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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
49 kB
Erstellt
26.12.14, 13:32
Aktualisiert
27.01.18, 21:51

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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20130209 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum UWG-Fraktion, Herr Hülder 24.01.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 24.01.2013 Betreff Stolperfallen auf Bürgersteigen Wortlaut Überall im Stadtgebiet haben sich auf den mit Pflasterplatten hergerichteten Gehwegen gefährliche Situationen ergeben, weil viele der Platten locker sind, hochstehen oder durch Schiefstand Stolperfallen entstanden sind. Die UWG-Fraktion fragt deshalb an: Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden (aktuell oder später)? Wie ist im Hinblick auf evtl. Haftung bei Unfällen die rechtliche Lage für die Stadt?