11_10 Rechtsangelegenheiten - Haushaltsplanerläuterungen 2014.pdf

Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.11.10 Amt: 30 Verantwortlich: Fr. Beaupain Teilergebnisplan Rechtsangelegenheiten Rechtsamt Erträge und Aufwendungen 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 -80,27 -329,44 -80,28 6 Erträge aus Kostenerstattung/-umlage -626.532,27 -694.934,00 -286.500,00 7 Sonstige ordentliche Erträge -149.241,99 -622.092,20 -138.481,54 1 EÜ 2013 Ansatz 2014 Erläuterung Erträge aus Abschreibungsläufen und der damit verbundenen Auflösung von Sonderposten. Die Buchungen werden i. d. R. 1x jährlich von der Hauptbuchhaltung vorge-182,80 nommen. Verwaltungskostenerstattung der städtischen Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen sowie deren Anteile an der KSA - Umlage, Schadenregulierung und Prozesskostenabwicklung. Erstattungen von Gerichten in Kostensachen und Zwangsversteigerungsverfahren. Das erhöhte Ergebnis in 2011 resultiert aus der Umstellung auf NKF. Durch verzögerte Jahresabschlüsse umfasst der ausgewiesene Betrag das Ergebnis von zwei Umlageabrechnungen. Im Jahr 2012 führte die Rückzahlung vorfinanzierter Schadenszahlungen (RRB) durch den KSA zu dem erhöhten Ergeb-286.500,00 nis. Kostenerstattungen in Mahn- und Zwangsversteigerungsverfahren; Zeitpunkt und Höhe der Erstattung von geleisteten Vorschüssen sind nicht planbar. Aufwanderstattung bei einer (Teil-) Schuld der Unfallgegner (Regressfälle). Diese Er-131.744,60 träge aus Versicherungsleistung Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.11.10 Amt: 30 Verantwortlich: Fr. Beaupain Teilergebnisplan Rechtsangelegenheiten Rechtsamt Erträge und Aufwendungen Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 EÜ 2013 Ansatz 2014 11 Personalaufwendungen 955.787,94 947.682,77 1.277.489,97 993.706,16 12 Versorgungsaufwendungen 316.885,41 232.388,12 314.468,90 145.232,40 13 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistun 120.736,00 84.104,07 124.515,55 115.982,27 13.262,04 14.400,55 10.931,43 9.740,47 1.932.318,95 1.508.697,78 1.939.574,71 1.939.098,68 14 Bilanzielle Abschreibungen 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2 Erläuterung wurden bis 2012 als außerordentliche Erträge geplant. Der größte Teil des Ansatzes resultiert aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen, die zentral von 11 veranlasst und pauschal nach Höhe der Beamtenbezüge verteilt werden. Hierbei handelt es sich um die zentral von StA 11 geplanten Personalaufwendungen. Hierbei handelt es sich um die zentral von StA 11 geplanten Versorgungsaufwendungen Es handelt sich um die anhand der vorliegenden ZD-Rechnungen kalkulierten Gebäudekosten, Kosten der Gebäudereinigung sowie Medienkosten, Kosten für die Unterhaltung von Fahrzeugen (Schadenreparatur in den Werkstätten von StA 37, 68) und Aufwand von Gutachten in Schadenfällen. Der Aufwand für Schäden und Gutachten ist nur ungenau planbar. Planmäßige Abschreibung des Anlagevermögens. Aufwand für Büromaterial, Porto, Drucksachen, externe Mieten sowie Kostenabwicklung in allgemeinen Rechtsstreiten und Schadenfällen, Unfallversicherung für Einwohner und Regulierung von Schadenfällen Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.11.10 Amt: 30 Verantwortlich: Fr. Beaupain Teilergebnisplan Rechtsangelegenheiten Rechtsamt Erträge und Aufwendungen Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 EÜ 2013 Ansatz 2014 Erläuterung aus den Bereichen: Mitarbeiterhaftpflicht, Haftpflicht für Mietwohnungen und Autokasko ohne KSA. Wegen Regulierung des Schadens an dem RRB war für das Jahr 2012 ein geringerer Umlagenbetrag an den KSA zu zahlen. 23 Außerordentliche Erträge 24 Außerordentliche Aufwendungen 25 Erträge aus interner Leistungsbeziehungen 26 Aufwendungen a. int. Leistungsbeziehungen * Summe -1.941.978,60 -1.327.980,30 -2.044.498,56 159.828,82 780.986,03 153.293,61 295.230,96 196.270,42 1.393.690,60 3 Verrechnung der Hilfsumlagen und ILV für die Erbringung folgender Leistungen: Rechtsberatung, gerichtliche Vertretung, Risikoschutz Mitarbeiter, Risikoschutz Fahrzeuge, Kostensachen, Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen – hierbei wird die Leistungsabnahme durch die aufnehmenden Fachbereiche geplant. Die Hilfsumlagen verrechnen den tatsächlichen Schadensverlauf, der so nicht -2.053.694,29 planbar ist. Gemeinkostenzuschläge und ILV für das Beziehen verschiedener Leistungen der StÄ 11, 18, 37, 33, 170.773,56 68 902.411,85 Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.11.10 Amt: 30 Verantwortlich: Frau Beaupain Statistische Kennzahlen Rechtsbetreuung Rechtsamt Statistische Kennzahlen Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 30100 Anzahl der zugegangenen Gutachten 608 535 600 600 30101 Anzahl der zugegangenen Prozesse 509 454 400 400 30102 Anzahl der zugeg. Versicherungsschäden 796 627 710 710 30103 Anzahl der zugegangenen Kostensachen 962 946 1.690 1.690 1 Erläuterung Die Fallmengen bewegen sich seit Jahren in dem geplanten Bereich. Die Fallmengen bewegen sich seit Jahren in dem geplanten Bereich. Die Fallmengen bewegen sich seit Jahren in dem geplanten Bereich. Die Mengen sind durch verstärkte Abrechnungen von Gerichtsvollzieherrechnungen dauerhaft angestiegen. Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.11.10 Amt: 30 Frau Verantwortlich: Beaupain Investitionsmaßnahmen 6000002201110 GVG u. BUG StA 30 * Summe Investitionsmaßnahmen Rechtsbetreuung Rechtsamt Ergebnis 2011 2.900,97 2.900,97 Ergebnis 2012 93,10 93,10 Ansatz 2013 1.300,00 1.300,00 1 EÜ 2013 0,00 0,00 Ansatz 2014 Erläuterungen Gesetzeskommentare und Bücher > 60,00 EUR für das Justiziariat und die Verwaltungsabteilung. Um eine Überalterung des Buchbestandes durch neue oder fortentwickelte Rechtslagen zu vermeiden, sind die Mittel zwingend erforderlich. Der Ansatz muss um 4.700 EUR wegen der Einführung einer elektronischen Archivierung im Justiziariat erhöht werden. Dieser Betrag wurde aufgrund eines Fehlers in der Produktgruppe 1.12.09 „OWI’s und ehrenamtliche Rechtspflege“ mitgeplant und wird im Wege der zwangsläufigen 1.300,00 Veränderungen nach 1.11.10 umgeschichtet. 1.300,00