Ersetzungsantrag PEV.pdf

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 25. September 2014 Ersetzungsantrag zur 33. Sitzung des Rates am 26.09.2013 TOP 2.1 Platz des Europäischen Versprechens Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Platz des Europäischen Versprechens unter der Maßgabe fertigzustellen, dass hierfür ausreichend Spenden oder öffentliche Fördergelder akquiriert und die von der Stadt beizusteuernden Eigenbzw. Komplementärmittel minimiert werden. Sollten Eigen- bzw. Komplementärmittel der Stadt erforderlich werden, wird die Verwaltung vor Auftragsvergabe einen Deckungsvorschlag für die benötigten Haushaltsmittel aufzeigen. Die Verwaltung wird eine für die Projektabwicklung verantwortliche Person sowie einen Vertreter benennen. Das RPA ist gemäß den gültigen Dienstanweisungen im Rahmen des Vergabeverfahrens zu beteiligen. Begründung: In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.09.2013 sind die Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem Platz des Europäischen Versprechens aufgearbeitet und intensiv diskutiert worden. Die Verwaltung hat die aufgedeckten Versäumnisse eingestanden. Unabhängig von den nicht mehr änderbaren Fakten der Vergangenheit sowie den unterschiedlichen Interpretationen zu möglichen Verpflichtungen der Stadt aus der mit dem Künstler geschlossenen Rahmenvereinbarung, bestand in der oben genannte Ausschusssitzung mehrheitlich Konsens darüber, dass der Platz des Europäischen Versprechens möglichst fertig zu stellen ist. Die Verwaltung hat eine Kostenschätzung für die Fertigstellung und einen Vorschlag für die Finanzierung insbesondere der fehlenden 19 Namensplatten unterbreitet. Auf dieser Basis hat die Stadt einen Eigenanteil von rund 289 T€ zu tragen. Sascha Merz Stellv. Fraktionsvorsitzender Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Rathaus (Zi. 49), 44777 Bochum • Fon: 0234-910 1914 • Fax: 0234-910 1986 E-Mail: fraktion-freie-buerger@bochum.de • Internet: www.freiebürgerbochum.de Facebook: www.facebook.com/FreieBuergerBochum • Twitter: www.twitter.com/FreieBuergerBo