des Westkreuzes zu avisieren, kann nicht entsprochen werden. Deswegen muss die Anregung zum jetzigen Zeitpunkt abgewiesen werden.A Der Beschlussvorschlag wird einstimmig zusätzlich wie folgt ergänzt: `Die Verwaltung prüft im Laufe des Jahres die grundsätzlichen Möglichkeiten, eine gesicherte Radverkehrsführung in den genannten Bereichen, insbesondere auf der Alleestraße/Wattenscheider Straße einschließlich der Kreuzungsbereiche ohne aufwändige tiefbautechnische Maßnahmen (z.B. Querschnittsveränderungen) zu ermöglichen und stellt die Ergebnisse in diesem Jahr vor.A Dem Beschlussvorschlag wird außerdem folgende Anmerkung angefügt: `Der Ausschuss verwahrt sich ausdrücklich gegen verunglimpfende Äußerungen des Antragstellers im Hinblick auf die Arbeitsweise der Verwaltung und der Mandatsträger.A Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße auf dem Abschnitt zwischen Universitätsstraße und Steinring Herr Dr. Guido Hartung 23.04.2012 12-1.5 20120834 Anpassung, ggfls. Modifizierung und Weiterentwicklung der Vergaberichtlinien (-ordnung) im Sinne fairer sowie sozialökologischer Beschaffung für die Stadt Bochum 23.04.2012 12-1.4 20120805 Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlages: `Der vorgeschlagenen Anregung des Herrn Dr. Guido Hartung zur Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße im Abschnitt von der Universitätsstraße bis zum Steinring wird insoweit entsprochen, dass die Verwaltung die Sanierung der Straße plant und dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung Sicherheit und Verkehr zum Beschluss vorlegen wird. In der Zwischenzeit sind schnellstmöglich provisorische Maßnahmen zu einer optischen Verbesserung bzw. Gestaltung der Straße einzuleiten.A Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: `Die Stadt Bochum berücksichtigt bereits in geeigneten Fällen den fairen Handel und die soziale Beschaffung in den 16 .. AG Eine Welt Wattenscheid e.V., Gabriele Rebbe und KlausJürgen Franke Straßenbeleuchtung Herr Walter Spiller 26.06.2012 13-1.1 20121075 Verkehrsplanung Wasserstraße/Stensstraße/Barlachweg Herren Pieper, Liska und Dr. Bürger 26.06.2012 13-1.8 20120786 Leistungsbeschreibungen. Der Anregung wird daher bereits entsprochen. Die Verwaltung wird darüber hinaus die Vorschriften des neuen Tariftreue und Vergabe-gesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgGNRW) in die Vergabepraxis einarbeiten.A Anmerkung: Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit um einen Erfahrungsbericht gebeten. Beschlossen nach Änderung der Beschlussvorlage: “Der Anregung gem. § 24 GO NRW des Herrn Walter Spiller wird insoweit entsprochen, dass die Straßenbeleuchtungsanlagen an die Grundstücksgrenze gesetzt werden, sofern dies lichttechnisch sinnvoll, bautechnisch ausführbar und ohne finanziellen Mehraufwand möglich ist.“ Entscheidung wird zurückgestellt. 28.08.2012 13-1.2 20120786 Entscheidung zurückgestellt, da die Frage, ob die Bezirksvertretung Bochum-Südwest die zeitgleiche Durchführung der Abbindung des Barlachweges mit der Landesmaßnahme `OviedoringA beschlossen hat, nicht beantwortet werden konnte. 28.08.2012 14-1.1 20120786 + 14-5.1 20121570 Der Ausschuss hat folgenden Beschluss gefasst: `Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Linksabbiegen vom Barlachweg auf die Wasserstraße zugelassen werden kann. Der Ausschuss ist über das Ergebnis in seiner nächsten Sitzung zu informieren.A Prüfauftrag: Mit der Carolinenschule Bochum, Springorumallee 1, ist zu klären, ob die Schule bereit wäre, den Schulbeginn auf 8:30 Uhr zu verlegen. 04.12.2012 15-5.9 20122537 Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Kein früherer Schulanfang möglich; alle Fahrbeziehungen bleiben zunächst erhalten. 17 .. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 169 I Heide und Niels Bornemann 26.06.2012 13-1.2 20121185 Beschlossen gemäß Vorlage: “Die bisherige Zulassung der Staffelgeschosse im Bereich nördlich der Straßen Rotteland und Unterm Schrick berührt die Grundzüge der Planung nicht. Sie sind städtebaulich verträglich und unter Würdigung nachbarlicher Belange auf Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplan vertretbar. Weitere Vorhaben unterliegen der Prüfung des Einzelfalls.” Radwege an der Hauptstraße im Bereich von der Stadtgrenze Dortmund bis zum S-Bahnhof Langendreer 1. Die mit Zeichen 240 als benutzungspflichtig ausgewiesenen Radwege an der Hauptstraße in Langendreer, von der Stadtgrenze Dortmund bis zum S-Bahnhof Langendreer, werden beidseitig umgehend durch Entfernung der Beschilderung ersatzlos aufgehoben. Die Gehwege kommen wegen der ungenügenden Breite nicht einmal für die Beschilderung „Radverkehr frei“ in Betracht. 2. Die Stadt Bochum baut bzw. markiert die Hauptstraße analog zu dem gerade laufenden Bauvorhaben der Stadt Dortmund so um, dass Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden können. Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Prüfung der Verkehrssicherheit von Radwege bzw. der Aufhebung der Benutzungspflicht für einzelne Radwege Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 26.06.2012 13-1.6 20121054 Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: Zu Punkt 1.: “Die Anregung zu Pkt. 1 wird angenommen.” Haltestelle Bochum-Gerthe Mitte (Straßenbahn und Bus) Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 26.06.2012 13-1.7 20121062 Rad- und Fußverkehrverbindung Bonackerweg - Am Leithenhaus in Bochum-Langendreer 26.06.2012 13-1.4 Zu Punkt 2.: Der Anregung zu Pkt. 2 kann nicht entsprochen werden.” 26.06.2012 13-1.5 20121221 Einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages: „Der Ausschuss fasst keinen Beschluss, da die Anregungen der Herren Kuliga und Eichel sich auf Aufgaben beziehen, die laufend im Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin wahrgenommen werden.“ Einstimmig bei 1 Enthaltung (LINKE) beschlossen gemäß Vorlage: “Der Anregung kann nicht entsprochen werden.” Anmerkung: Herr Finke bittet, künftig den Verkehr auf dem Castroper Hellweg – insbesondere im Bereich der Haltestelle – häufiger zu überwachen.” Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: “Die Anregung wird insofern entsprochen, als dass die Querungs- 18 .. Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 20121078 Kennzeichnung der Radfahrstreifen auf der Herner Straße Herr Tim Ehlhardt 26.06.2012 13-1.3 20121137 Antrag auf Geschwindigkeitseinschränkung/Zebrastreifen auf der Wasserstraße in Höhe der Haus-Nr. 276 Frau Jalina Selanski 28.08.2012 14-1.2 20121437 Ausbau der Haltestelle Erzstraße der Linie 310 als Mittelbahnsteig Herr Gregor Korte 28.08.2012 14-1.3 20121566 Ausbau des vorhandenen Gehweges Tenthoffstraße Herr Walter Spiller 23.04.2013 16-5.2 20130062 28.08.2012 14-1.4 20121588 möglichkeit für Radfahrer und Fußgänger im Zuge der Erstellung der Linie 310 auf die Nordseite der Einmündung „Am Leithenhaus“ verlegt wird und im Zuge der Restfertigstellung die Straße Am Leithenhaus 2014 auf der nördlichen Seite einen Gehweg erhält.” Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlags: „Der Bürgerbeschwerde zur Kennzeichnung der Radfahrstreifen auf der Herner Straße wird nicht entsprochen. Die Radfahrstreifen werden nicht rot eingefärbt. Die Kontrollen sind weiterhin zu intensivieren.“ Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: „Der Anregung gem. ' 24 GO NRW der Frau Janina Selanski bezüglich der Verkehrssituation an der Wasserstraße wird aufgenommen. Die Verwaltung wird im Zuge der Umgestaltung der Wasserstraße zwischen Königsallee und Am Wiesengrund eine Querungshilfe berücksichtigen. Die Anlage eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) kann nicht entsprochen werden.“ Die detaillierte Planung wird dem zuständigen Fachausschuss zum Beschluss vorgelegt. Einstimmig in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: `Der Anregung von Herrn Gregor Korte, die Haltestelle Erzstraße der Straßenbahnlinie 310 als Mittelbahnsteig auszubauen, wird nicht gefolgt. Die Verwaltung wird um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob und ggfls. wie die Lichtzeichenanlage Erzstraße optimiert bzw. angepasst werden kann.A Der Ausschuss wurde über das Ergebnis am 23.04.2013 informiert. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: ADer Anregung des Herrn Spiller, den vorhandenen Gehweg auf der Tenthoffstraße im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Stadtwerke Bochum GmbH sofort auszubauen bzw. umzugestalten, kann nicht ent-sprochen werden. Die Anregung wird aufgenommen und soll bei einer künftigen Planung zur Sanierung von Gehwegen mit 19 .. Bewerbung der Stadt Bochum um die Aufnahme in die AGFS Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender des ADFC Bochum e. V. Parken im Bereich Wittener Straße zwischen Steinring und Ferdinandstraße Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender des ADFC Bochum e. V. Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring Anschlussstelle Wasserstraße – Abzweig Springorumallee Herr Werner Sczesny 28.08.2012 14-1.5 20121561 28.08.2012 14-1.5 20121561 28.08.2012 14-1.6 20121585 Aufhebung der Erhaltungssatzung ABergarbeitersiedlung Bergener Straße@ vom 28.02.2008 Rainer Sukkel + Enrico Schmidt 28.08.2012 14-1.7 20121639 Aufstellung eines Masterplans AVergnügungsstätten@ für das Stadtgebiet Frau Gertrud Labusch, Hammer Runde 28.08.2012 14-1.8 20121654 Anregung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Straße AOp de Veih@ Josef-Herbert Fiege, - Vorsitzender Siedlergemeinschaft,Op de Veih-Am Südpark, /Frau Kornelia Hoffmann, Herrn Walter Hurraß 28.08.2012 14-5.5 20121569 04.12.2012 15-5.8 20122141 1. Radweg Hustadtring (Südseite) zwischen Max-Imdahl Straße und AAuf dem Aspei@ 2. Radweg Harpener Straße/Krümmede 04.12.2012 berücksichtigt werden.A Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: `Der Anregung kann derzeit nicht entsprochen werden, da die politischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.A Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: „Der Anregung wird entsprochen.Die Maßnahme wird im laufenden Geschäft der Verwaltung ohnehin umgesetzt.“ Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: `Dem Vorschlag zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring B Anschlussstelle Wasserstraße B Abzweig Springorumallee wird nicht gefolgt.@ Nach eingehender Diskussion hat der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mehrheitlich (1 Enthaltung FDP/ dagegen 4 CDU) wie folgt beschlossen:`Der Anregung zur Aufhebung der Erhaltungssatzung wird nicht gefolgt. Zur Verbesserung der Parkplatzsituation sollen zukünftig für die Zulassung von Stellplätzen im Vorgarten, im Rahmen der Einzelprüfungen, Erleichterungen eingeführt werden.A Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADer Anregung wird in soweit entsprochen, als dass die Verwaltung ein entsprechendes Steuerungskonzept erarbeitet. Ein zusätzlicher Ratsbeschluss ist nicht erforderlich.@ Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Verwaltung wurde gebeten, den Ausschuss über das Ergebnis B insbesondere hinsichtlich der Sperrung des Holunderweges B zu infomieren. Der Ausschuss wurde über das Ergebnis per Mitteilung informiert. Zu 1. Anregung wurde umgehend von der Verwaltung aufgenommen und Schilder beseitigt. Wird daher nicht mehr im Ausschuss behandelt. Zu 2. 20 .. 15-5.10 20122467 Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. 3. Radweg Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße und Steinring Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V., und Herr Tim Ehlhardt 04.12.2012 15-1.1+1.2 20122194 Abrechnung der Ausbaumaßnahme Dietrich-Benking-Straße von Castroper Hellweg bis Friedrich-Engels-Straße Herr Prof. Dr. Viktor Scherer Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum - Beschlussvorlage für den Rat Einrichtung einer Tempo-30-Zone entlang der Dr.-C.-Otto-Straße zwischen Kreisverkehr ALidL@ und Kindergarten Lummerland Gemeinschaft Ruhrauenpark - Herrn Dirk Teuber – 04.12.2012 15-1.3 20122603 04.12.2012 15-3.1 20122504 04.12.2012 15-5.1 20121794 Zu 3. Nach Hinweis - den Bereich häufiger zu überwachen, Falschparker stärker zu ahnden und mehr Radständer vorzusehen, - auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 29.11.2012 und den hierzu eingebrachten Antrag der Koalition `Verbesserung der `Fußgänger- und FahrradfreundlichkeitA im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanage-mentsA. Das Gesamtthema wird im Januar 2013 erneut im Fachausschuss beraten. Die Verwaltung wurde in der v.g. Sitzung beauftragt, im Jahr 2013 die Bewerbung der Stadt Bochum zur Aufnahme in die `Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS)A in die Wege zu leiten beschloss der Ausschuss einstimmig wie folgt: ADer vorgeschlagenen Anregung des Tim Ehlhardt und Klaus Kuliga zur Schaffung von zusätzlichem Verkehrsraum für den Radverkehr der Oskar-Hoffmann-Straße im Abschnitt von der Universitätsstraße bis zum Steinring wird nicht entsprochen.@ Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADie Beschwerde des Herrn Prof. Dr. Viktor Scherer wird zurück gewiesen und der Beschwerdeführer auf den Rechtsweg verwiesen.@ Einvernehmlich ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem Steinring 04.12.2012 Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. `Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h liegen die Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung(StVO) nicht vor.A Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. 21 .. Herr Dietrich Garde 15-5.2 20122023 Anregung gemäß ' 24 GO NRW hier:Tempo-30-Beschränkung auf dem Castroper Hellweg zwischen Heinrichstraße und Sodinger Straße Herr Walter Spiller Zustand Engelsburger Straße einschließlich Radwege Herr Tim Ehlhardt 04.12.2012 15-5.3 20121856 Verfüllen der brachliegenden Schienen hinter dem Kreuzungsbereich Verkehrsstraße/Auf dem Dahlacker Herr Tim Ehlhardt Bordsteinabsenkung Westenfelder Straße Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Rad- bzw. Gehweg Fritz-Reuter-Straße hier: Aufhebung der Ausweisung als Radweg Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Bedienung der Haltestelle Christstraße durch die Linie CE 31 Eheleute Heide + Niels Bornemann Die Verwaltung teilte mit, dass die Verkehrsnägel bis spätestens März 2013 auf die Fahrbahn aufgebracht werden und die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt wird, mit dem Ziel, die Verkehrsteilnehmer dahingehend zu sensibilisieren die Mittelfläche des Kreisverkehrs nicht zu überfahren. Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h liegen nicht vor. 04.12.2012 15-5.6 20122419 04.12.2012 15-5.5 20122490 Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. 04.06.2013 17-5.1 20130784 Nach Bitte des Ausschusses, den Bürgersteig im Bereich Ecke „ Auf dem Dahlacker / Verkehrsstraße“ verkehrssicher herzurichten, wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. In dem angesprochenen Gehwegbereich „Auf dem Dahlacker / Verkehrsstraße“ wird die Oberflächenbefestigung hinsichtlich der Ebenheit im Zeitraum Ende April / Anfang Mai mit einfachen Mitteln optimiert. Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. 04.12.2012 15-5.7 20122445 04.12.2012 15-5.11 20122459 23.04.2013 16-1.1 20130297 Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach Hinweis der Verwaltung, dass die Bordsteinabsenkung im Frühjahr 2013 durchgeführt wird. Zurückgestellt in der Sitzung am 23.04.2013 Die BoGeStra soll nochmals zu diesem Thema befragt werden. Dabei werden folgende Anregungen aus dem Ausschuss vorgetragen:  objektive Beurteilung der Schnellbusfunktion bei nur zwei nicht angefahrenen Haltestellen - Farnstraße/Christstraße - 22 ..   04.06.2013 17-1.1 20130297 Schutzstreifen auf der Bergstraße im Bereich Stadtpark Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Radverkehrsanlage Wasserstraße/Oviedoring Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. + Herr Lars W. Steinhoff (bezieht sich auf Anregungen v. Hr. Kuliga 20130202 u. 20130650) 23.04.2013 16-1.2 20130546 Möglichkeit einer Kundenbefragung Verlegung des Haltepunktes statt Schauspielhaus Christstraße Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages: “Der Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.12.2012 wird nicht entsprochen.” Zurückgestellt in der Sitzung am 23.04.2013.Es wurde eine Ortsbesichtigung vereinbart. 04.06.2013 17-1.2 20130546 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages: „Soweit es die Straßenführung zulässt, wird ein den Anforderungen entsprechender Schutzstreifen markiert.“ 23.04.2013 16-1.3 20130650 Vertagt auf die Sitzung am 04.06.2013 04.06.2013 17-1.3 20130650 (20130916) Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages: 1. Der Punkt 1. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" wird beschlossen: An der Abzweigung Am Wiesengrund/Wasserstraße wird der Radweg Richtung Weitmar durch das Wiesental wie folgt ausgeschildert: `Radweg Richtung Weitmar, Vorsicht starkes GefälleA. Richtung Weitmar via Wasserstraße wird wie folgt ausgeschildert: `Radweg Richtung Springorum@ und ARadweg Richtung Weitmar Vorsicht enge BrückenführungA. Im Übrigen muss der Umgehungsradweg saniert werden. Der zeitliche Rahmen soll sich zwischen 2013/14 bewegen. Die Art der Beschilderung wird mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt. 23 .. 2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Einfädelungsspur Wasserstraße/Höhe Springorumallee/Richtung Bochum-Linden geschaffen werden kann. 3. Der Anregung zur Schaffung einer Überleitung für Radfahrer östlich des Knotenpunktes Oviedoring/Wasserstraße - s. Anlage 2 der Beschlussvorlage - wird entsprochen. 17.09.2013 19-5.1 20130650/1 Rückgängigmachung der Erhöhung des Grundsteuer BHebesatzerhöhung Frau Elke Belter 04.06.2013 16-1.4 20130691 Aufstellen von Pollern auf der Brückstraße Herr Tim Ehlhardt 23.04.2013 16-5.1 20122595 Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum Herr Peter Schröter 04.06.2013 17-1.4 20130745 Sportstättenbau- und –Instandsetzung Dirk Hülsmann, 1. Geschäftsführer SV Waldesrand Bochum- 04.06.2013 17-1.5 Der Ausschuss wird per Mitteilung über das Ergebenis der Prüfung zu Punkt 2. infomiert. Einstimmig bei 1 Enthaltung (LINKE) beschlossen gemäß Vorlage. “Aus den vorstehenden Gründen kann der Anregung von Frau Belter, der Rat solle die beschlossene Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B rückgängig machen, nicht entsprochen werden.” Anmerkung: Die Anregung von Frau Belter wird im Rahmen der jetzt beginnenden Etatberatungen dem Rat als zuständiges Gremium angereicht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Um das verbotswidrige Gehwegparken zu unterbinden und zukünftige Schäden in der Gehwegplattierung zu verhindern, wird dem Antrag von Herrn Ehlhardt entsprochen und im Zuge der Straßenunterhaltung ein anthrazitfarbener Kunststoffpoller mittig zwischen Ende des Parkstreifens und der Fußgängerampel aufgestellt. Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: “Der vorgeschlagenen Anregung des Peter Schröter bezüglich des Ankerpunktes Eisenbahnmuseum Bochum, sämtliche Planungen und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen ruhen zu lassen, wird nicht entsprochen.” Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: “Der Anregung gemäß § 24 GO NRW vom 12.03.2013 wird nicht entsprochen. Die Verwaltung bezieht die Sportplätze der Sportanlage 24 .. Linden/Sundern 1928 e.V. 20130917 Ampelschaltung Herner Str. /A 43 Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. 04.06.2013 17-1.6 20131065 Sanierung der Kreuzung Feldsieper Straße/Hofsteder Straße Herr Tim Ehlhardt 16.07.2013 18-1.1 20131008 Berneckerstr./Prinz-Regent-Straße (Radstreifen und Aspahltdecke) Herr Tim Ehlhardt Verbleib der kinetischen Plastik von Hein Sinken Herr Klaus Kuliga 16.07.2013 18-1.2 20131564 16.07.2013 18-5.1 20131557 17.09.2013 19-1.1 20131835 17.09.2013 19-1.2 20131986 17.09.2013 19-1.3 20131946 Pilotprojekt kommunaler Coffeeshop/Cannabis Social Club Herr Daniel Bertram Auf dem Dahlacker Herr Tim Ehlhardt Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Universitätsstraße in Querenburg aus Lärmschutzgründen Herr Dr. med. G. Poeschel, Frau Susanne Schaperdot + Herr Mark Mefsut Wassertransportleitung von Witten-Heven bis Bochum-Stiepel Radverkehrsführung im Bereich Waldring/Königsallee Waldesrand in die derzeit laufenden Überlegungen zu künftigen Handlungserfordernissen bezüglich städtischer Sportstätten ein.” Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: “Die Anregungen zu Punkt 1, 2 und 4 werden nicht weiter verfolgt. Die Anregung des ADFC zur Schaltung einer durchgängigen Freigabezeit für Radfahrer (Punkt 3 wurde inzwischen realisiert.” Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage: ADer angesprochene Kreuzungsbereich Feldsieper Straße/Hofsteder Straße steht auf der Prioritätenliste für eine Fahrbahnsanierung und ist für das Jahr 2013 (vorauss. September/Oktober 2013) eingeplant. Die Kreuzung wird bis zur Sanierung der Fahrbahn verkehrssicher unterhalten.@ Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages: Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. 17.09.2013 19-3.1 20131935 17.09.2013 19-5.2 25 .. Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Radfahrverbot und Wittener Straße Herr Klaus Kuliga,Vorsitzender ADFC Bochum e.V. Radweg Engelsburger Straße zwischen Zwischenweg und Essener Straße Herr Tim Ehlhardt 20131601 17.09.2013 19-5.3 20131759 17.09.2013 19-5.4 20131752 26 ..