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12_09 Owi und ehrenamtl Rechtspflege - Haushaltsplanerläuterungen 2014.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
12_09 Owi und ehrenamtl Rechtspflege - Haushaltsplanerläuterungen 2014.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
26.12.14, 13:29
Aktualisiert
28.01.18, 00:32

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Inhalt der Datei

Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.12.09 Amt: 30 Verantwortlich: Fr. Beaupain Teilergebnisplan Owi und ehrenamtliche Rechtspflege Rechtsamt Erträge und Aufwendungen 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4 Öffentlich-Rechtliche Leistungsentg. 6 Erträge aus Kostenerstattung/-umlage 7 Sonstige ordentliche Erträge Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 EÜ 2013 Ansatz 2014 -4.401,48 -4.680,28 -2.568,17 -2.808,85 -773.086,84 -739.108,40 -849.250,00 -849.250,00 -76.261,86 -73.740,62 -77.000,00 -77.000,00 -3.785.592,72 -3.926.546,54 -3.719.973,90 -3.714.391,42 1 Erläuterung Erträge aus Abschreibungsläufen und der damit verbundenen Auflösung von Sonderposten. Die Buchungen i. d. R. 1x jährlich von der Hauptbuchhaltung vorgenommen. Verwaltungsgebühren aus Bußgeldverfahren. Der Planansatz wird insbesondere dadurch erreicht, dass die Gebühren seit dem 01.08.2013 von 20 EUR/Fall auf 25 EUR/Fall erhöht wurden. Personalkostenerstattungen des BDS. Die Stadt Bochum stellt als Gründungsmitglied des BDS i. R. d. Personalausleihe eine Mitarbeiterin zur Verfügung, deren Personalkosten vom BDS erstattet werden. In dem Ansatz enthalten sind außerdem 30.000 EUR für die Versendung von Akten. Erträge aus Verwarnungsund Bußgeldern. Die Verwaltungsgebühren werden unter „Öffentlich - rechtlichen Leistungsentgelten“ geplant. Verwarnungsgeld ist mit rd. 2,2 Mio EUR, Bußgeld mit rd. 1,5 Mio EUR geplant. Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.12.09 Amt: 30 Verantwortlich: Fr. Beaupain Teilergebnisplan Owi und ehrenamtliche Rechtspflege Rechtsamt Erträge und Aufwendungen 11 Personalaufwendungen Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 EÜ 2013 Ansatz 2014 1.780.889,81 1.848.118,68 2.373.188,69 2.095.615,24 290.589,63 198.939,54 308.275,80 139.179,40 13 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 79.863,81 85.251,19 121.681,12 99.787,84 14 Bilanzielle Abschreibungen 26.700,23 27.455,41 21.351,99 21.008,54 418.753,47 -0,04 392.335,31 405.080,31 404.563,28 12 Versorgungsaufwendungen 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 24 Außerordentliche Aufwendungen 25 Erträge aus interner Leistungsbeziehungen 26 Aufwendungen a. int. Leistungsbeziehungen * Summe 424.489,79 381.955,22 -1.618.056,20 -1.810.020,49 463.862,23 -955.351,93 2 Erläuterung Hierbei handelt es sich um die zentral von StA 11 geplanten Personalaufwendungen: Hierbei handelt es sich um die zentral von StA 11 geplanten Versorgungsaufwendungen Es handelt sich um die anhand der vorliegenden ZD Rechnungen kalkulierten Gebäudekosten sowie Kosten der Gebäudereinigung und Kosten für die Instandhaltung von Software. Planmäßige Abschreibung des Anlagevermögens. Aufwand für Büromaterial, Drucksachen, Porto, Erstattungen an das Land (aus Bußgeldverfahren vereinnahmte Kosten des Landes für Gutachten). Es werden keine Erträge aus internen Leistungsbeziehun-3.100,00 gen erzielt. Hilfsumlagen, Gemeinkostenzuschläge und ILV der StÄ 432.612,12 11, 18, 32, 33. -1.453.783,85 Haushaltsplanerläuterung 2013 Produktgruppe: 1.12.09 Amt: 30 Frau Verantwortlich: Beaupain Statistische Kennzahlen OWI´s und ehrenamtliche Rechtspflege Rechtsamt Statistische Kennzahlen 30104 Anzahl zugegangener OWI-Anzeigen 30105 Anzahl der Schiedsamtsbezirke Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 144.898 178.097 200.000 15 15 15 1 Erläuterung Die Fallmengen bewegen sich seit Jahren in 200.000 dem geplanten Bereich. Die geplante Zahl entspricht dem 15 Ratsbeschluss. Haushaltsplanerläuterung 2014 Produktgruppe: 1.12.09 Amt: 30 Frau BeauVerantwortlich: pain Investitionsmaßnahmen OWI´s und ehrenamtliche Rechtspflege Rechtsamt Investitionsmaßnahmen 6000000541209 Hard- und Software StA 30 6000002201209 GVG u. BUG StA 30 * Summe Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ansatz 2013 EÜ 2013 Ansatz 2014 Erläuterungen 5.435,47 401,85 5.837,32 1.174,88 1.174,88 1 7.600,00 7.600,00 Auszahlungen für Signaturkarten für die e - Akte der Bußgeldstelle, Literatur > 60 EUR. 4.7000 EUR des Ansatzes waren für die elektronische Archivierung im Justiziariat vorgesehen. Die Veranschlagung hätte somit im Profit – Center 1.11.10 erfolgen müssen. Eine Korrektur des Ansatzes (3.100 EUR statt 9.100 EUR) erfolgte inzwischen im Wege der zwangsläufigen Ver9.100,00 änderungen. 9.100,00