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Anfrage_Freie_Bürger_Bövinghauser_Straße_WIS_2013_03_06.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage_Freie_Bürger_Bövinghauser_Straße_WIS_2013_03_06.pdf
Größe
40 kB
Erstellt
26.12.14, 13:38
Aktualisiert
27.01.18, 22:10

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Inhalt der Datei

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 06. März 2013 Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 06.03.2013 hier: Bövinghauser Straße Die Mitglieder des Rates beschlossen im Juli 2012 unter anderem über Änderungen der jeweils geltenden Fassung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP). Ein Änderungsverfahren bezog sich auf den Bereich Bövinghauser Straße (05 BO), das die Freien Bürger aufgrund der nicht zu vernachlässigenden Eingriffe in die Natur damals wie heute ablehnen. Die Fürsprecher des Verfahrens führten seinerzeit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen an. Der dadurch begünstigte Dämmstoff-Hersteller "Philippine" plant jedoch nun nach Medieninformationen den Abbau von rund 50 Stellen in der Produktion. Der Einschnitt bedeutet für den Standort an der Bövinghauser Straße eine Halbierung des Personals. Die Fraktion Freie Bürger fragt daher an: • Hat das Unternehmen den Antrag auf Erweiterung inzwischen zurück genommen? • Falls nicht: Wird das Bebauungsplanverfahren dennoch weitergeführt, obwohl die ursprünglichen Ziele offensichtlich nicht mehr erreichbar sind? Wenn ja, aus welchen Gründen? • Sollte der Bebauungsplan weitergeführt werden: Nimmt die Verwaltung es weiterhin in Kauf, dass der Grünzug – wie in der Begründung zur RFNP-Änderung dargestellt – beeinträchtigt wird? gez. Sascha Merz Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Rathaus (Zi. 49), 44777 Bochum • Fon: 0234-910 1914 • Fax: 0234-910 1986 E-Mail: fraktion-freie-buerger@bochum.de • Internet: www.freiebürgerbochum.de Facebook: www.facebook.com/FreieBuergerBochum • Twitter: www.twitter.com/FreieBuergerBo