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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 32 (2989) Vorlage Nr. 20131767 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der CDU-Ratsfraktion Bezeichnung der Vorlage Auswirkungen einer möglichen Schließung des Opelstandortes auf die Sozialräume Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Anlagen Wortlaut Frage 1: Sitzungstermin 25.09.2013 akt. Beratung Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 32 (2989) Vorlage Nr. 20131767 Wie beurteilt die Fachverwaltung die Auswirkungen einer möglichen Werksschließung? Antwort: Werksschließungen sind - wie schon häufig in der jüngsten Bochumer Geschichte erfahren ein gravierender Einschnitt für Familien. Drohende Arbeitslosigkeit und fehlende Einkommenssicherheit beeinträchtigen Zukunftsaussichten und gefasste Lebenspläne. Kinder und Jugendliche leiden ebenso unter der daraus entstehenden materiellen und psychischen Belastung wie ihre Eltern. Daher wird mittelfristig ein Anstieg des Bezugs von Transferleistungen - vor allem BuT und Hartz IV- zu erwarten sein, so dass gerade Kinder und Jugendliche Einschränkungen in ihren Aktivitäten in Kauf werden nehmen müssen. Auswirkung auf eine steigende Zahl von Hilfen zur Erziehung lassen sich nicht prospektieren. Frage 2: In welcher Form werden erhöhte Bedarfe in die jetzigen Planungen - z. B. in die Planungen für den neuen Jugendförderplan - mit einbezogen? Antwort: Die Planung des neuen Kinder- und Jugendförderplans sieht vor, die flächendeckende Versorgung mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter zu entwickeln. So ist zum Beispiel mit dem Falkenheim Akademiestraße, dem Träger der Dependance Altenbochum, besprochen, dass die Arbeit in Altenbochum aufgrund des derzeit schon hohen Bedarfs ausgeweitet werden soll. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass neue Räumlichkeiten akquiriert werden können. Durch die Erhöhungen der Betriebskosten seit 2012 ist bei den meisten Trägern eine auskömmliche Finanzierung bis 2014 für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu erwarten. Um diesen Standard an Personalstellen erhalten zu können, bedarf es auch künftig einer regelmäßigen Anpassung an Betriebskostensteigerungen. Damit kann eine Voraussetzung geschaffen werden, auf lokale sozialraumorientierte Bedürfnisse flexibel reagieren zu können. Zudem werden im Rahmen der Schulsozialarbeit über BuT ein Großteil der bereits vorhandenen Stellen weitergefördert werden können, so dass auch hier ein gutes Unterstützungssystem zur Verfügung stehen wird, um Kindern und Jugendlichen aus von der Schließung des Opelwerks betroffenen Familien Hilfestellung zu leisten. Frage 3: Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 32 (2989) Vorlage Nr. 20131767 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Fördermittel von Bund, Land oder EU zu beantragen, um mögliche Spitzen abfedern zu können? Antwort: Diese Frage kann nur gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung beantwortet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine gesonderten Informationen über Förderprogramme von Bund, Land oder EU für den Fall der Schließung des Opelwerkes vor, die vor allem für den Bereich der Jugendhilfe wirksam sein könnten. Seit Jahren mahnen die Dachverbände der Jugendförderung die Stagnation bei der Strukturförderung zugunsten der Projektförderung an. Sowohl im letzten als auch im derzeit geltenden Landesjugendförderplan wurden die Pauschalzuweisungen des Landes z. B. für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht erhöht, gleichwohl sich viele Kommunen in der Haushaltssicherung befanden bzw. noch befinden. Informationen der LandesAGOT zufolge hat die verstärkte Projektförderung und die damit verbundenen Antragsverfahren dazu geführt, dass mehrere Millionen Euro jährlich nicht abgerufen werden können. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf. Frage 4: Welche Sozialräume könnten von einer möglichen Werksschließung besonders stark betroffen sein? Antwort: Laut einer Nachfrage der Wirtschaftsförderung beim Opelbetriebsrat arbeiten derzeit 1.510 Menschen aus Bochum im Werk. Grundsätzlich sind alle Sozialräume in allen Bezirken betroffen, da dort Mitarbeiter/innen des Opelwerks mit ihren Familien wohnen. Besonders betroffen werden jedoch die Sozialräume Langendreer und Werne (PLZ 44892, 44894), Altenbochum, Laer, Querenburg, Wiemelhausen (PLZ 44803) und Gerthe, Grumme, Harpen, Hiltrop (PLZ 44805) sein - hier leben vermehrt Familien, die von der Opelschließung direkt betroffen sein werden.