Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20130126 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Benennung von Personen für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer Beschlussvorschriften § 41 Abs. 1 GO NW i. V. m. Nr. 3 der Ausführungsverordnung des Justizministeriums NW vom 24. August 1998 (4439 – IV A. 3) – JMBI. NW S 262 – in der Fassung vom 29. März 2011 zu §§ 162 bis 165 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Anlagen Zusatzinformationen Sitzungstermin akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20130126 Nach §§ 162 ff StVollzG sind bei den Justizvollzugsanstalten (JVA) Beiräte zu bilden, deren Aufgabe es ist, bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Gefangenen mitzuwirken sowie den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen und bei der Eingliederung entlassener Gefangener zu helfen. Die Tätigkeit des Beirates ist ehrenamtlich. Dem Beirat der JVA Bochum gehören bisher vier Mitglieder an. Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Der Rat der Stadt Bochum soll geeignete Personen für den Beirat benennen; hierbei hat der Rat das Vorschlagsrecht. Eine Wiederwahl ist dabei möglich. Die Vorschläge des Rates reicht der Anstaltsleiter der JVA Bochum-Langendreer dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen ein. Der Präsident des Landesvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen ernennt die Mitglieder des Beirats. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Dem bisherigen Beirat gehören folgende Personen an: 1. Herr Karsten Finke, Mauritiusstr. 14, 44789 Bochum 2. Frau Gabriele Meckelburg, Ostholzer Hang 64, 44879 Bochum 3. Herr Dirk Schmidt, Isenbrockstr. 57, 44897 Bochum 4. Frau Erika Thiel, Kaltehardtstr. 62, 44892 Bochum Für die neue Amtsperiode sind vier Vorschläge zu erstellen. Folgende Personen werden von den Fraktionen der SPD, CDU und “Die Grünen im Rat” für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer vorgeschlagen: 1. Herr Karsten Finke, Mauritiusstr. 14, 44789 Bochum Vorschlag von “Die Grünen im Rat der Stadt Bochum Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20130126 2. Frau Gabriele Meckelburg, Ostholzer Hang 64, 44879 Bochum Vorschlag der CDU-Fraktion 3. Herr Dirk Schmidt, Isenbrockstr. 57, 44897 Bochum Vorschlag der CDU-Fraktion 4. Frau Erika Thiel, Kaltehardtstr. 62, 44892 Bochum Vorschlag der SPD-Fraktion Die Fraktion, die LINKE. im Rat der Stadt Bochum, die UWG- Ratsfraktion, die Fraktion “Freie Bürger im Rat”, die Ratsgruppe “FDP im Rat”, die Ratsgruppe “Soziale Liste im Rat” sowie Herr Claus Cremer haben keine Personen vorgeschlagen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20130126 Bezeichnung der Vorlage Benennung von Personen für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer Für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum- Langendreer werden vorgeschlagen: 1. Herr Karsten Finke, Mauritiusstr. 14, 44789 Bochum Vorschlag von “Die Grünen im Rat der Stadt Bochum 2. Frau Gabriele Meckelburg, Ostholzer Hang 64, 44879 Bochum Vorschlag der CDU-Fraktion 3. Herr Dirk Schmidt, Isenbrockstr. 57, 44897 Bochum Vorschlag der CDU-Fraktion 4. Frau Erika Thiel, Kaltehardtstr. 62, 44892 Bochum Vorschlag der SPD-Fraktion