Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen.pdf
Größe
98 kB
Erstellt
26.12.14, 13:36
Aktualisiert
27.01.18, 22:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Die FDP im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
25. Januar 2013
Anfrage
zur 29. Sitzung des Rates am 14.02.2013
hier: Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen
Laut Medienberichten hatte das Bundeskartellamt im Frühjahr 2012 ein Bußgeld in
Höhe von mehreren Millionen Euro gegen die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Da es allerdings nicht einfach ist,
nachträglich in jedem Einzelfall den entstandenen Schaden nachzuweisen, verhandeln
Hersteller und kommunale Spitzenverbände nun über eine pauschale Regelung, die
eine Erstattung an die Kommunen von ca. 2.000 bis 2.500 Euro pro Fahrzeug betragen
soll.
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an:
In welchem Maße ist die Feuerwehr der Stadt Bochum von diesen
Preisabsprachen betroffen?
Wie hoch ist der Schadensausgleich, den Bochum zu erwarten hat?
gez. Heiko Fröhlich
Ratsmitglied
FDP im Rat der Stadt Bochum
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