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Konzessionsrichtlinie.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Konzessionsrichtlinie.pdf
Größe
70 kB
Erstellt
26.12.14, 13:32
Aktualisiert
27.01.18, 21:51

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Inhalt der Datei

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 24.01.2013 Kommunale Wasserversorgung durch EU-Richtlinie bedroht? Mit einer Konzessionsrichtlinie will die EU-Kommission europaweit einheitliche Vergaberegelungen für Dienstleistungskonzessionen durchsetzen. Am heutigen Tag wird der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über den Richtlinienvorschlag abstimmen. Kritiker bemängeln, dass durch die Richtlinie zumindest durch die Hintertür die Tür für Wasserprivatisierungen geöffnet würde. Es drohe die Gefahr, dass Konzessionen ab einem Auftragswert von 5 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden müssten und kommunale Unternehmen dabei keine Chancen gegen internationale Konzerne hätten. Aus dem Menschenrecht Wasser würde ein Spekulationsobjekt. Städte wie London, Bordeaux und Berlin haben bereits schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Bezug auf Qualität, Service und Preis gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und der Verband kommunaler Unternehmen haben sich gegen den Richtlinienvorschlag gewandt, weil sie eine Beschneidung der kommunalwirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit der Kommunen sehen und befürchten, regionale Stadtwerke könnten von internationalen Konzernen aus dem Markt gedrängt werden. Ich frage die Verwaltung: Wie beurteilt die Verwaltung den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission? Wie würde sich die Richtlinie auf die Stadtwerke und ihren gesamten Unternehmensverbund auswirken? Helmut Orzschig-Tauchert Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 GRUENEimRAT@bochum.de www.gruene-bochum.de/ratsfraktion