Kürzungsbeschlüsse der Förderprogramme.pdf

Ratsfraktion An Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 17.1.2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.2.2013, Kürzungsbeschlüsse der Förderprogramme des Landes NRW 2013 Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2012 den Entwurf für den Haushalt 2013 im Landtag eingebracht. Darin sind Einsparungen von ca. 1 Milliarde € enthalten, die sich aus einer globalen Minderausgabe i. H. v. 550 Mio €, 270 Mio € Einsparungen bei den jeweiligen Ressorts und 152 Mio € konkrete Einsparungen bei den Förderprogrammen zusammensetzen. In dieser Sparliste für die Förderprogramme spart das Land bei den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, bei den kommunalen Investitionen für Kitas, in der Kultur, im Straßenbau, in der Zuweisung an die Kommunen in die Stadterneuerung, bei der Bezuschussung der Freien Wohlfahrtspflege, im Sport und bei den Schulen und der Weiterbildung. Nach den letzten öffentlichen Verlautbarungen des Finanzministers NRW beabsichtigt die Landesregierung, ihren Sparwillen ohne Abstriche durchzusetzen. Die UWG fragt an, ob im Lichte dieser Entscheidungen auch Vorhaben der Stadt Bochum betroffen sein werden und wenn ja, in welcher Höhe? Haben die möglicherweise geplanten Kürzungen für Bochum Auswirkungen auf den zu verabschiedenden Etat 2013 ? Karl Heinz Sekowsky UWG Ratsfraktion --- Willy-Brandt-Platz 2 (Zimmer 243b) --- 44777 Bochum Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 --- Fax: 0234/9101984 --- Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www. uwg-wattenscheid.de