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Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen.pdf
Größe
98 kB
Erstellt
26.12.14, 13:36
Aktualisiert
27.01.18, 22:04

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Inhalt der Datei

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 25. Januar 2013 Anfrage zur 29. Sitzung des Rates am 14.02.2013 hier: Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen Laut Medienberichten hatte das Bundeskartellamt im Frühjahr 2012 ein Bußgeld in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Da es allerdings nicht einfach ist, nachträglich in jedem Einzelfall den entstandenen Schaden nachzuweisen, verhandeln Hersteller und kommunale Spitzenverbände nun über eine pauschale Regelung, die eine Erstattung an die Kommunen von ca. 2.000 bis 2.500 Euro pro Fahrzeug betragen soll. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an:  In welchem Maße ist die Feuerwehr der Stadt Bochum von diesen Preisabsprachen betroffen?  Wie hoch ist der Schadensausgleich, den Bochum zu erwarten hat? gez. Heiko Fröhlich Ratsmitglied FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal