Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
26.12.14, 13:18
Aktualisiert
28.01.18, 00:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Vorblatt - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 14 (1239)
Vorlage Nr.: 20131787
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezeichnung der Vorlage
Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH
a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2012
b) überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Jahresabschluss 2012
Beschlussvorschriften
§ 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussorgan
Rat
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Haupt- und Finanzausschuss
Rat
18.09.2013
26.09.2013
Anlagen
EGR Bilanz, GuV, Lagebericht 2012
Zusatzinformationen
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligungspflichtige Angelegenheit
Personalrat wurde beteiligt
Grundsatzentscheidung
J
N
N
N
akt.
Beratung
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Begründung - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 14 (1239)
Vorlage Nr.: 20131787
a)
Die Stadt Bochum ist an der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) zu 100%
beteiligt.
Nach ' 13 Ziffer 8 Buchstabe b) und c) des Gesellschaftsvertrags der EGR in Verbindung mit '
113 Abs. 1 GO NRW ist der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der
EGR an die Ratsbeschlüsse gebunden:
`Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung,
(1) den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 147.720.783,31 i und einem
Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i festzustellen,
(2) zu beschließen, dass das Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von
0,00 i auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie
(3) der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.A
Die Bilanz zum 31.12.2012, die dazugehörige Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht
2012 sind beigefügt.
b)
In der Position Erträge aus Verlustübernahme - 4.400.335,15 i - ist eine Forderung gegenüber der
Stadt Bochum enthalten, die sich auf eine Betriebsprüfung des Finanzamtes für Groß- und
Konzernbetriebsprüfung bezieht und auf ca. 640.500,00 i beläuft. Die Mittel sind der EGR noch
für den Jahrsabschluss 2012 zur Verfügung zu stellen. Unter Anrechnung des im Haushaltplan
2013 bei dem PSP-Element 1.57.03 Beteiligung Entwicklungsgesellschaft vorhandenen Ansatzes
ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf von 206.400,00 €, der überplanmäßig zur Verfügung zu
stellen ist.
Zur Deckung der 206.400,00 € können Minderaufwendungen auf dem PSP-Element 1.61.02.01.04
- Zinsen für Liquiditätssicherungskredite -, Sachkonto 551700 - Zinsen an Kreditinstitute –
herangezogen werden.
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Beschlussvorschlag - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 14 (1239)
Vorlage Nr.: 20131787
Bezeichnung der Vorlage
Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH
a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2012
b) überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Jahresabschluss 2012
a)
Der Rat der Stadt Bochum stimmt den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates der
Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH über den Jahresabschluss 2012 zu, und zwar
`(1) den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 147.720.783,31 i und einem
Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von 0,00 i festzustellen,
(2) zu beschließen, dass das Jahresergebnis B nach Entnahme aus der Kapitalrücklage B von
0,00 i auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie
(3) der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.A
Der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft
Ruhr-Bochum mbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
b)
Der Rat der Stadt Bochum stimmt der überplanmäßigen Bereitstellung von 206.400,00 i beim
PSP-Element 1.57.03 Beteiligung Entwicklungsgesellschaft gem. ' 83 GO NRW zur Zahlung eines
aus einer Steuerprüfung entstandenen Anspruchs zu.
Zur Deckung der 206.400,00 € können Minderaufwendungen auf dem PSP-Element 1.61.02.01.04
- Zinsen für Liquiditätssicherungskredite -, Sachkonto 551700 - Zinsen an Kreditinstitute herangezogen.