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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 28. Februar 2013 - Aus finanziellen und ökologischen Gründen: Alte Straßenbeleuchtung austauschen - Dem Tiefbauamt stehen 2013 rund 1,76 Mio. Euro für den Austausch und für die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen zur Verfügung, somit unter anderem auch für den Einsatz von Energie sparenden Lampen. Mindestens ist dadurch zu erwarten, dass der Anstieg der Kosten für Strom gedämpft wird. Die bereits erheblichen Investitionen in die Beleuchtung haben dazu geführt, dass der Verbrauch zwischen 2009 und 2012 um ungefähr 3,2 Mio. Kilowattstunden auf noch 11,5 Mio. Kilowattstunden (geschätzt) gesunken ist. Gleichzeitig sind die Stromkosten für die Beleuchtung von 2,19 Mio. Euro auf etwa 2,45 Mio. Euro gestiegen. Die geplanten Investitionen in Höhe von 1,76 Mio. Euro verteilen sich 2013 auf den Bezirk Mitte (341.900 Euro) sowie die Bezirke Wattenscheid, Ost, Süd, Südwest und Nord (je 225.100 Euro). Weitere 291.900 Euro sind überbezirklich eingeplant. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Zu den Etatberatungen lagen für 2012 erst Schätzungen (Verbrauch, Stromkosten) vor. Die Verwaltung wird gebeten, die Zahlen zu aktualisieren. An welchen Straßen will die Verwaltung zu jeweils welchen geschätzten Kosten die Straßenbeleuchtung erneuern und nach welchen Kriterien sind die Straßen ausgewählt worden? Wie viele Schadstoffe (Kohlendioxid) werden durch die Investition in etwa eingespart? Sind die neu eingebauten Leuchtmittel aus Umweltsicht unbedenklich, besonders im Hinblick auf eine spätere Entsorgung? Während der Startphase hatten Bürgerinnen und Bürger zunächst die Ausleuchtung der Gehwege kritisiert. Die Verwaltung hat darauf reagiert und etwa höhere Masten verwendet oder die Spiegel neu ausgerichtet. Gibt es aktuell noch Beschwerden? Peter Reinirkens