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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 11 (1735/2703) Vorlage Nr. 20122751 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 06.11.2012, TOP 6.2 Bezeichnung der Vorlage Übernachtungsstelle und Mittagstisch in Bochum-Wattenscheid Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 29.01.2013 Anlagen Wortlaut In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 06.11.2012 wurde folgende Anfrage gestellt: „Im Februar 2012 hat die Bezirksvertretung Wattenscheid die Verwaltung gebeten, ein tragfähiges Konzept für die Obdachlosenschlafstätte und den Mittagstisch in BochumWattenscheid zu entwickeln und bis zu den nächsten Haushaltsberatungen vorzulegen. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt deshalb an: 1. Wer ist mit der Erstellung des Konzeptes für Obdachlosenschlafstätte und Mittagstisch beschäftigt? 2. Kann über erste Ergebnisse in einem Zwischenstandbericht Auskunft gegeben werden? 3. Wie groß war in der Vergangenheit (ab 2009) der Posten Wohnungslosenhilfe im Haushalt der Stadt Bochum und welche Mittel wurden wofür verwandt? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 11 (1735/2703) Vorlage Nr. 20122751 4. Standen und stehen für die Wohnungslosenhilfe noch andere Mittel zur Verfügung (z.B. vom Land) und wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Einrichtungen?“ Die Anfrage der Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet: Zu 1. u. 2.: In den vergangenen Monaten gab es verschiedene inhaltliche Austausche der Verwaltung mit dem Diakonischen Werk Gelsenkirchen-Wattenscheid zur konzeptionellen und inhaltlichen Neuausrichtung des Mittagstisches und der Übernachtungsstelle an der Swidbertstraße. Mit dem Vorstand der Diakonie Gelsenkirchen-Wattenscheid Herrn Pfarrer Kreft und Herrn Dr. Bosold fand am 12.11.2012 ein beratendes Gespräch unter Teilnahme der Sozialdezernentin und der Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen statt. In diesem Gespräch wurde dem Vorstand der Diakonie der Beschluss im Haushaltssicherungskonzept bis 2022 erläutert und als Möglichkeit für die Räumlichkeiten des Mittagstisches in Wattenscheid Räume in der Sommerdellenstraße 26 angeboten. Eine Besichtigung der Räume fand in der Sommerdellenstraße am 03.12.2012 statt. An diesem Termin nahm neben dem Vorstand der Diakonie auch Mitarbeiter des Mittagstisches, der Bezirksbürgermeister und Bezirksvertreter sowie der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle teil. Nach Besichtigung der Räume wurde vereinbart, dass die Diakonie bis Mitte Januar 2013 nun verbindlich Rückmeldung zu den Räumlichkeiten in der Sommerdellenstraße gibt und ein Konzept des sicheren Übernachtens für die bisherigen Nutzer der Notschlafstelle vor dem Hintergrund der vorhandenen Haushaltsmittel entwickelt. Ein weiteres Gespräch soll Mitte Januar 2013 stattfinden. Zu 3.: Seit vielen Jahren stehen im Haushaltsplan der Stadt Bochum im Bereich des Amtes für Soziales und Wohnen für die Beratung und Betreuung von Obdach- und Wohnungslosen (Produkt 1.31.06.02) im Ansatz Haushaltsmittel in Höhe von 667.000 Euro zur Verfügung. Sie wurden für die vom Amt für Soziales und Wohnen geförderten Einrichtungen wie folgt verwandt: Träger/Einrichtung Innere Mission –Diakonisches Werk e.V. Beratungsstellen wohnungsloser Männer und Frauen Innere Mission – Diakonisches Werk e.V. Übernachtungsstelle Zuwendung 2009 in EUR Zuwendung 2010 in EUR Zuwendung 2011 in EUR 136.105,53 145.632,46 144.521,06 Zuwendung 2012 in EUR (Prognose) ca. 145.000 218.631,70 227.463,89 242.256,52 ca. 250.000 Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 11 (1735/2703) Vorlage Nr. 20122751 Fliednerhaus Innere Mission – Diakonisches Werk e.V. Tagesaufenthalt Diakoniewerk GE – WAT Mittagstisch Diakoniewerk GE – WAT Notschlafstelle 89.738,43 96.221,96 80.702,60 ca. 90.000 18.259,88 18.796,93 19.230,61 ca. 19.500 127.971,50 130.523,56 136.402,09 ca. 140.500 Zu 4.: Bei der Inneren Mission-Diakonisches Werk e.V. erhalten lediglich die Beratungsstelle für alleinstehende Männer, Westring 28 sowie die Beratungsstelle „Frauen in Not“, Hans-Böckler Str. 28 auch eine Landesförderung. Die Stadt Bochum beteiligt sich hier vertraglich in Höhe von 32,5 Prozent der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe anerkannten Sach- und Personalkosten. Andere Mittel sind hier nicht bekannt. Bei dem Diakoniewerk Gelsenkirchen-Wattenscheid beteiligt sich die Stadt Bochum beim Mittagstisch vertraglich ebenfalls in Höhe von 32,5 Prozent der Personalkosten einer Sozialarbeiterstelle. Andere Mittel sind hier nicht bekannt.