Änderungsantrag Gebührenpolitik.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 14. Februar 2013 Ergänzungsantrag zur Sitzung des Rates am 14. Februar 2013 TOP 2. 4 Gebührenpolitik Für gerechte und günstige Gebühren Die CDU Fraktion hat bereits durch eine Anfrage im November letzten Jahres die Debatte um die Gebührensatzungen angestoßen und deutlich gemacht, dass die Spirale der ständig steigenden Gebühren durchbrochen werden muss. Da die Anfrage der CDU von November 2012 noch nicht beantwortet worden ist und der Antrag der Koalition nicht alle aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wichtigen Aspekte anspricht, die für eine Gesamtbeurteilung von Gebührensatzungen notwendig sind, beantragen wir folgende Ergänzungen: 1. Ziel aller Überlegungen ist eine möglichst langfristige Gebührenstabilität, ggf. sogar Gebührensenkungen. 2. Es gilt der Grundsatz gerechter und günstiger Gebühren im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. 3. Die Kosten sind so transparent wie möglich darzustellen und für jede einzelne Teilleistung zu ermitteln. 4. Die Verwaltung wird daher die Gebühren der Nachbarstädte und deren Rahmenbedingen zu jeder Satzungsänderung vorlegen. 5. Die Verwaltung prüft, welche Gebührensenkungen durch Ausnutzung von Synergien zwischen Ämtern untereinander und im Verhältnis zu Beteiligungsgesellschaften möglich sind. 6. Die Verwaltung wird alternative Lösungsvorschläge unterbreiten, wenn das Ziel der Gebührenstabilität nicht erreichbar ist. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 7. Zu ermitteln ist, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner welche Leistungen in Anspruch nehmen und in Anspruch nehmen können. 8. Gebühren können nur dann in voller Höhe erhoben werden, wenn die entsprechenden Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Anlagen (z.B. Marktplätze, Kante-zu-Kante-Reinigung) in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. 9. Die Standards städtischer Leistungen sind bei den gebührenrelevanten Handlungen in gleicher Weise auf den Prüfstand zu stellen wie bei den Leistungen des allgemeinen Haushalts im Rahmen der Beratungskooperation geschehen. Ziel ist es, dadurch Spielräume für die Stabilität der Gebühren zu gewinnen. Auch hier gilt der Grundsatz der größtmöglichen Transparenz. 10. Die Gebührensatzungen sind einwohnerfreundlicher zu gestalten. Es muss deutlich werden, dass die Satzung einen Anspruch auf bestimmte Leistungen gibt und eine Nichterbringung der Leistung automatisch zur Gebührenreduzierung Anlass gibt. 11. Die Gebührensatzungen sollen zwischen Grundleistungen, die regelmäßig von allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Anspruch genommen werden und Zusatzleistungen, die nur manche Einwohner benötigen und beanspruchen, unterscheiden. Begründung: Die CDU Fraktion hat sich stets kritisch mit den Gebührensatzungen auseinandergesetzt wie nahezu alle Oppositionsfraktionen. Dies hat die CDU-Fraktion u.a. durch die Ablehnung der diesjährigen Friedhofsgebührensatzung deutlich gemacht. Die hohen Gebühren bekommen die Bürgerinnen und Bürger über die Nebenkostenabrechnung zur Miete deutlich zu spüren und belasten sie ganz erheblich. Wenn nun auch die Koalition beginnt, die Satzungen kritisch zu bewerten, so ist dies zu begrüßen; jedenfalls dann, wenn nicht nur Fragen gestellt sondern auch Konsequenzen gezogen werden. Aus diesem Grund schlägt die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag konkrete Vorgaben für die zukünftigen Gebührenkalkulationen und Gebührensatzungen vor. Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de