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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20122758 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der 27. Sitzung des Rates vom 08.11.2012 – Vorlage Nr. 20122404 Bezeichnung der Vorlage Gelsenwasser AG hier: Vortrag Steinbrück bei der Gelsenwasser AG Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 14.02.2013 Anlagen Sitzung des kommunalen Beirates Wortlaut Begründung In der Sitzung des Rates vom 08.11.2012 wurde zu einem Vortrag von Herrn Steinbrück bei der Gelsenwasser AG folgende Anfrage gestellt: Im veröffentlichten Bericht der AErgebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer SteinbrückA wird neben dem kontrovers diskutierten Vortrag bei den Stadtwerken auch ein Vortrag bei der Gelsenwasser AG aufgelistet, die sich bekanntlich über ein verschachteltes Firmenkonstrukt zu annähernd 50 Prozent im Besitz der Stadt Bochum befindet. Konkret wird ein Vortrag im Rahmen der Sitzung des kommunalen Beirates am 05.03.2010 in Gelsenkirchen angeführt. Herr Steinbrück nennt ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro. Im Geschäftsbericht findet sich keine vollständige Auflistung der Beiratsmitglieder. Für Bochum sitzen im Gremium Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD), Heinz-Dieter Fleskes (SPD), Manfred Preuß (Die Grüne), Hans-Heinrich Gisevius (CDU) und Gerhard Mette (CDU). Weiterhin konnten wir folgende Mitglieder ermitteln: Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20122758 Bürgermeister Peter Amadeus Schneider (Nottuln, SPD), Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe (Fröndenberg/Ruhr, SPD), Bürgermeisterin Lisa Stremlau (Dülmen, SPD), Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch (Hattingen, SPD), Bürgermeister Volker Fleige (Menden, SPD) _Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Dortmund, SPD), Bürgermeister Werner Kolter (Unna, SPD), Bürgermeister Michael Esken (Hemer, CDU), Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Recklinghausen, CDU). Daher fragt die FDP an: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wer gehört dem kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG an? Wer war bei besagter Vortragsveranstaltung anwesend? Was war der Anlass des Vortrags, wie lange dauerte dieser und was war sein Inhalt? Wie kam es zur Honorarvereinbarung von 10.000 Euro? Wurde eine Spendenvereinbarung getroffen? War eine Agentur zur Buchung zwischengeschaltet? Die Gelsenwasser AG hat zu den Fragen Stellung genommen: Zu Frage 1: Der Kommunale Beirat der GELSENWASSER AG umfasst derzeit 94 Mitglieder, davon etwa 70 Vertreter der Kommunen aus dem Versorgungsgebiet der GELSENWASSER AG in ganz Nordrhein-Westfalen. Zudem werden die Mitglieder des Aufsichtsrats und Führungskräfte der GELSENWASSER AG zu den Beiratssitzungen eingeladen. Zu Frage 2: Insgesamt 70 Personen waren bei der Sitzung im März 2010 anwesend, davon etwa 50 Kommunalvertreter. Zu Frage 3: Im Kommunalen Beirat wird neben der Unternehmensentwicklung jeweils ein Schwerpunktthema mit Bezug zu Themen und zur Arbeit in der kommunalen (Versorgungs-) Wirtschaft diskutiert. Zu diesem Zweck werden externe Fachreferenten eingeladen. Der Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück hat am 05.03.2010 einen etwa einstündigen Vortrag zum Thema `Kommunen und ihre Aufgaben in Zeiten knapper KassenA gehalten. Daran schloss sich eine etwa dreiviertelstündige Diskussion an. Zu Frage 4: Es ist marktüblich, externe Referenten für ihre Leistungen zu honorieren. Referenten im Kommunalen Beirat erhalten in der Regel ein vierstelliges Honorar, je nach Thema und `ZugkraftA. Auf die Anfrage der GELSENWASSER AG, ob Herr Steinbrück für ein entsprechendes Referat im Beirat zur Verfügung steht, wurden das Honorar von 10.000 Euro zuzüglich Reisekostenerstattung und Spenden in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro für soziale Zwecke vereinbart. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr. 20122758 Zu Frage 5: Ja, die GELSENWASSER AG hat aus Anlass dieses Vortrags je 1.500 Euro an die Tafel in Monheim/Rheinland und die Tafel in Hilden gespendet sowie 2.000 Euro an die Pro FamiliaBeratungsstelle in Mettmann. Zu Frage 6: Nein.