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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
26.12.14, 13:18
Aktualisiert
28.01.18, 00:16

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131787 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2012 b) überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Jahresabschluss 2012 Beschlussvorschriften § 113 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 18.09.2013 26.09.2013 Anlagen EGR Bilanz, GuV, Lagebericht 2012 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131787 a) Die Stadt Bochum ist an der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) zu 100% beteiligt. Nach ' 13 Ziffer 8 Buchstabe b) und c) des Gesellschaftsvertrags der EGR in Verbindung mit ' 113 Abs. 1 GO NRW ist der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der EGR an die Ratsbeschlüsse gebunden: `Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, (1) den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 147.720.783,31 i und einem Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i festzustellen, (2) zu beschließen, dass das Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie (3) der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.A Die Bilanz zum 31.12.2012, die dazugehörige Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2012 sind beigefügt. b) In der Position Erträge aus Verlustübernahme - 4.400.335,15 i - ist eine Forderung gegenüber der Stadt Bochum enthalten, die sich auf eine Betriebsprüfung des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung bezieht und auf ca. 640.500,00 i beläuft. Die Mittel sind der EGR noch für den Jahrsabschluss 2012 zur Verfügung zu stellen. Unter Anrechnung des im Haushaltplan 2013 bei dem PSP-Element 1.57.03 Beteiligung Entwicklungsgesellschaft vorhandenen Ansatzes ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf von 206.400,00 €, der überplanmäßig zur Verfügung zu stellen ist. Zur Deckung der 206.400,00 € können Minderaufwendungen auf dem PSP-Element 1.61.02.01.04 - Zinsen für Liquiditätssicherungskredite -, Sachkonto 551700 - Zinsen an Kreditinstitute – herangezogen werden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131787 Bezeichnung der Vorlage Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2012 b) überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Jahresabschluss 2012 a) Der Rat der Stadt Bochum stimmt den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH über den Jahresabschluss 2012 zu, und zwar `(1) den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 147.720.783,31 i und einem Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i festzustellen, (2) zu beschließen, dass das Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie (3) der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.A Der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. b) Der Rat der Stadt Bochum stimmt der überplanmäßigen Bereitstellung von 206.400,00 i beim PSP-Element 1.57.03 Beteiligung Entwicklungsgesellschaft gem. ' 83 GO NRW zur Zahlung eines aus einer Steuerprüfung entstandenen Anspruchs zu. Zur Deckung der 206.400,00 € können Minderaufwendungen auf dem PSP-Element 1.61.02.01.04 - Zinsen für Liquiditätssicherungskredite -, Sachkonto 551700 - Zinsen an Kreditinstitute herangezogen.