Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (26 74) Vorlage Nr.: 20131993 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Untersuchungsraum West - Ergebnisdokumentation, weiteres Vorgehen und Beginn der vorbereitenden Untersuchung eines Sanierungsgebietes Wattenscheid Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss Rat 08.10.2013 09.10.2013 16.10.2013 07.11.2013 Anlagen Anlage 1: Abgrenzung der Untersuchungräume Anlage 2: Ergebnisdokumentation Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (26 74) Vorlage Nr.: 20131993 In der Vorlage Nr. 20122046 zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 28.11.2012 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 04.12.2012 wurden Anlass und geplantes Vorgehen zu den Untersuchungsräumen Ost und West grundsätzlich dargestellt. Das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen hat seit Anfang 2013 für den Untersuchungsraum West ein Integriertes Gesamtkonzept und eine Vorstudie für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt. Die Ergebnisse des Integrierten Gesamtkonzepts und der Vorstudie sollen in der Sitzung ausführlich vorgestellt werden. Die Auswertung, Aufbereitung und Analyse der vorliegenden und für die Bearbeitung des Gesamtkonzepts Untersuchungsraum West zusammengetragenen Daten und Ergebnisse führen in der Vorstudie zur Abgrenzung eines konkreten Fördergebietes für das in der nächsten Förderperiode der EU (2014 – 2020) eine Städtebauförderung (voraussichtlich Soziale Stadt) beantragt werden soll. Anhand der für die Vorstudie erarbeiteten Argumentationslinie wurden Gespräche über eine künftige Förderung mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV NRW) geführt. Die Bezirksregierung Arnsberg und das MBWSV NRW haben dabei deutlich gemacht, dass sie bei Einreichung des Förderantrags im Sommer 2014 eine Förderung ab 2016 für möglich halten. Zudem wurde der Stadt empfohlen, eine Vorbereitende Untersuchung für ein Sanierungsgebiet zu erarbeiten. Für den Förderantrag ist eine Konkretisierung der Ergebnisse aus Vorstudie und städtebaulichem Gesamtkonzept notwendig. Die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Förderkulisse Soziale Stadt sowie die Vorbereitende Untersuchung für das Sanierungsgebiet soll deshalb kurzfristig an ein geeignetes Planungsbüro vergeben werden. Im Anschluss an die Auftragsvergabe soll die Vorbereitende Untersuchung für das Sanierungsgebiet begonnen werden. Nach § 141 BauGB wird der Beginn der Vorbereitenden Untersuchung durch Beschluss und ortsübliche Bekanntmachung eingeleitet. Die geplante Abgrenzung des Untersuchungsraumes für die Vorbereitende Untersuchung wurde im Rahmen der Vorstudie erarbeitet und soll dem erforderlichen Beschluss zugrunde liegen. In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am 25.09.2013 konnte das Gesamtkonzept und die Vorstudie für das Integrierte Entwicklungskonzept kurz vor Abschluss der Bearbeitung bereits beraten werden (Vorlage Nr. 20131901). Die Ergebnisse können daher in die abschließende Präsentation einfließen. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat von dem Angebot an der Sitzung am 25.9.2013 teilzunehmen keinen Gebrauch gemacht. Die Zwischenmitteilung (Vorlage Nr. 20131901) wird daher gemeinsam mit der nun vorliegenden Ergebnisdokumentation in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht. Für die angestrebte Förderung der Maßnahmen ab 2016 ist der Förderantrag bis Juni 2014 beim Ministerium einzureichen. Die Bearbeitungszeit für das umfangreiche Aufgabenpaket mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept und einer Vorbereitenden Untersuchung ist sehr kurz. Deshalb muss die Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros umgehend erfolgen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (26 74) Vorlage Nr.: 20131993 Verzögerungen hätten zur Folge, dass sich der Maßnahmenbeginn bis 2017 verschiebt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (26 74) Vorlage Nr.: 20131993 Bezeichnung der Vorlage Untersuchungsraum West - Ergebnisdokumentation, weiteres Vorgehen und Beginn der vorbereitenden Untersuchung eines Sanierungsgebietes Wattenscheid Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung möge die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und der Vorbereitenden Untersuchung für das Fördergebiet und das Sanierungsgebiet WattenscheidInnenstadt beschließen. Der Rat möge den Beginn der Vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt beschließen.