Versicherungsleistung für Bäume.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 28.2.2013 Versicherungsleistung für Bäume In der letzten Ausschusssitzung teilte die Verwaltung in Vorlage 20130076 zu einem beschädigten Baum mit, der Schaden sei mit der Versicherung des Schädigers abgerechnet worden. Weiter heißt es in der Vorlage: „Diese Mittel sind durch die Kämmerei und nicht durch das Umwelt- und Grünflächenamt eingenommen worden. Sie sind daher nicht zweckgebunden.“ Da später von „eigenen Mitteln“ für Fällung und Ersatzpflanzung die Rede ist, kann dies nur heißen, dass die Mittel aus der Versicherungsleistung dem Umwelt- und Grünflächenamt nicht zur Verfügung stehen. Da wir diesen Umgang mit Versicherungsleistungen für Bäume für sehr unbefriedigend und sachlich nicht angemessen hielten, sind wir der Sache weiter nachgegangen. Ergebnis unserer Recherchen ist: Die Versicherungsleistungen werden keineswegs von der Kämmerei vereinnahmt, sondern durch das Umwelt- und Grünflächenamt im Teilprodukt 55.01.o4. Ich frage die Verwaltung: 1. Wie kommt die Verwaltung zu der Aussage, die Versicherungsleistungen für Bäume würden von der Kämmerei vereinnahmt und stünden somit dem Umwelt- und Grünflächenamt nicht zur Verfügung? 2. Fachämter können unterjährig beantragen, Mehrerträge für Mehraufwendungen zu verwenden. Hat das Umwelt- und Grünflächenamt in den letzten Jahren bei Versicherungsleistungen für Bäume von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 www.gruene-bochum.de/ratsfraktion GRUENEimRAT@bochum.de 3. Falls nein, warum wurden nicht für alle als Versicherungsfälle gefällten Bäume Neupflanzungen vorgenommen? Helmut Orzschig-Tauchert Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum