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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr am . Januar 1 Ruhrstraße: Radweg- und Haltestellenausbau von Lönsberg bis Ruhrstraße 59 Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Formulierung ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine komplette Übersicht über geplante Baumaßnahmen im Bereich Ruhrstraße zu erarbeiten (Straßendeckenerneuerungen, Kanalbauten auch in späteren Jahren, geplante Wohnbauprojekte, Fragen der Schulwegsicherung etc.) und eine Rahmenplanung (mit Zeit- und Kostenplan) zu entwerfen. . Die Verwaltung wird beauftragt, eine durchgängige Radwegeplanung für die Ruhrstraße und ihre Einbindung in das Radwegenetz zu erstellen. Begründung Eine aktuelle Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid bezieht sich auf die Erneuerung der Gehwege auf einem angrenzenden Teilstück der Ruhrstraße. In den Jahren 1/1 sind Investitionen in den Kanalbau in Höhe von , Mio. Euro geplant. Sie gehen damit weit über die Planungsansätze des Abwasserbeseitigungskonzeptes hinaus. Derzeit wird zudem eine Ergänzung der Straßenrandbebauung erwogen. Die Grundschule Eppendorf (Ruhrstraße ) soll bis Sommer 1 geschlossen werden. Insofern ist fraglich, ob in unmittelbarer Nähe jetzt Straßenbauarbeiten begonnen werden sollten, die eventuell auch bis Herbst 1 Zeit hätten. Sie könnten in einen Zusammenhang mit den später geplanten Kanalbauarbeiten gebracht werden. Die Folgenutzung für die Schule ist noch nicht abschließend geklärt. SPD und Grüne erwarten deshalb eine schlüssige Rahmenplanung für die Ruhrstraße. So soll vermieden werden, dass die Ruhrstraße zu einer Dauerbaustelle über mehrere Jahre hinweg wird. Eine solche Planung soll auch die durchgängige Radwegeführung auf der kompletten Ruhrstraße sowie ihre Einbindung in das Radverkehrsnetz berücksichtigen. Das gilt besonders für die Erschließung des Eppendorfer Zentrums. Martina Schmück-Glock Helmut Orzschig-Tauchert