Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
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100 kB
Erstellt
26.12.14, 13:26
Aktualisiert
28.01.18, 01:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
11 1 (2128)
Re/37 (977500)
Vorlage Nr. 20131930
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Anfrage der FDP im Rat der Stadt Bochum in der Ratssitzung am 18. Juli 2013, TOP 4.1
(Vorlage 20131600)
Bezeichnung der Vorlage
Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr Bochum
Beratungsfolge
Rat
Sitzungstermin
akt.
Beratung
26.09.2013
Anlagen
Wortlaut
“Die FDP im Rat der Stadt Bochum” hat in der Ratssitzung am 18.07.2013 eine Anfrage zu
der Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr Bochum gestellt. Aufgrund der
Medienberichte Anfang des Jahres, dass bei der Bochumer Berufsfeuerwehr die
Arbeitsbelastung steigt und die Überstundenkontingente ständig anwachsen und der
Aussage der damaligen Rechtsdezernentin bis zur Sommerpause ein Personalkonzept
vorzulegen, stellt die FDP folgende Fragen:
1.
Wann wird das angekündigte Konzept vorgelegt? Welche Auswirkungen hat
der Wechsel der zuständigen Dezernentin auf die Erarbeitung dieses
Konzeptes gehabt?
Unabhängig von Personalveränderungen auf der Dezernentenebene wurde der
Veränderungsbedarf in Gesprächen mit dem Amt Feuerwehr und Rettungsdienst,
dem Personalrat und dem Organisations- und Personalamt ständig diskutiert und in
Form eines Personalkonzeptes zunächst für den mittleren feuerwehrtechnischen
Dienst erarbeitet. Es ist soweit abgeschlossen, dass noch in 2013 mit der Umsetzung
begonnen werden soll.
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Vorlage Nr. 20131930
Der gehobene feuerwehrtechnische Dienst wird gesondert betrachtet. Hier werden
noch in 2013 erste Gespräche stattfinden.
2.
Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Personalbemessung bei der
Bochumer Berufsfeuerwehr?
Die o. a. Untersuchungen und Gespräche führten insbesondere durch die
temporären Fallzahlenanstiege im Rettungsdienst zu dem Ergebnis, dass ein
begründeter Personalmehrbedarf existiert.
3.
Wie stellt sich derzeit die Mitarbeiterzufriedenheit bei der Bochumer
Berufsfeuerwehr dar?
Aufgrund der erhöhten Anforderungen im Rettungsdienst gab es zunehmend
Diskussionen und Unzufriedenheit in der Belegschaft, die die o. a. Untersuchungen
auslösten. Durch die geplanten personellen Veränderungen wurden die Sorgen der
Mitarbeiter(innen) berücksichtigt und diesen soll mit dem Personalkonzept
entgegengewirkt werden.
4.
Welche Überlastungsanzeigen hat es in den letzten zwei Jahren bei der
Bochumer Berufsfeuerwehr gegeben?
Es liegen keine schriftlichen Überlastungsanzeigen einzelner Mitarbeiter vor.
5.
Wie ist die derzeitige Situation bei den Überstunden?
Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile war für die Jahre 2003 - 2006 zusätzliche
Arbeitszeit anzuerkennen, die bis dahin lediglich als Bereitschaftszeit gewertet
wurde. Für die Einsatzkräfte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes wurden
auf dieser Basis insgesamt 113.300 Stunden im Rahmen von Freizeitausgleich
gewährt. Seit 2010 wurden davon bereits 87.300 Stunden abgebaut, so dass noch
ein Rest in Höhe von ca. 26.000 Std. besteht.
Darüber hinaus bestehen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst weitere
Zeitkontenstände in Höhe von insgesamt 20.450 Stunden. Das entspricht im
Durchschnitt pro Kopf ca. 60 Stunden.
Im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst wurde für die Mehrarbeit in den Jahren
2003 bis 2006 6.850 Stunden Freizeitausgleich gewährt. Seit 2010 wurden ca. 3.560
Stunden abgebaut, so dass noch ein Rest von ca. 3.290 Stunden besteht.
Darüber hinaus bestehen im gehoben feuerwehrtechnischen Dienst weitere
Zeitkontenstände in Höhe von insgesamt 10.800 Stunden. Das entspricht einem
Durchschnitt von ca. 360 Stunden pro Kopf. Dem hieraus abzuleitenden
Handlungsbedarf wird durch eine Folgeuntersuchung und zusätzliches Personal
begegnet.
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6.
Wie viele Mitarbeiter der Bochumer Feuerwehr sind in den letzten zwei Jahren
in andere Kommunen gewechselt?
Seit Juli 2011 ließen sich insgesamt 13 Kräfte in andere Städte versetzen. Diese
wurden seitens StA 11 mit der Bitte um Angabe der Versetzungsgründe
angeschrieben. Die 7 eingegangen Antworten beinhalteten als Grund alle mit dem
Wechsel verbundene Beförderungsmöglichkeiten. Zusätzlich haben vier den
kürzeren Weg zum Wohnort als Grund mitgeteilt. Darüber hinaus kann man bei den
anderen Mitarbeitern ebenfalls einen deutlich kürzeren Weg zum Wohnort feststellen.
7.
Besteht eine Vollauslastung des Rettungsdienstes? Wenn ja, welche
Auswirkungen hat dies auf die Einsatzfähigkeit im Brandfall und weitere
Aufgaben der Feuerwehr?
Der Rettungsdienst ist tagsüber zeitweise voll ausgelastet. Für die
Spitzenabdeckung im Rettungsdienst sind Doppelfunktionen Brandschutz /
Rettungsdienst vorgesehen, die bei Inanspruchnahme zur Schwächung der
Personalstärke der erstausrückenden Wache führen können. Im Einzelfall ergibt sich
auch die Notwendigkeit zur Anforderung von Rettungsmitteln aus den angrenzenden
Städten. Dieses Verfahren wird bereits seit Jahren im Ruhrgebiet wechselseitig
praktiziert.
Im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Feuerwehr wurden bereits im
Einvernehmen mit der Feuerwehr, dem Personalrat und dem Dezernat VII 13
zusätzliche Rettungsdienstkräfte im Tagesdienst befristet für ein Jahr eingestellt, um
diese Situation zu entlasten.
Auch ergeben sich hierdurch wieder mehr Kapazitäten, Beamte tagsüber in den
Werkstätten einzusetzen.
8.
Wie ist in Bochum die Leitstelle für den Feuerschutz und Rettungsdienst
personell besetzt? Wie werden gleichzeitig eingehende Notrufe bearbeitet?
Gab es in den letzten zwei Jahren Probleme bei der Arbeit in der Leitstelle?
Wenn ja, welche?
Zurzeit ist die Leitstelle durchgehend mit vier Disponenten und einem
Einsatzleitwagenfahrer besetzt. Zum 01.11.2013 wird in der Leitstelle infolge eines
für diesen Betriebsbereich neu entwickelten Organisationskonzeptes die Anzahl der
anwesenden Disponenten auf fünf erhöht. Zusätzlich werden von montags bis
samstags zwei weitere Disponenten im Tagesdienst eingesetzt.
In der Leitstelle stehen vier voll ausgestattete Arbeitsplätze für Notrufe zur
Verfügung. Diese sind zu den erforderlichen Zeiten durchgehend besetzt. Zusätzlich
steht ein fünfter vollwertiger Platz für Sonderlagen und bei erhöhtem
Anrufaufkommen zur Verfügung. Im Bedarfsfall können weitere fünf Arbeitsplätze -
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ohne Disponierungs- und Alarmierungsmöglichkeit - für die Annahme von Notrufen
genutzt werden. Die Einrichtung dieser zusätzlichen Abfrageplätze kommt
ausschließlich in Extremlagen (Unwetter, Hochwasser etc.) zum Tragen. Zur
Besetzung dieser Plätze in der Leitstelle wird notfallmäßig zusätzliches Personal z.
T. aus der Verwaltung des Amtes 37 bzw. aus der Freizeit aktiviert.