Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Konzessionsrichtlinie.pdf
Größe
70 kB
Erstellt
26.12.14, 13:32
Aktualisiert
27.01.18, 21:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 24.01.2013
Kommunale Wasserversorgung durch EU-Richtlinie bedroht?
Mit einer Konzessionsrichtlinie will die EU-Kommission europaweit einheitliche
Vergaberegelungen für Dienstleistungskonzessionen durchsetzen. Am heutigen Tag
wird der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über den Richtlinienvorschlag abstimmen.
Kritiker bemängeln, dass durch die Richtlinie zumindest durch die Hintertür die Tür
für Wasserprivatisierungen geöffnet würde. Es drohe die Gefahr, dass Konzessionen
ab einem Auftragswert von 5 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden müssten
und kommunale Unternehmen dabei keine Chancen gegen internationale Konzerne
hätten. Aus dem Menschenrecht Wasser würde ein Spekulationsobjekt.
Städte wie London, Bordeaux und Berlin haben bereits schlechte Erfahrungen mit
der Privatisierung der Wasserversorgung in Bezug auf Qualität, Service und Preis
gemacht.
Die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und der Verband kommunaler
Unternehmen haben sich gegen den Richtlinienvorschlag gewandt, weil sie eine
Beschneidung der kommunalwirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit der Kommunen
sehen und befürchten, regionale Stadtwerke könnten von internationalen Konzernen
aus dem Markt gedrängt werden.
Ich frage die Verwaltung:
Wie beurteilt die Verwaltung den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission?
Wie würde sich die Richtlinie auf die Stadtwerke und ihren gesamten
Unternehmensverbund auswirken?
Helmut Orzschig-Tauchert
Die GRÜNEN im Rat
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