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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20132208 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Fraktion Die Grünen, Herr Cordes 24.09.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 25.09.2013 Betreff Ehemaliger Bahnhof Weitmar Wortlaut In der 43. Ausschusssitzung vom 03.07.2013 wurde der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 946 Ehemaliger Bahnhof Weitmar beschlossen. Die Verwaltungsvorlage Nr. 20131236 legt nahe, dass sich das Plangebiet „überwiegend als ungenutzte, verwilderte Brache“ darstellt, so dass mit der „Revitalisierung des brachliegenden Bahngeländes“ unter anderem ein positiver Beitrag zum Flächenrecycling geleistet wird. Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass es sich gerade bei den städtischen Grundstücken (im nördlichen Bereich), für die eine Veräußerung an den Investor geplant ist, um einen seit Jahrzehnten gewachsenen Baumbestand in Hügellage mit beträchtlichen Höhenunterschieden handelt, der sich gänzlich anders darstellt, als die eigentliche Bahnbrache. Da die Stadt in der Regel nur baureife Grundstücke veräußert, stellen sich für uns folgende Fragen: 1. Wie hoch beziffern sich voraussichtlich die Kosten für die Baureifmachung (Rodung des Baumbestandes, Planierung der Höhenunterschiede, ggf. Altlastensanierung) der städtischen Grundstücke? 2. Geht die Stadt davon aus, dass nach Abzug dieser Kosten ein Erlös für die Stadt erzielt werden kann? 3. Wurden schon geologische Voruntersuchungen in dem Gelände vorgenommen und wenn ja mit welchem Ergebnis? 4. Ist in dem vorliegenden Fall nicht aufgrund der oben beschriebenen naturräumlichen Situation zumindest eine Einzelfallprüfung für die Notwendigkeit einer Umweltprüfung erforderlich? 5. Wer kommt für die nach Baumschutzsatzung erforderliche Kompensation auf? Wir bitten um eine schriftliche Antwort für den Fachausschuss und die BV Südwest.