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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr am . Januar 1 Verbesserung der „Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit“ im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen: für viele Menschen ist das Auto nach wie vor wichtig. In Bochum waren im Oktober fast 1. Pkw angemeldet. Das sind sogar etwa 1 mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig lässt sich ein Wandel beobachten: Menschen gerade im urbanen Umfeld wählen immer häufiger aus der gesamten Palette der Verkehrsarten aus: (Leih-) Fahrräder, Bus + Bahn, E-Bikes, Taxis, Pendlernetze, kurze Wege werden zu Fuß erledigt. Demnächst werden städteverbindende Fernbuslinien dazu kommen. Ein modernes Mobilitätsmanagement berücksichtigt diese Trends. Es strebt vor allem an, die optimale Verbindung zwischen A und B anzubieten, Verkehrsarten gegebenenfalls zu vernetzen und die Menschen informiert zu halten, wie Verkehrsangebote funktionieren und was ihre Nutzung kostet. Dabei hilft die Technik wie Internet und Apps, in Zukunft noch weit mehr als heute. Ein wesentlicher Teilbereich zur Verbesserung der Mobilität in unserer Stadt ist eine Stärkung des Umweltverbundes. SPD und Grüne streben daher zunächst eine Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs an. Weitere Vernetzungen mit umweltfreundlichen Verkehrssystemen sind in weiteren Schritten zu beraten. Bezüglich der Stärkung des Fußgänger- und Radverkehres möge der Umweltausschuss daher beschließen, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: Verstärkte Berücksichtigung der Belange von Radfahrern und Fußgängern in Planungsprozessen Im Rahmen der in der Stadt Bochum stattfindenden Planungsprozesse sollen die Belange des nichtmotorisierten Verkehrs stärker berücksichtigt werden. Die Themen Fußgängerfreundlichkeit, Vermeiden von Hindernissen etc. werden aufgrund der demographischen Entwicklungen, in der mit stärkeren Mobilitätseinschränkungen der Menschen zu rechnen ist, zukünftig noch bedeutsamer. Daher sollen in den unterschiedlichen Planungsprozessen der Stadt Bochum diese Belange in besonderer Weise im Abwägungsprozess berücksichtigt werden. Insbesondere sollen die Belange von Radfahrern und Fußgängern bei folgenden Planungsprozessen berücksichtigt werden: Bauleitplanung In Bauleitplanungen sind die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs (kurze Wegeverbindungen, Abstellanlagen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren etc.) im Teil „Abwägung von Belangen“ darzustellen und zu berücksichtigen. Ist eine Berücksichtigung dieser Belange im Einzelfall nicht möglich, ist dies zu begründen. Masterpläne In Masterplänen und bei der Fortschreibung von Masterplänen (zum Beispiel Einzelhandel, Entertainment, Universität-Stadt), die bauliche/verkehrliche Auswirkungen haben, sind die spezifischen Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen. Die Erreichbarkeit, insbesondere die der Hochschulen in Bochum, die Schaffung von Abstellanlagen an diesen Einrichtungen, aber auch in den Nahversorgungszentren, die Einbeziehung in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der BoGeStra sind dabei besonders zu berücksichtigen und in den Plänen darzustellen. Nahverkehrspläne In den Nahverkehrsplänen sind Vernetzungen des Umweltverbundes, wie sie heute b e re it s vo r hand en s ind ( A nsch lu ssgar antien, Sammeltaxen, Einsetzen umweltfreundlicher Antriebstechniken etc.), verstärkt mit den Bedarfen des Radverkehrs abzustimmen. Denkbar sind dabei Verknüpfungen zu Ausleihsystemen, Abstellanlagen, Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Nutzung des Internets. Sicherheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer erhöhen Schulwege sichern, Bewachung von Abstellanlagen ausbauen Die Schulwegsicherung wird auch in Zukunft eine hohe Priorität für die Politik in Bochum haben. Verwaltung und Polizei überprüfen bereits heute regelmäßig das verkehrliche Umfeld von Schulen. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit werden beachtet. Viele Kinder und Jugendliche nutzen das Rad, um zur Schule zu gelangen. Den Schulen soll deshalb angeboten werden, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen so genannte Fahrrad-Schulweg-Pläne zu erarbeiten. An einigen Schulen gibt es beaufsichtigte Fahrradabstellplätze. Das Angebot soll möglichst ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, ob die Kooperation mit dem Jobcenter, der Arbeitsagentur oder Trägern ausgebaut werden kann, um eine für die Stadt möglichst kostenneutrale Umsetzung zu ermöglichen. Beseitigung von Radunfallschwerpunkten Seit einigen Jahren werden Unfallschwerpunkte innerhalb der Stadt Bochum von den Fachleuten des Straßenverkehrsamtes gemeinsam mit der Polizei identifiziert. Es werden Maßnahmen zur Verkehrssicherung an den Gefahrenstellen vorgeschlagen und in den Entscheidungen der Gremien berücksichtigt. Besonderes Augenmerk soll bei dieser Zusammenarbeit künftig auch auf Unfallschwerpunkte der Radfahrer gelegt werden. In der AG Mobilität (siehe unten) sollen gemeinsame Lösungen zur Gefahrenbeseitigung auf Radfahrwegen oder an Unfallschwerpunkten, bei denen es noch keinen Radfahrweg gibt, gesucht und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die diversen Arbeitsgruppen (Rad-AG, Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundlicher Verkehr" etc.) so zusammenzufassen, dass Doppelstrukturen vermieden werden. In diese Überlegungen sind auch die Aktivitäten des Agenda-Beirats zu diesem Thema einzubeziehen. Tempo 30 in Wohngebieten In reinen Wohngebieten soll zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern generell Tempo  gelten. Ahndung bei Parken auf Fuß- und Radweg und an Haltestellen In der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird dem Parken auf Geh- und Radwegen sowie an Haltestellen von Bus und Bahn besonderes Augenmerk gewidmet und entsprechend den Regelungen der Verkehrsordnung geahndet. Vorhandene Fußgänger- und Radwegenetze optimieren, Prioritäten beim Ausbau setzen, Standards überprüfen Es gibt gute Fußgänger- und Radwege in Bochum, aber insgesamt sind sie qualitativ und quantitativ nicht ausreichend. Sie entsprechen nicht den heutigen und zukünftigen Bedarfen eines Umweltverbundes. Die in der Vergangenheit auf den Schwerpunkt „Freizeitrouten“ ausgerichtete Radverkehrspolitik hat daher bei den so genannten „Alltagsrouten“ einen besonderen Nachholbedarf. Unter den restriktiven Haushaltsbedingungen der Stadt und der Fördermittelgeber, bei denen in naher Zukunft ebenfalls mit einem verringertem Fördervolumen zu rechnen ist, sind daher neue Prioritäten zu setzen. Deshalb bevorzugen SPD und Grüne verkehrssichere, kostengünstige Ausbauten. Grundsätzlich soll dabei wie folgt verfahren werden: Schnelle Ergänzung des Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Haushaltssituation An Cityradialen und Vorbehaltsstraßen Angebotsstreifen errichten An den noch nicht mit einem Fahrradweg ausgestatteten Cityradialen sowie an den Vorbehaltsstraßen werden Angebotsstreifen errichtet. Die Verwaltung stellt dazu einen Zeit- und Maßnahmenkatalog auf und ermittelt einen Stufenplan zur Finanzierung der dabei entstehenden Kosten. Bis zur nächsten Sitzung ist den Fachausschüssen/Bezirksvertretungen eine Liste jener Abschnitte vorzustellen, bei denen die Umsetzung ohne zusätzlichen baulichen Aufwand möglich ist. Ist die Einrichtung entsprechender Streifen aufgrund der Platzverhältnisse oder des Konflikts mit anderen Verkehrsteilnehmern (zum Beispiel Buslinien) nicht möglich, ist dies besonders zu begründen. Einbahnstraßen und Sackgassen öffnen, weniger Drängelgitter Einbahnstraßen werden grundsätzlich für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet. Ausnahmen von dieser Regel sind zu begründen und die Bewertungskriterien offenzulegen. Die Verwaltung listet alle Einbahnstraßen auf. Sackgassen sollen, falls durchgängige Wegebeziehungen vorhanden sind, in der Regel für den Durchgangsradverkehr geöffnet werden. Die Zufahrt soll entsprechend beschildert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Verwaltung zu informieren, in welchen Sackgassen Bedarf und Möglichkeiten für eine Öffnung für Fußgänger und Radfahrer gesehen wird. Dazu kann unter anderem die Internetseite der Stadt Bochum genutzt werden. Immer wieder bremsen so genannte Umlaufschranken (Drängelgitter) einen flüssigen Radverkehr auf den eigens angelegten Radwegen. Sie sollen aufgelistet, auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls entfernt oder anders angeordnet werden. Lückenschluss hat Priorität Der Lückenschluss von vorhandenen Radwegen an Straßen hat Priorität vor einem Neubau entlang Straßen ohne Radweg. Der Lückenschluss wird in einem ersten Schritt durch Angebotsstreifen sichergestellt. Bauliche Ergänzungen sind nachrangig, eventuell aber teilweise notwendig (zum Beispiel Absenkung von Bürgersteigen, um vom Angebotsstreifen auf einen vorhanden Fuß-/Radweg zu gelangen). Neue Lücken im Radwegenetz vermeiden Bei Straßenneubauten oder Erneuerungen von Straßen, die eine finanzielle Förderung von Radwegen beinhalten, erstellt die Verwaltung ein Konzept und einen Maßnahmenkatalog mit Kostenschätzungen, wie auch hier ein eventuell notwendiger Lückenschluss zwischen vorhandenen Radwegen realisiert werden kann. Die ERA 1 soll beim Neubau beachtet werden. Eine Verbindlichkeit zur Anwendung soll dabei nicht gegeben sein, da die räumlichen Voraussetzungen oft nicht gegeben sind. Eine Nichtbeachtung der ERA-Empfehlung ist zu begründen und dem Fachausschuss zur Abwägung vorzulegen. Erste Schritte zur Verknüpfung des nicht motorisierten Verkehrs mit dem ÖPNV Radabstellanlagen an Haltestellen für Bus und Bahn Zur Stärkung des Umweltverbundes werden an den Haltestellen der BoGeStra zukünftig Radabstellanlagen errichtet. Die Verwaltung erstellt dabei gemeinsam mit der BoGeStra eine Prioritätenliste der so zu gestaltenden Haltestellen, um dies stufenweise zu realisieren. Die entstehenden Kosten bei Neuplanungen werden beispielsweise durch Verzicht von Fußgängerampeln an den jeweiligen Enden der Haltestellen in Mittellage gedeckt. Zur Kostenentlastung werden Haltestellen in Mittellage in der Regel nur noch mit einer Fußgängerquerung/-ampel pro Fahrtrichtung ausgestattet. Fahrradverleihsysteme (zum Beispiel „Metropolrad Ruhr“) sind auf der Basis einer Bedarfsanalyse in der Nähe von Haltestellen zu berücksichtigen. S-Bahn: Fahrradabstell-Anlagen an Verknüpfungspunkten Sofern an S-Bahnstationen noch keine Fahrradabstellanlagen vorhanden sind, sind mit dem Verkehrsträger Verhandlungen aufzunehmen, um das Angebot entsprechend zu ergänzen. Die Empfehlungen des ADFC für die Planung von Fahrradabstell-Anlagen und die Qualitätskriterien für solche Anlagen sollen berücksichtigt werden. Stärkung des Umweltverbundes gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partnern In Kooperationen mit lokalen privaten Partnern sowie mit außerstädtischen öffentlichen Einrichtungen wird für den Ausbau von Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern vor Einzelhandelsgeschäften und Arbeitsstätten geworben. Fahrradabstellanlagen, die möglicherweise als Werbeträger für ein Unternehmen ausgestaltet sind, werden ohne Sondernutzungsgebühr zugelassen. Mobilität managen Arbeitskreise können nützlich sein: die AG Mobiliät Die von der Verwaltung eingerichtete RAD AG wird ergänzt um die Interessenvertreter ADAC, ADFC, VCD, IHK, BoGeStra und Verkehrswacht. Die so entstandene AG Mobilität soll für weitere Interessenten geöffnet werden. In der AG Mobilität werden die nach den vorstehenden Punkten vorgeschlagenen Lösungen beraten, ein Interessenausgleich zwischen den Belangen der verschiedenen Verkehrsträger konsensual hergestellt, Sonderlösungen erarbeitet sowie Radfahrpläne für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Hochschulen erstellt. Die Verwaltung erstellt die anhand der vorgenannten Punkte erarbeiteten Beschlussvorlagen und legt sie dem Fachausschuss/den Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vor. Die Verwaltung berichtet dem Fachausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Mobilitätsmanager Mit Eingliederung von “svb - Stadtverkehr Bochum” (HSK-Maßnahme) eröffnet sich die Chance, die Verkehrsplanung neu zu strukturieren und in diesem Zusammenhang auch einen “Mobilitätsmanager” zu installieren und intern zu besetzen. Die betreffende Person soll vor allem koordinierende Aufgaben übernehmen, Ideen für eine bessere Vernetzung der Verkehrsarten entwickeln und zu einem großen Anteil Öffentlichkeitsarbeit für eine alle Verkehrsarten umfassende Mobilität machen. Der Mobilitätsmanager nimmt auch die Funktion des Fahrradbeauftragten wahr. AGFS-Bewerbung unter ein Leitthema stellen Bochum hat mit Blick auf den Radverkehr bei Alltagsrouten Nachholbedarf. Die der Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte wird daher durch die Realisierung der vorstehenden Maßnahmen angestrebt und die Aufnahme im Jahr 1 beantragt. Neben dem Informationsaustausch mit Anderen sind für die Stadt Bochum die mit der Aufnahme in die AG verbundenen Fördermittel (zum Beispiel für verstärkte Öffentlichkeitsarbeit) interessant. Neben der Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte ist ein weiteres Ziel, Bochums Position als “Aufsteiger” im Sinne des Nationalen Radverkehrsplans zu festigen. Dazu ist es erforderlich, den Radverkehrsanteil in den nächsten fünf Jahren auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Zur Schaffung eines allgemeinen Bewusstseins für und der Akzeptanz von mehr Radfahrwegen in Bochum soll die Bewerbungsphase in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt unter ein Leitthema gestellt werden. Solche Themen könnten sein: “Kultur des Radfahrens”: Das Thema knüpft einerseits an das Kulturhauptstadtjahr an, schlägt aber gleichzeitig einen Bogen von den ersten Fahrrädern zu den Pedelecs und E-Bikes der Gegenwart. “Energie und Radfahren”: Ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt in Bochum ist die Energiewirtschaft mit der Geothermie als Flaggschiff. Ein Aspekt könnte dabei Bochums Geschichte als Kohle-und-Stahlstadt mit dem Bergbaumuseum sein. Gleichzeitig knüpft dieser Themenkreis an die Innovation City an. “Gesundheit und Radfahren”: Ein wirtschafts- und bildungspolitischer Schwerpunkt ist die Gesundheit; der Gesundheitscampus steht im Zentrum. Geografisch liegt der Campus zwischen Erzbahntrasse und Ruhrtal-Radweg. Thematisch sind Radfahren und Bewegung/Gesundheit verknüpft. (Ältere) Menschen lernen Pedelecs zu nutzen und bleiben bis ins hohe Alter mobil. “IT und Radfahren”: Bochum entwickelt die Mobilitäts-App von morgen. Alle können mithelfen - BoGeStra-Fahrgäste, Radfahrer, Autofahrer. Verkehrsunternehmen und Medienunternehmen. Ein Open-Source-Projekt. Weitere Vorschläge und Vorgehensweise Die in den Fachausschüssen geführte Diskussion um die Verbesserung des Radverkehrs in Bochum ist nicht neu. Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit daran beteiligt. Manche Vorschläge wurden bereits umgesetzt, andere auf Empfehlung der Verwaltung verworfen. Einzelne bereits von anderen Fraktionen vorgeschlagene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen sind in diesem Antrag aufgegriffen worden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie verfolgen den Zweck, möglichst rasch die Situation von Radfahrern und Fußgängern unter Berücksichtigung der Haushaltslage - zu verbessern. Dabei sind Konflikte mit dem motorisierten Individualverkehr nicht zu vermeiden. Aufgrund der Notwendigkeit der Stärkung des Umweltverbundes ist hier eine Bewusstseinsänderung hin zur Akzeptanz und zur Stärkung der „Kultur des Radfahrens“ in einer von Autoverkehr geprägten Stadt notwendig. Im Rahmen einer noch ausstehenden Diskussion um ein Gesamtmobilitätsmanagement sind weitere Aspekte zu beraten (zum Beispiel Wirtschaftsverkehr, LKW-Navigation, Lärmschutz etc.). Die hier beantragten Maßnahmen umfassen nur einen Teilbereich des Themas Verkehr/Mobilität in Großstädten. Mittelfristig streben wir eine strategisch ausgerichtete verkehrsmittelübergreifende integrierte Verkehrsentwicklungsplanung an. SPD und Grüne regen daher an, den hier vorgelegten Leitantrag als „eingebracht“ zu betrachten und ihn dem Ausschuss für Umweltschutz und Verkehr sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zur Beschlussfassung vorzulegen. Martina Schmück-Glock Helmut Orzschig-Tauchert